AfD Rathausfraktion fordert strengere Vorgaben zum erwerbsmäßigen Betteln

Anpassung der bisherigen Verordnung dringend erforderlich. Bislang keine Handhabe für Stadtpolizei gegen erwerbsmäßiges Betteln in Fußgängerzone.   Wiesbaden (19. Oktober 2017). Die AfD Rathausfraktion setzt sich für eine Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung sowie der Verwaltungsrichtlinie über die Sondernutzungen in der Fußgängerzone der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. So beantragte die AfD Rathausfraktion im Haupt- und Finanzausschuss, dass „das […]

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AfD Rathausfraktion fordert stärkere Reglementierung für Straßenmusik in Wiesbaden

Bisherige Richtlinien erfordern nicht einmal eine Genehmigung. AfD fordert Reglementierung auf maximal fünf Straßenmusiker in Wiesbaden pro Tag. Wiesbaden (22. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses brachte die AfD-Rathausfraktion einen Antrag zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien für Straßenmusikanten in Wiesbaden ein. Ein Thema, das vielen Wiesbadenern bereits seit Jahren im wahrsten […]

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