AfD-Antrag zu Ferienwohnungen findet breite Zustimmung im Wiesbadener Stadtparlament

AfD-Fraktion fordert städtische Satzung zur Regelung des Ferienwohnungsmarktes. Gesetzesänderung des Bundes erfordert Handeln der Stadtverwaltung. Wiesbaden (05. Oktober 2017). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2017 brachte die AfD Rathausfraktion einen Antrag zur Erstellung einer Ferienwohnungssatzung für die Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Mit einer breiten Mehrheit der Stimmen des Stadtparlaments wurde der Antrag der […]

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Stadtpolitiker unterschätzen Wirksamkeit von Titandioxid zur Luftreinhaltung

Oder kommt der Antrag mal wieder nur von der „falschen“ Fraktion? AfD fordert jedenfalls vergeblich den Einsatz innovativer Umwelttechnologie. Wiesbaden (14. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit stellte die AfD Rathausfraktion in einem innovativen Antrag die Möglichkeit vor, die Stickoxidwerte in der Stadt durch den Einsatz von Titandioxid […]

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Oberbürgermeister Sven Gerich missachtet Stadtparlament

Sven Gerich informiert die Presse vor der Stadtverordnetenversammlung und befragt das Parlament, anstatt auf ihm gestellte Fragen zu antworten. Wiesbaden (19. Mai 2017). In der gestrigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung missachtete Oberbürgermeister Sven Gerich das Stadtparlament gleich zweimal. Der Wiesbadener Kurier veröffentlichte gestern Abend bereits wenige Minuten nach Ende der Fragestunde und der sich daran anschließenden, […]

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Entscheidung über AfD-Antrag zur Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung erneut verschoben

Andere Fraktionen zögerlich. Entscheidung fällt erst am 20. Juni 2017 Wiesbaden (10. Mai 2017). Die Entscheidung über den AfD-Antrag zur Live-Übertragung und eines Zusammenschnitts der Stadtverordnetenversammlung im Internet wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik erneut verschoben. Schon die Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 hatte die Entscheidung vertagt, indem es den […]

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Sieben der acht Fraktionen bestätigen einen Beschluss zur Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung

Antifa‐Aufrufe zu Gewalt und Straftaten gegen AfD damit weitgehend politisch isoliert. Nur Linke & Piraten beteiligen sich nicht an der Bestätigung. Wiesbaden (31. März 2017). Seit dem Einzug in das Stadtparlament am 1. April 2016 waren Versammlungsorte des AfD Kreisverbandes und die Privatwohnungen von AfD Stadtverordneten wiederholt das Ziel von politisch motivierten Straftaten. Eine öffentliche […]

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AfD-Rathausfraktion setzt Verkauf von Schwimmwindeln in allen Wiesbadener Bädern durch

Forderungen der AfD zeigen Wirkung. Die Fraktion wird sich weiter für eine bessere Durchsetzung der Badeordnung einsetzen. Wiesbaden (3. Februar 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Freizeit und Sport kündigte der Betriebsleiter der Bädergesellschaft mattiaqua, Thomas Baum an, dass ab Februar in allen Wiesbadener Bädern Schwimmwindeln  für Babys verkauft werden. Die AfD hatte […]

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Führt die „Kenia“-Koalition in Wiesbaden zu einer zusätzlichen Dezernentenstelle?

(2+2+1) + (2+3+1) = (3+3+1)? Wiesbaden (6. Januar 2017). „Die entstehende sogenannte „Kenia“-Koalition im Wiesbadener Rathaus treibt es aktuell sehr bunt“, bewertet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Rathausfraktion, Dr. Eckhard Müller, die neuerliche Diskussion um die Vergabe von hochbezahlten Dezernentenstellen in der Landeshauptstadt. „Das Geschachere um Posten und die Unfähigkeit zur vertraulichen Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und […]

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Millionengrab Taunuskamm-Windkraftanlagen

Wiesbaden (3. Januar 2017). Die AfD-Rathausfraktion begrüßt den ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zur geplanten Errichtung von zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm. „Die Verhinderung eines Windparks auf dem Taunuskamm aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes war eines der sechs AfD-Plakatmotive zum Kommunalwahlkampf des vergangen Jahres. Ich begrüße die Entscheidung des Regierungspräsidiums daher sehr.“ erläutert der […]

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AfD setzt unbefristete Verträge für 22 Wiesbadener Stadtpolizisten durch

Wiesbaden (16. Dezember 2016). Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden freut sich sehr, dass in der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend die Entfristung der Ende April 2017 auslaufenden Arbeitsverträge von 22 Wiesbadener Stadtpolizisten beschlossen wurde. Neben der AfD stimmten auch die Fraktionen der CDU, FDP und SPD für einen entsprechenden Antrag der CDU. Ein fast identischer Antrag der AfD […]

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