AfD Rathausfraktion fordert strengere Vorgaben zum erwerbsmäßigen Betteln

Anpassung der bisherigen Verordnung dringend erforderlich. Bislang keine Handhabe für Stadtpolizei gegen erwerbsmäßiges Betteln in Fußgängerzone.   Wiesbaden (19. Oktober 2017). Die AfD Rathausfraktion setzt sich für eine Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung sowie der Verwaltungsrichtlinie über die Sondernutzungen in der Fußgängerzone der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. So beantragte die AfD Rathausfraktion im Haupt- und Finanzausschuss, dass „das […]

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AfD-Antrag zu Ferienwohnungen findet breite Zustimmung im Wiesbadener Stadtparlament

AfD-Fraktion fordert städtische Satzung zur Regelung des Ferienwohnungsmarktes. Gesetzesänderung des Bundes erfordert Handeln der Stadtverwaltung. Wiesbaden (05. Oktober 2017). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2017 brachte die AfD Rathausfraktion einen Antrag zur Erstellung einer Ferienwohnungssatzung für die Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Mit einer breiten Mehrheit der Stimmen des Stadtparlaments wurde der Antrag der […]

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Als Demonstrationsbeobachter in Wiesbaden am 25. Juni 2017

AfD-Stadtverordneter als Demonstrationsbeobachter vor Ort. Auf beiden Demonstrationen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet. Wiesbaden (3. Juli 2017). Am vergangenen Sonntag fand zum zweiten Mal die Demonstration „Demo für alle“ in Wiesbaden statt – nebst der Gegendemonstration „Ihr seid nicht Alle!“. Auch diesmal gab es das freundliche Angebot für Stadtverordnete, als Demonstrationsbeobachter an den Demonstrationen teilzunehmen.  […]

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AfD Rathausfraktion fordert stärkere Reglementierung für Straßenmusik in Wiesbaden

Bisherige Richtlinien erfordern nicht einmal eine Genehmigung. AfD fordert Reglementierung auf maximal fünf Straßenmusiker in Wiesbaden pro Tag. Wiesbaden (22. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses brachte die AfD-Rathausfraktion einen Antrag zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien für Straßenmusikanten in Wiesbaden ein. Ein Thema, das vielen Wiesbadenern bereits seit Jahren im wahrsten […]

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Sieben der acht Fraktionen bestätigen einen Beschluss zur Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung

Antifa‐Aufrufe zu Gewalt und Straftaten gegen AfD damit weitgehend politisch isoliert. Nur Linke & Piraten beteiligen sich nicht an der Bestätigung. Wiesbaden (31. März 2017). Seit dem Einzug in das Stadtparlament am 1. April 2016 waren Versammlungsorte des AfD Kreisverbandes und die Privatwohnungen von AfD Stadtverordneten wiederholt das Ziel von politisch motivierten Straftaten. Eine öffentliche […]

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AfD-Rathausfraktion setzt Verkauf von Schwimmwindeln in allen Wiesbadener Bädern durch

Forderungen der AfD zeigen Wirkung. Die Fraktion wird sich weiter für eine bessere Durchsetzung der Badeordnung einsetzen. Wiesbaden (3. Februar 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Freizeit und Sport kündigte der Betriebsleiter der Bädergesellschaft mattiaqua, Thomas Baum an, dass ab Februar in allen Wiesbadener Bädern Schwimmwindeln  für Babys verkauft werden. Die AfD hatte […]

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„Das Wasser wird nicht sauberer, wenn man die AfD kritisiert“

Anstatt die Missstände in Wiesbadener Schwimmbädern ernst zu nehmen, kritisiert Oberbürgermeister Sven Gerich lieber die AfD und macht Witze.  Wiesbaden (7. Januar 2017). Oberbürgermeister Gerich, der auch Vorsitzender der Betriebskommission Mattiaqua ist, erweckt in seiner gestrigen Pressemitteilung den Eindruck, als würde sich die Kritik der AfD-Rathausfraktion in erster Linie gegen die Mitarbeiter der Wiesbadener Schwimmbäder […]

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Führt die „Kenia“-Koalition in Wiesbaden zu einer zusätzlichen Dezernentenstelle?

(2+2+1) + (2+3+1) = (3+3+1)? Wiesbaden (6. Januar 2017). „Die entstehende sogenannte „Kenia“-Koalition im Wiesbadener Rathaus treibt es aktuell sehr bunt“, bewertet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Rathausfraktion, Dr. Eckhard Müller, die neuerliche Diskussion um die Vergabe von hochbezahlten Dezernentenstellen in der Landeshauptstadt. „Das Geschachere um Posten und die Unfähigkeit zur vertraulichen Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und […]

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AfD-Rathausfraktion fordert konsequente Einhaltung der Badeordnung in allen Wiesbadener Schwimmbädern

Nachlässige Mitarbeiterführung in den Mattiaqua-Schwimmbädern nicht erst seit dem neuesten Fäkalien-Vorfall bekannt Wiesbaden (5. Januar 2017). Der in der heutigen Ausgabe des Wiesbadener Kuriers aufgedeckte Fäkalien-Vorfall im Schwimmbecken des Thermalbades Aukammtal ist nach Ansicht der AfD-Rathausfraktion nur ein Anzeichen von vielen für die zu nachlässige Mitarbeiterführung in den Schwimmbädern der Wiesbadener Mattiaqua. „Mir sind einige […]

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Stadt Wiesbaden überschreitet mit dritter Geschäftsführerstelle für Stadtgesellschaft ESWE Verkehr eine Grenze

AfD-Rathausfraktion fordert baldmöglichste Rückkehr zu zwei Geschäftsführern Wiesbaden (19. Dezember 2016). Für die Leitung städtischer Gesellschaften werden bisher in vielen Fällen zwei Geschäftsführer durch die jeweiligen Aufsichtsgremien berufen. Nach Pressemeldungen ist nun beabsichtigt, für die städtische Gesellschaft ESWE Verkehr ab dem 1. Januar 2017 einen weiteren, dritten Geschäftsführer zu berufen. Jürgen Wernergold, finanzpolitischer Sprecher der […]

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