Sieben der acht Fraktionen bestätigen einen Beschluss zur Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung

Antifa‐Aufrufe zu Gewalt und Straftaten gegen AfD damit weitgehend politisch isoliert. Nur Linke & Piraten beteiligen sich nicht an der Bestätigung. Wiesbaden (31. März 2017). Seit dem Einzug in das Stadtparlament am 1. April 2016 waren Versammlungsorte des AfD Kreisverbandes und die Privatwohnungen von AfD Stadtverordneten wiederholt das Ziel von politisch motivierten Straftaten. Eine öffentliche […]

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Führt die „Kenia“-Koalition in Wiesbaden zu einer zusätzlichen Dezernentenstelle?

(2+2+1) + (2+3+1) = (3+3+1)? Wiesbaden (6. Januar 2017). „Die entstehende sogenannte „Kenia“-Koalition im Wiesbadener Rathaus treibt es aktuell sehr bunt“, bewertet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Rathausfraktion, Dr. Eckhard Müller, die neuerliche Diskussion um die Vergabe von hochbezahlten Dezernentenstellen in der Landeshauptstadt. „Das Geschachere um Posten und die Unfähigkeit zur vertraulichen Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und […]

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AfD-Rathausfraktion fordert konsequente Einhaltung der Badeordnung in allen Wiesbadener Schwimmbädern

Nachlässige Mitarbeiterführung in den Mattiaqua-Schwimmbädern nicht erst seit dem neuesten Fäkalien-Vorfall bekannt Wiesbaden (5. Januar 2017). Der in der heutigen Ausgabe des Wiesbadener Kuriers aufgedeckte Fäkalien-Vorfall im Schwimmbecken des Thermalbades Aukammtal ist nach Ansicht der AfD-Rathausfraktion nur ein Anzeichen von vielen für die zu nachlässige Mitarbeiterführung in den Schwimmbädern der Wiesbadener Mattiaqua. „Mir sind einige […]

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AfD setzt unbefristete Verträge für 22 Wiesbadener Stadtpolizisten durch

Wiesbaden (16. Dezember 2016). Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden freut sich sehr, dass in der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend die Entfristung der Ende April 2017 auslaufenden Arbeitsverträge von 22 Wiesbadener Stadtpolizisten beschlossen wurde. Neben der AfD stimmten auch die Fraktionen der CDU, FDP und SPD für einen entsprechenden Antrag der CDU. Ein fast identischer Antrag der AfD […]

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