Stadt Wiesbaden finanziert „Ball des Sports“ nun doch durch die Hintertür

Stadtgesellschaften ESWE Versorgung und SEG beteiligen sich sogar als Premium Partner am Sponsoring. AfD kritisiert „dreiste Mogelpackung“. Wiesbaden (22. November 2017). Die AfD Rathausfraktion kritisiert die Spenden der beiden städtischen Gesellschaften ESWE Versorgung und SEG in Höhe von jeweils 15.000 € als „Premium Partner“ an den „Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“, von denen sie […]

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AfD Rathausfraktion fordert Beendigung der Wiesbadener Städtepartnerschaft mit Fatih (Türkei)

AfD will Zeichen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen. Ablehnung des Antrags durch CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE. Wiesbaden (17. November 2017). Der Antrag der AfD Fraktion im Stadtparlament zur Beendigung der Wiesbadener Städtepartnerschaft mit dem fundamentalistischen Istanbuler Stadtteil Fatih wurde gestern Abend von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKEN abgelehnt. Die AfD hatte […]

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AfD Stadtverordneter Jürgen Wernergold wird stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher

Erika Müller verzichtet aus gesundheitlichen Gründen auf ihre Nominierung und nimmt Stellung zu den Anschuldigungen im Stadtmagazin Sensor. Wiesbaden (10. November 2017). Die Anschuldigungen gegen die AfD Stadtverordnete Erika Müller in einem Internetartikel des Stadtmagazins Sensor vom 7. November 2017 gehen ihr sehr zu Herzen. Der Sensor hatte Erika Müller vor Veröffentlichung der Anschuldigungen nicht […]

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Wilfried Bröder benennt Gründe für seinen Fraktionsaustritt

Wiesbaden (7. November 2017). Der ehemalige AfD-Stadtverordnete Wilfried Bröder hat heute Vormittag in einer E-Mail an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Obergfell schriftlich Gründe für seinen Fraktionsaustritt benannt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller und Michael Obergfell nehmen dieses Schreiben zur Kenntnis und werden die neun Stadtverordneten der AfD Rathausfraktion in der nächsten Fraktionssitzung über den Inhalt […]

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AfD Rathausfraktion Wiesbaden enttäuscht über Fraktionsaustritt von Wilfried Bröder

Erika Müller soll neue stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Müller übernimmt beide Ausschusssitze.   Wiesbaden (6. November 2017). Die Mitglieder der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden sind sehr enttäuscht über den heutigen Fraktionsaustritt des AfD-Stadtverordneten und stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers, Wilfried Bröder. Wilfried Bröder hatte am Samstag, den 4. November 2017 in einer E-Mail an den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael […]

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AfD Rathausfraktion lehnt subventionierten Sommerbiathlon-Event in Wiesbaden ab

SPD, CDU und GRÜNE planen Zuschuss in Höhe von 179.000 € pro Jahr. AfD lehnt Subventionierung eines kommerziellen Sporteventanbieters ab. Wiesbaden (3. November 2017). Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit gegen den Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN gestimmt, einen Sommerbiathlon-Event als Nachfolger des Ironman-Wettbewerbs in […]

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AfD Rathausfraktion fordert strengere Vorgaben zum erwerbsmäßigen Betteln

Anpassung der bisherigen Verordnung dringend erforderlich. Bislang keine Handhabe für Stadtpolizei gegen erwerbsmäßiges Betteln in Fußgängerzone.   Wiesbaden (19. Oktober 2017). Die AfD Rathausfraktion setzt sich für eine Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung sowie der Verwaltungsrichtlinie über die Sondernutzungen in der Fußgängerzone der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. So beantragte die AfD Rathausfraktion im Haupt- und Finanzausschuss, dass „das […]

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AfD-Antrag zu Ferienwohnungen findet breite Zustimmung im Wiesbadener Stadtparlament

AfD-Fraktion fordert städtische Satzung zur Regelung des Ferienwohnungsmarktes. Gesetzesänderung des Bundes erfordert Handeln der Stadtverwaltung. Wiesbaden (05. Oktober 2017). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2017 brachte die AfD Rathausfraktion einen Antrag zur Erstellung einer Ferienwohnungssatzung für die Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Mit einer breiten Mehrheit der Stimmen des Stadtparlaments wurde der Antrag der […]

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Als Demonstrationsbeobachter in Wiesbaden am 25. Juni 2017

AfD-Stadtverordneter als Demonstrationsbeobachter vor Ort. Auf beiden Demonstrationen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet. Wiesbaden (3. Juli 2017). Am vergangenen Sonntag fand zum zweiten Mal die Demonstration „Demo für alle“ in Wiesbaden statt – nebst der Gegendemonstration „Ihr seid nicht Alle!“. Auch diesmal gab es das freundliche Angebot für Stadtverordnete, als Demonstrationsbeobachter an den Demonstrationen teilzunehmen.  […]

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Prüfung von Fördermitteln für „City Tree“ stößt auf Desinteresse im Umweltausschuss

Förderung von 50 bis 70 Prozent der Kosten im Rahmen einer „Quartierförderung“ aus Bundesmitteln möglich. AfD-Antrag wird vertagt. Wiesbaden (23. Juni 2017). In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 13. Juni 2017 forderte die AfD Rathausfraktion, die Beantragung von Fördermitteln für den „City Tree“ aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ des Bundesumweltministeriums […]

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