AfD Rathausfraktion fordert strengere Vorgaben zum erwerbsmäßigen Betteln

Anpassung der bisherigen Verordnung dringend erforderlich. Bislang keine Handhabe für Stadtpolizei gegen erwerbsmäßiges Betteln in Fußgängerzone.   Wiesbaden (19. Oktober 2017). Die AfD Rathausfraktion setzt sich für eine Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung sowie der Verwaltungsrichtlinie über die Sondernutzungen in der Fußgängerzone der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. So beantragte die AfD Rathausfraktion im Haupt- und Finanzausschuss, dass „das […]

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Sven Gerich verletzt erneut sein amtliches Neutralitätsgebot als Oberbürgermeister

Entsprechende Gerichtsurteile in ähnlichen Fällen stützen diese Sichtweise. AfD Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Müller: „Gerich handelt unklug.“ Wiesbaden (25. Juni 2017). Das Wiesbadener Rathaus ist aktuell mit der sogenannten Regenbogenfahne beflaggt. Eine eindeutige Parteinahme des Hausherrn, Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), für die am heutigen Sonntag in der Landeshauptstadt stattfindende Demonstration „Ihr seid nicht Alle“ und gegen […]

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Prüfung von Fördermitteln für „City Tree“ stößt auf Desinteresse im Umweltausschuss

Förderung von 50 bis 70 Prozent der Kosten im Rahmen einer „Quartierförderung“ aus Bundesmitteln möglich. AfD-Antrag wird vertagt. Wiesbaden (23. Juni 2017). In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 13. Juni 2017 forderte die AfD Rathausfraktion, die Beantragung von Fördermitteln für den „City Tree“ aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ des Bundesumweltministeriums […]

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Stadtpolitiker unterschätzen Wirksamkeit von Titandioxid zur Luftreinhaltung

Oder kommt der Antrag mal wieder nur von der „falschen“ Fraktion? AfD fordert jedenfalls vergeblich den Einsatz innovativer Umwelttechnologie. Wiesbaden (14. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit stellte die AfD Rathausfraktion in einem innovativen Antrag die Möglichkeit vor, die Stickoxidwerte in der Stadt durch den Einsatz von Titandioxid […]

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Junge Alternative Wiesbaden gegründet

Felix Palm zum Kreisvorsitzenden gewählt. AfD Kreissprecher Dr. Eckhard Müller sichert volle Unterstützung zu. Wiesbaden (31. Mai 2017). Am Freitag, den 26. Mai 2017, wurde die Junge Alternative Wiesbaden gegründet. Es ist der zehnte Kreisverband innerhalb des hessischen Landesverbandes der Jungen Alternative. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Jungen Alternative Hessen, Fabian Flecken, gaben […]

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Oberbürgermeister Sven Gerich missachtet Stadtparlament

Sven Gerich informiert die Presse vor der Stadtverordnetenversammlung und befragt das Parlament, anstatt auf ihm gestellte Fragen zu antworten. Wiesbaden (19. Mai 2017). In der gestrigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung missachtete Oberbürgermeister Sven Gerich das Stadtparlament gleich zweimal. Der Wiesbadener Kurier veröffentlichte gestern Abend bereits wenige Minuten nach Ende der Fragestunde und der sich daran anschließenden, […]

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Entscheidung über AfD-Antrag zur Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung erneut verschoben

Andere Fraktionen zögerlich. Entscheidung fällt erst am 20. Juni 2017 Wiesbaden (10. Mai 2017). Die Entscheidung über den AfD-Antrag zur Live-Übertragung und eines Zusammenschnitts der Stadtverordnetenversammlung im Internet wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik erneut verschoben. Schon die Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 hatte die Entscheidung vertagt, indem es den […]

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„Kenia“-Kooperation schiebt AfD-Antrag zu innovativen „City Tree“ auf die lange Bank

Kommt der Antrag von der falschen Fraktion? Mag Umweltdezernent Andreas Kowol keine Start-up-Unternehmen? Wiesbaden (3. Mai 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit wurde fast eine Dreiviertelstunde lang ausführlich über den Antrag der AfD Rathausfraktion zur Durchführung eines Pilotprojektes zu den innovativen City Trees diskutiert. Am Ende wurde mit einer […]

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Sieben der acht Fraktionen bestätigen einen Beschluss zur Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung

Antifa‐Aufrufe zu Gewalt und Straftaten gegen AfD damit weitgehend politisch isoliert. Nur Linke & Piraten beteiligen sich nicht an der Bestätigung. Wiesbaden (31. März 2017). Seit dem Einzug in das Stadtparlament am 1. April 2016 waren Versammlungsorte des AfD Kreisverbandes und die Privatwohnungen von AfD Stadtverordneten wiederholt das Ziel von politisch motivierten Straftaten. Eine öffentliche […]

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Führt die „Kenia“-Koalition in Wiesbaden zu einer zusätzlichen Dezernentenstelle?

(2+2+1) + (2+3+1) = (3+3+1)? Wiesbaden (6. Januar 2017). „Die entstehende sogenannte „Kenia“-Koalition im Wiesbadener Rathaus treibt es aktuell sehr bunt“, bewertet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Rathausfraktion, Dr. Eckhard Müller, die neuerliche Diskussion um die Vergabe von hochbezahlten Dezernentenstellen in der Landeshauptstadt. „Das Geschachere um Posten und die Unfähigkeit zur vertraulichen Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und […]

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