11.06.2019 Transparenz auf der „wiesbaden.de“ Webseite fördern – Aufsichtsratsvorsitzende auflisten

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Beteiligungsausschusses

am 11. Juni 2019

Transparenz auf der „wiesbaden.de“ Webseite fördern – Aufsichtsratsvorsitze auflisten

Begründung:

 

Transparenz sollte als eines der obersten Gebote für kommunale Politik auf allen Ebenen Bestand haben.  Ein Bestandteil dieser Transparenz ist der jährlich erscheinende Beteiligungsbericht der Stadt Wiesbaden, in welchem unter anderem auch die Aufsichtsratspositionen der Magistratsmitglieder aufgelistet werden. Leider ist dieser Bericht für den Bürger mit über 300 Seiten relativ umständlich zu lesen, wodurch diese Informationen trotz freier Zugänglichkeit eher kompliziert zu filtern sind. Da die Webseite der Stadt bereits eine gute Unterteilung der Dezernate/Dezernenten und den Zuständigkeiten bzw. Ämtern beinhaltet, bietet es sich an, diese mindestens um die Aufsichtsratsvorsitze zu ergänzen. Damit wird nicht nur ein schneller Überblick ohne relevanten Mehraufwand gewährleistet, es vereinfacht auch die Nachvollziehbarkeit der Involvierung von Dezernententätigkeiten in städtische Gesellschaften und deren Verantwortung.

 

Antrag:

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

 

Die Namen der Aufsichtsratsvorsitze und stellvertretenden Vorsitze in Unternehmen und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung werden in die Übersicht der Zuständigkeiten bzw. Tätigkeiten der Dezernenten auf „wiesbaden.de“ aufgenommen.