08.05.2019 Personalwirtschaftliche Maßnahmen von Oberbürgermeister Sven Gerich in De-zernat I und zugeordneten Ämtern

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Revisionsausschusses

am 08. Mai 2019

 

Personalwirtschaftliche Maßnahmen von Oberbürgermeister Sven Gerich in Dezernat I und zugeordneten Ämtern

 

Begründung:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, insbesondere der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München und Wiesbaden sollten personalwirtschaftliche Maßnahmen des Oberbürgermeisters Sven Gerich im Dezernat I und zugeordneten Ämtern der Landeshauptstadt Wiesbaden geprüft werden, die seit Beginn des Jahres 2019 veranlasst wurden.

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

welche personalwirtschaftlichen Maßnahmen, zum Beispiel:

–        Verbeamtungen,

–        Beförderungen,

–        Höhergruppierungen,

–        Neueinstellungen,

–        Übertragung höherwertiger Tätigkeiten und Funktionen,

–        Schaffung zusätzlicher Stellen und Funktionen,

von Herrn Oberbürgermeister Sven Gerich seit dem 01. Januar 2019 bis einschließlich 08. Mai 2019 im Dezernat I und in den ihm zugeordneten Ämtern sowie bei der Betriebsgesellschaft

mattiaqua bereits veranlasst worden sind, sowie die Personen zu benennen, die durch Maßnahmen der oben geschilderten Art, aus den oben genannten Bereichen betroffen sind. Dies gilt auch für einen Wechsel der betroffenen Personen in einen anderen Dezernatsbereich.

Der Magistrat wird gebeten,

  1.  ab sofort und bis Ende der Amtszeit von Oberbürgermeister Sven Gerich Ende Juni 2019 die geplanten Maßnahmen nach Ziffer 1 dem Revisionsausschuss vorab ihrer Realisierung mit Erläuterungen zur Kenntnis zu geben.

  2. bei beabsichtigter Verbeamtung strenge Maßstäbe in Bezug auf die Begründung der Notwendigkeit des Beamtenstatus zu definieren und dem Revisionsausschuss diese Vorgaben zu erläutern.

Es wird erwartet, dass die Personalverwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden den Bericht zu den personalwirtschaftlichen Maßnahmen zur Sitzung des Revisionsausschusses am 8. Mai 2019 vorlegen wird.