04.04.2019 Alternativen zu Elektrobussen prüfen

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019

 

Alternativen zu Elektrobussen prüfen

Begründung:

Die geplante Umstellung der städtischen Busflotte auf Elektrobusse ist teuer, langwierig und mit vielen Kinderkrankheiten belastet, die eine unausgereifte Technologie mit sich bringt. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass Testfahrzeuge sich als unzuverlässig erwiesen haben und teilweise oder ganz wieder ausgemustert werden mussten. Mangelnde Reichweite, große Temperaturabhängigkeit, eine hohe Ausfallquote und die dadurch notwendige Vorhaltung zusätzlicher herkömmlicher Dieselbusse macht die Umrüstung auf E-Mobilität zum jetzigen Zeitpunkt unattraktiv.

Die einsetzende Debatte um die wissenschaftliche Belastbarkeit der Stickoxidgrenzwerte der EU, die Platzierung der Messstationen und die kürzlich verabschiedete Änderung der Bundes-immissionsschutz-Verordnung zeigen, dass es noch großen Klärungsbedarf gibt und man sich nicht durch eine überholte Faktenlage in übereilte Entscheidungen treiben lassen sollte.

Nach neueren Erkenntnissen entspricht die E-Mobilität zudem weder ökologisch noch energiewirtschaftlich dem Nachhaltigkeitsprinzip. Es gibt gute Gründe, die Entwicklung erst einmal abzuwarten und nicht um jeden Preis eine Vorreiterrolle einzunehmen. Mit Blick auf die weiterhin bestehende Notwendigkeit, die gesetzlichen Grenzwerte bei der Luftreinhaltung einzuhalten, gibt es  alternative Techniken.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

 

  1. wie der aktuelle Stand im Hinblick auf die Bestellung und Lieferung der E-Busse an ESWE Verkehr ist.

  2. ob und zu welchen Konditionen gegebenenfalls eine Stornierung eines bereits erteilten Auftrags möglich wäre.

  3. Wie hoch die Fördermittel von Land und Bund für die Anschaffung der E-Busse sind, ob die Mittel an eine Frist gebunden sind und ob Fördermittel in entsprechender Höhe auch für die Anschaffung zukünftiger E-Busse zu erwarten sind, wenn die Busse der ersten Charge ersetzt werden müssen.

 

Der Magistrat möge prüfen,

 

  1. welche Alternativen es zur geplanten Umstellung auf E-Busse gibt, wobei insbesondere moderne Dieselbusse mit der Abgasnorm Euro 6, Modelle mit Wasserstoff-Brennstoffzellen- technik und der Betrieb mit CNG (Compressed Natural Gas) sowie synthetischen Kraftstoffen geprüft werden sollen.

  2. welche Vor- und Nachteile die geprüften Alternativen gegenüber den geplanten E-Bussen  erwarten lassen. Hierbei sollen neben den finanziellen, ökologischen und technischen Aspekten auch Zuverlässigkeit, Kundenzufriedenheit und Sicherheit aus der bisher verfügbaren Praxiserfahrung berücksichtigt werden.

  3. mit welchem Zeit- und Kostenaufwand sich diese Alternativen im Vergleich mit dem Zeit- und Kostenaufwand der aktuell geplanten E-Busse für die Landeshauptstadt Wiesbaden realisieren ließen.

  4. ob diese Alternativen durch Land und/oder Bund förderfähig wären und in welchem Umfang.

  5. ob die Alternativen die Vorgaben zur Luftreinhaltung ebenfalls erfüllen würden.

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

  1. eine ausführliche Nutzwertanalyse zu den geplanten E-Bussen im Vergleich zu den genannten Alternativen erstellen zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse dieser Analyse sowie deren Methodik inklusive der verwendeten monetären und nichtmonetären Kriterien vorzulegen.