22.03.2017 Neukreditaufnahme und Verwendung des Haushaltsüberschusses 2016

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. März 2017 zur Einzelabstimmung

 

Neukreditaufnahme und Verwendung des Haushaltsüberschusses 2016

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wolle beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten,

 

  1. für die vorgesehene Kreditaufnahme der LHW von je 5 Mio. Euro für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auf einer Festzinsvereinbarung zu bestehen und einen variablen Zinssatz abzulehnen.

  2. darzulegen, inwieweit die die vorgesehene Kreditaufnahme der LHW von je 5 Mio. Euro für die Jahre 2017, 2018 und 2019 nicht durch die Verwendung des Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2016 vermieden werden kann.