Eigenschutz und Sicherheit der Stadtpolizei verbessern

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018

Eigenschutz und Sicherheit der Stadtpolizei verbessern

 

Begründung:

 

Die Gewalttaten gegen Polizisten nehmen seit Jahren zu. Davon betroffen sind auch und gerade  die Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadtpolizei in der Gefahrenabwehr. Sie sind es, die oft als erste zur Stelle sind oder bei ihrem täglichen Dienst mit spontaner Gewalt konfrontiert werden. Immer häufiger werden sie bespuckt, beleidigt, bedroht oder mit Gegenständen attackiert.

 

Mit der Umsetzung der geplanten Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt und den anderen Maßnahmen des 10-Punkte-Plans zur Verbesserung der Sicherheit in Wiesbaden kommen weitere potentiell gefährliche Aufgaben für die Stadtpolizei hinzu.

 

Umso wichtiger ist es, die Sicherheit und den Eigenschutz der Stadtpolizei zu verbessern und sie entsprechend auszurüsten.

 

Antrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

 

  1.  alle Mitarbeiter der Stadtpolizei Wiesbaden im Bereich der Gefahrenabwehr ordentlich an der Schusswaffe auszubilden zu lassen.

  2. alle Mitarbeiter der Stadtpolizei Wiesbaden im Bereich Gefahrenabwehr nach erfolgreicher Ausbildung an der Waffe unverzüglich mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, auszurüsten.

  3. die Stadtpolizei Wiesbaden schnellstmöglich mit einem leistungsstarken, zuverlässigen und mobilfunknetzunabhängigen Funksystem auszurüsten.

  4. mindestens die straßenseitigen Fenster im Erdgeschoss der Stadtwache in der Mauritiusgalerie mit schusssicherem Glas auszustatten.

  5. zukünftig alle Übergriffe und Attacken gegen Stadtpolizisten statistisch zu erfassen und jährlich zu  veröffentlichen.

BEGRÜNDUNGSREDE DES FRAKTIONSVORSITZENDEN DR. ECKHARD MÜLLER ZUM ANTRAG DER AFD RATHAUSFRAKTION WIESBADEN

 

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Immer öfter kommen Stadtpolizisten in Situationen, in denen ihnen plötzlich und unvorhersehbar Gewalt und Aggression entgegenschlägt. Die Verrohung unserer Gesellschaft nimmt zu und die ersten, die damit konfrontiert sind, sind oftmals unsere Ordnungshüter.

 

Laut dem Ordnungsdezernenten Dr. Franz hat es 2017 allein in Wiesbaden 5 körperliche Übergriffe auf Stadtpolizisten gegeben, Tendenz steigend.

 

Jeden Tag und völlig unvermittelt können unsere Ordnungshüter in gefährliche Situationen geraten. Beim Betreten einer Wohnung, bei Kontrollen, bei Veranstaltungen oder einfach vor einer Kneipe aus einer alkoholisierten Gruppe heraus.

 

Mit der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes der Stadt, insbesondere der Einführung der Waffenverbotszone, kommen weitere gefahrvolle Aufgaben auf die Stadtpolizei zu.

 

Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Von einer relativ homogenen Wertegemeinschaft mit einer hohen Rechtstreue hin zu einer multikulturellen Gesellschaft mit all ihren typischen Begleiterscheinungen.

 

Was an unserer Staatsgrenze sträflich versäumt wurde, soll jetzt in den deutschen Innenstädten korrigiert werden. Sie kennen unsere Auffassung dazu.

 

Umso wichtiger ist es, denjenigen, die diese Verhältnisse an vorderster Front ausbaden müssen, also unseren Stadtpolizisten, alle Möglichkeiten des Eigenschutzes an die Hand zu geben, die sie in ihren gefährlicher werdenden Einsätzen brauchen.

 

Zu den Erfordernissen gehört die Ausrüstung mit einer stabilen und zuverlässigen Sprechfunkverbindung mit den Kollegen und der Zentrale. Die aktuell genutzte Smartphone-App funktioniert nur, solange eine Verbindung zum Mobilfunknetz besteht. Die Handbedienteile, die über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Diensthandy funktionieren sollen, gehen mittlerweile reihenweise kaputt. Die Steckverbindung mit den Kopfhörern ist oft wackelig. Ein funktionierender Sprechfunk ist aber gerade für die Sicherheit unserer Stadtpolizisten immens wichtig. Das Ganze ist ein unhaltbarer Zustand!

 

 

Die aus unserer Sicht wichtigste Maßnahme wäre aber die möglichst schnelle Ausrüstung aller Stadtpolizisten im Bereich der Gefahrenabwehr mit einer Distanzwaffe.

 

Wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht, nimmt die Zahl der Messerattacken zu. Auch in Wiesbaden. Immer mehr junge Männer haben ein Messer dabei, wenn sie in der Öffentlichkeit unterwegs sind. Und immer mehr von ihnen setzen diese Messer bei Streitigkeiten ein, vor allem zu später Stunde und nachts.

 

Der beste Eigenschutz vor einer Messerattacke ist und bleibt eine Distanzwaffe.

 

Die hessische Landespolizei testet zurzeit den Einsatz von Tasern im Rahmen eines Pilotprojektes in Frankfurt und Offenbach. Auch etliche andere Städte quer durch die Bundesrepublik testen Taser oder haben sich bereits für ihn entschieden. Die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP), drängt auf die Einführung von Tasern und hält sie gerade auch bei Auseinandersetzungen mit körperlich überlegenen Personen für ein sehr wirksames Mittel.

 

Nun könnte man argumentieren, dass Distanzwaffen welcher Art auch immer für eine Stadtpolizei nicht erforderlich wären. Das Gegenteil ist der Fall. Denn in der Praxis machen die Ordnungshüter die Erfahrung, dass ihnen, gerade weil sie nicht bewaffnet sind, von einer bestimmten Klientel noch weniger Respekt entgegengebracht wird, als den bewaffneten Kollegen der Landespolizei. Und deshalb ist die Ausrüstung mit Tasern für die Stadtpolizei sinnvoll und notwendig.

 

Die Stadtpolizei in Frankfurt ist, wie Sie wissen, bereits seit Jahren mit Schusswaffen ausgerüstet. Nun muss man in der Landeshauptstadt vielleicht nicht sofort zu dieser Form der Bewaffnung greifen, sondern kann mit dem Taser als Distanzwaffe eine Stufe darunter ansetzen. Mit einer Einsatzdistanz von bis zu sechs Metern hat der Taser nach den Erfahrungen des Pilotprojektes in Trier, Rheinland-Pfalz, eine hohe deeskalierende Wirkung. Allein die Androhung des Gebrauchs des Tasers wendete in vielen Fällen einen Angriff ab. Insbesondere zur Abwehr und Überwältigung von verwirrten oder unter Drogen stehenden Angreifern, die nicht durch Schlagstock oder Pfefferspray gebremst werden können, ist der Taser gut geeignet.

 

Die Wirkungsweise von Tasern ist so, dass das Gerät zwei dünne Drähte verschießt, die sich in der Haut oder der Kleidung des Angreifers verhaken. Über diese Drähte lähmt dann ein  Stromstoß den Körper des Getroffenen und macht ihn für kurze Zeit handlungsunfähig.

 

Der Taser ist also eine nicht tötende Waffe, die keine Verletzung wie ein Geschoß verursacht. Dennoch soll nicht verschwiegen werden, dass der Einsatz für den Getroffenen schmerzhaft und nicht völlig risikolos ist.

 

Der Einsatz von Tasern setzt eine erfolgreiche Ausbildung und ein regelmäßiges Training an dieser Waffe voraus. Die Stadtpolizisten werden also eine umfangreiche Ausbildung absolvieren, zu der auch der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Waffe gehört, bevor sie damit ausgerüstet werden.

 

Eine weitere Schwachstelle für die Sicherheit unserer Stadtpolizisten stellen die Fenster in der Wache der Mauritiusgalerie dar. Zwar wurden kürzlich Jalousien installiert, sodass wenigstens keine direkte Einsicht mehr gegeben ist. Es ist aus unserer Sicht aber dennoch ein Gebot für die Sicherheit, dass mindestens die Erdgeschoß-Fenster zur Straße hin mit schuss-sicherem Glas nachgerüstet werden. Wir können nicht warten, bis etwas passiert ist.

 

Unsere Stadtpolizisten versehen ihren Dienst mit großem Einsatz und hoher Zuverlässigkeit, bei jedem Wetter und wenn es sein muss zu jeder Uhrzeit. Die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sind ihnen deshalb zu großem Dank verpflichtet. Es ist ein Zeichen unserer Wertschätzung und der Anerkennung ihrer Leistungen, wenn wir unsere Stadtpolizisten in die Lage versetzen, sich durch die genannten Maßnahmen selbst noch besser zu schützen.

 

Schützen wir unsere Schützer! Sie haben es verdient!

 

Vielen Dank.