Bekämpfung von Antisemitismus in Wiesbaden

Bekämpfung von Antisemitismus in Wiesbaden

 

  1. Antrag

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2018

 

Begründung:

In deutschen Großstädten ist seit einigen Jahren ein „neuer“ Antisemitismus zu beobachten, der neue politische Antworten erfordert. Spezifisch für diesen Antisemitismus ist, dass er sich in Form von „Mikroaggressionen“ äußert, die die Schwelle zur Strafbarkeit oft nicht überschreiten. Auch bei justiziablen Vorkommnissen wie Beleidigungen/Beschimpfungen steht allzu häufig „Aussage gegen Aussage“. Gleichwohl sind es diese alltäglichen Anfeindungen, die die Lebensqualität jüdischer Bürger im Land in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben. Zur besseren Bekämpfung von Antisemitismus in der Zukunft muss deswegen zuallererst eine vernünftige Datenbasis geschaffen werden.

Die AfD-Rathausfraktion sieht die Einrichtung einer Meldestelle als nötig an, um gesicherte Erkenntnisse über Antisemitismus in Wiesbaden zu erlangen. Bislang gibt es keine solchen, weil bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle nur ein Bruchteil aller Vorfälle in die offizielle Polizeistatistik einfließt. Auch werden alle Vorfälle, bei denen der Täter nicht ermittelt werden kann, pauschal dem rechtsextremen Spektrum zugeschrieben. Nach übereinstimmender Aussage aller jüdischen Gemeinden in Deutschland geht der größte Teil antisemitischer Vorfälle spätestens seit 2015 aber auf das Konto muslimischer Täter.

 

Antrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

  1. Der Magistrat möge berichten, welche Erkenntnisse der Stadt zum Thema Antisemitismus in Wiesbaden vorliegen.

  2. Der Magistrat möge in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden die Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle in der Stadt nach Vorbild des Berliner Recherchezentrums „RIAS“ prüfen. Dort wurden im Jahr 2016  über 300 Vorfälle gemeldet, die nicht in die offizielle Polizeistatistik miteingeflossen waren.
  • Die Meldestelle soll ein niedrigschwelliges, unbürokratisches Angebot darstellen, das Betroffenen auch die Möglichkeit bietet, anonym zu bleiben.

  • Die Meldestelle soll dezidiert auch solche Fälle erfassen, die unterhalb der Schwelle zur Straftat bleiben und deshalb nicht in die polizeiliche Kriminalstatistik einfließen.

  • Die Meldestelle soll einen jährlichen Bericht über antisemitische Vorkommnisse in der Stadt vorlegen. Dadurch würde die Bekämpfung von Antisemitismus – auch in Form von Präventionsarbeit- auf eine verbesserte empirische Grundlage gestellt.

  • Die Meldestelle soll Betroffenen, so gewünscht, Unterstützung vermitteln