Antrag auf Sachstandsbericht des Magistrats zum Angebot von Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen

1. Antrag

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2018.

 

Begründung:

Im Jahr 2014 wurden vom Schul-Caterer „El Tucano“, der in Wiesbaden mit 35 Schulen die meisten Schulkantinen beliefert, noch wenigstens einmal pro Woche Gerichte mit Schweinefleisch angeboten (Wiesbadener Kurier, 15.12.2014). Ausweislich der Vorschau auf die Speisepläne des Caterers auf dessen Internetseite, wird mittlerweile aber gar kein Schweinefleisch mehr angeboten.

Die weit überwiegende Mehrzahl der Schulkantinen bestellt bei dem Caterer täglich mindestens zwei Gerichte, sodass die Schüler eine Auswahl haben. Die Schulen haben dabei die Wahl zwischen Gerichten aus den 5 Kategorien Fleisch / Fisch, Vegetarisch, Pasta und mehr, Gluten-Lactosefrei, Suppentopf. Zusätzlich werden ein Tagessalat und ein Dessert angeboten.

Das Angebot ist aus ernährungswissenschaftlicher Sicht nicht zu kritisieren.

Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb mittlerweile an Wiesbadener Schulen auf das in Europa seit Menschengedenken gängige Lebensmittel Schweinefleisch scheinbar vollkommen verzichtet wird, obwohl die Schüler in den meisten Fällen auf ein anderes Gericht ausweichen könnten und der Anteil der moslemischen Bevölkerung in Wiesbaden nach den Daten des Amtes für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik in 2017 mit rund 13 Prozent weit entfernt von einer prägenden Mehrheit lag.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

I.   Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. ob es in Wiesbaden in 2017 noch allgemeinbildende Schulen gab, an denen von der Schulkantine Schweinefleisch angeboten wurde und falls ja, an welchen Schulen.
  2. aus welchen Gründen heute an Wiesbadener Schulen kein Schweinefleisch mehr angeboten wird.
  3. weshalb diese Gründe vor 10 Jahren noch nicht zutrafen.
  4. welche möglicherweise religiös motivierten Änderungen im Schulalltag der Magistrat in den kommenden Jahren erwartet.
  5. durch welche konkreten Maßnahmen der Magistrat sicherstellen will, dass die angestammte Lebensweise der Mehrheitsbevölkerung mit europäischem Kultur- und Wertegefüge nicht schleichend und gegen deren Interesse verdrängt wird.

II. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,

ob und wie in Schulkantinen wieder regelmäßig Schweinefleisch angeboten werden kann.

 

2. Begründungsrede

AfD-Stadtverordneter Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

47 Wiesbadener Schulen in staatlicher oder städtischer Trägerschaft bieten ihren Schülern einen Mittagstisch an. Die meisten davon werden von El Tucano, einem hiesigen Schul-Catering-Unternehmen beliefert.

Die Schulen wählen aus den täglich bis zu fünf angebotenen Menüs des Caterers ihre eigenen Menüs aus.

Mehr als 66 Prozent der belieferten Wiesbadener Schulen offieren ihren Schülern übrigens mindestens zwei Gerichte zur Auswahl.

Es fällt jedoch auf, dass trotzdem neuerdings in den eigentlich abwechslungsreichen Menüplänen ein ganz bestimmtes Lebensmittel völlig fehlt: Und zwar Schweinefleisch, meine Damen und Herren.

Vor wenigen Jahren noch war das anders. Laut einem Artikel im Wiesbadener Kurier vom 15. Dezember 2014 wurde vor etwa drei Jahren noch mindestens einmal pro Woche ein Gericht mit Schweinefleisch angeboten.

Man fragt sich, was in der Zwischenzeit in Wiesbadener Schulen zum schleichenden Tod dieses für unseren europäischen Kulturkreis seit Menschengedenken so gängigen und beliebten Lebensmittels geführt hat.

Und man ahnt, dass die Antwort in den religiösen Speisevorschriften eines wachsenden Anteils moslemischer Schüler an den Schulen der Landeshauptstadt liegt.

Aber weshalb bieten selbst Schulen, die ihren Schülern mindestens zwei Gerichte zur Auswahl stellen, kein Schweinefleisch mehr an?

Aus welchem Grund wird hier einem Teil der Schüler zugestanden, ihre kulturell-religiösen Essgewohnheiten auf die Gesamtheit der Schüler auszudehnen?

Hier ist doch aus dem viel gepriesenen Multikulti bereits ein Monokulti geworden!

Denkt man diesen Gedanken konsequent zu Ende, müssten die Schulkantinen nämlich auch den Ansprüchen aller anderen Minderheiten gerecht werden.

Sie müssten also nach dieser Logik nicht nur auf Schweinefleisch verzichten, sondern in Rücksichtnahme auf die Laktose-Intoleranten auch auf Milchprodukte, für Schüler mit Gluten-Unverträglichkeit auf Weizenprodukte, für die Vegetarier auf jegliches Fleisch, und für die verschiedenen Allergiker vermutlich auf viele weitere Lebensmittel.

Nun könnte man argumentieren, mit dem Verzicht auf Schweinefleisch werde man den Anforderungen einer besonders großen Gruppe von Schülern gerecht, wohingegen der Rest der Schüler mit den moslemischen Speisevorschriften ja eher weniger Probleme hat.

Das stimmt auf den ersten Blick zwar. Auf den zweiten Blick sieht man aber, dass der Preis dafür ein signifikanter Verlust ist.

Schon wieder sparen wir etwas bei uns selbst ein, um dem Anspruch Anderer Platz zu machen.

Ein weiteres Feld, das in einem Akt freiwilliger Selbstaufgabe geräumt wird. Hier geht es im wahrsten Sinne des Wortes um fehlendes Selbstbewusstsein.

Unserer Gesellschaft ist der Selbsterhaltungs-Kompass abhandengekommen.

Wir verzichten nicht nur in der Schulkantine in einem Akt nicht zu Ende gedachter Toleranz darauf, den nötigen Respekt vor unserer eigenen Kultur einzufordern.

Die Bewahrung des Eigenen wird hier dem Anspruch der moslemischen Einwanderer auf Beibehaltung ihrer Identität freiwillig untergeordnet.

Die Konsequenz ist nicht Integration sondern Desintegration, nicht ein gedeihliches gesellschaftliches Miteinander sondern das Entstehen von Parallel- und Gegengesellschaften.

Hier trifft politisch-islamischer Machtanspruch in fataler Verquickung auf eine Gesellschaft, die im Zustand der kollektiven Neurose stets geneigt ist, den Interessen der kulturell Fremden den Vorrang gegenüber den eigenen Interessen einzuräumen.

Wir ergeben uns hier einem fundamentalistisch-islamischen Denken, nach dem es keine Trennung zwischen Religion und Staat gibt. Der Islam ist halt eben nicht nur eine Religion, er ist eben auch eine konkurrierende Gesellschaftsordnung.

Man kann sich schon fragen, inwiefern religiöse Speisevorschriften an unseren säkularen Schulen überhaupt von Belang sind?

Und falls sie von Belang sind, mit welcher Argumentation will man dann weiteren Forderungen zum Beispiel nach Halal-Fleisch, Gebetspausen, Unterrichtsbefreiung im Ramadan oder getrennter Sitzordnung nach Geschlechtern entgegentreten?

Was Sie heute in Wiesbaden vielleicht noch für Science Fiction halten, ist leider in der Zukunft der Landeshauptstadt Wiesbaden so abwegig eben nicht!

Werfen wir einen Blick nach England, in die Stadt Birmingham, wo 2014 der Bericht über den Einfluss konservativer Moslems auf den Schulunterricht monatelang die Medien beschäftigt hat.

Ich zitiere hier aus dem Bericht der staatlichen Inspektoren, wie er in der Ausgabe des SPIEGEL am 10. Juni 2014 zu lesen war:

„Die Inspektoren stellen fest, dass es eine „organisierte Kampagne“ gegeben habe, um Elterngremien zu besetzen.“ (…)

„So gab es Widerstand gegen den gemeinsamen Schwimmunterricht von Mädchen und Jungen – oder gegen die Jesus-Puppe beim weihnachtlichen Krippenspiel. Lehrer hätten Angst gehabt, sich gegen solche Forderungen zu wehren.“ (…)

„Mittags schallt durch die Lautsprecher auf dem Schulhof der islamische Gebetsruf. Seit drei Jahren wird eine Klassenfahrt nach Mekka und Medina angeboten – offiziell als Fremdsprachenreise vermarktet.“ (…)

„In einer Mathestunde notierten die Inspektoren, dass die Jungen vorn und die Mädchen hinten im Raum saßen. Der Mathelehrer weigerte sich obendrein, der Inspektorin die Hand zu schütteln, weil sie eine Frau war.“

Wenn wir solchen Szenarien in Wiesbaden in Zukunft begegnen wollen, dann müssen wir am Anfang einer solchen Entwicklung Grenzen setzen, die sich eben auch in in solch scheinbar banalen Fragen wie Schweinefleisch in Schulkantinen zeigen.

Wir müssen zu der Einsicht gelangen, dass es in einer multikulturellen Gesellschaft schlichtweg unmöglich ist, den Ansprüchen aller Minderheiten gleichermaßen gerecht zu werden.

Die Lösung liegt im Bekenntnis zum Eigenen. Zu den Werten der eigenen Kultur, den Werten der Demokratie, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, den gelebten Werten einer europäischen Welt, die es so nur einmal gibt und die es zu verteidigen gilt, hier in Europa.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende.

Der Islam hat unser Land historisch NICHT geprägt und wir wünschen im Übrigen auch; dass er es zukünftig NICHT prägt.

Es ist dieses klare Bekenntnis, das wir bisher schuldig geblieben sind. Uns selbst, aber auch denen, die zu uns gekommen sind.

Dieses Bekenntnis würde uns den notwendigen Kompass geben, nach dem wir zukünftig über solche Themen wie Schweinefleisch in Schulkantinen hoffentlich selbstbewusster entscheiden als bisher.

In diesem Sinne fordert die AfD Rathausfraktion den Magistrat auf, zu prüfen, wie man wieder regelmäßig Schweinefleisch an den Wiesbadener Schulkantinen anbieten kann.

Es wäre ein Akt des Selbstbewusstseins und der Wertschätzung gegenüber unserer traditionsreichen heimischen Küche und Esskultur.

Noch eine letzte Bemerkung sei mir gestattet. Kein Mensch, auch nicht bei der AfD, verlangt, dass Moslems in der Schulkantine Mittags Schweinefleisch essen sollen, aber den Nicht-Moslems in den Wiesbadener Schulen sollte man doch bitte schön auch selber überlassen, was sie Mittags essen möchten und sie nicht einfach einschränken in ihrer kulinarischen Auswahl.

In diesem Sinne: Keine Extrawurst für den Islam!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

3. Ergebnis

Die AfD stimmte für ihren Antrag. Die CDU, LKR/ULW und Herr Lüderitz von der BLW enthielten sich. Die anderen Fraktionen lehnten den AfD-Antrag ab. Im Ergebnis wurde der AfD-Antrag somit abgelehnt.

 

4. Pressemitteilung der AfD-Fraktion

Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen bewegt die Gemüter im Stadtparlament

Tumultartige Szenen im Wiesbadener Stadtparlament. AfD prüft Strafanzeige gegen FDP-Stadtverordneten wegen Beleidigung. CDU zieht eigenen Antrag zum AfD-Tagesordnungspunkt unter enormen Druck anderer Fraktionen zurück.

Wiesbaden (16.03.2018). Noch während der Begründungsrede des AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou zum Berichtsantrag an den Magistrat, zu prüfen, wie in Wiesbadener Schulkantinen wieder regelmäßig Schweinefleisch angeboten werden kann, kam es zu tumultartigen Szenen im Stadtparlament. Die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) musste mehrfach und teilweise sehr energisch einige Stadtverordnete zur Ordnung rufen.

Mehrere Fraktionen versuchten erfolglos durch Geschäftsordnungsanträge eine Debatte zum AfD-Antrag komplett zu verhindern. Ein Stadtverordneter der FDP ließ sich im Laufe der dann doch durchgesetzten Diskussion mehrfach zu beleidigenden Zwischenrufen hinreißen. So rief er zum Beispiel um 21:44 Uhr den drei AfD-Stadtverordneten Peter Schulz, Denis Seldenreich und Dimitri Schulz zu: „Ihr seid alle Nazi-Schweine“.

Dr. Eckhard Müller, AfD-Fraktionsvorsitzender legt Wert auf die Feststellung, dass die AfD im Laufe der Debatte Niemanden beleidigt hat und im Stadtparlament nur ihren Standpunkt zu einem Sachthema vertrat, wie es in einer Demokratie üblich ist.

„Wir werden uns diese Beleidigungen von einem Politiker der FDP nicht gefallen lassen und prüfen aktuell rechtliche Schritte sowie die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige wegen Beleidung.“

Robert Lambrou fand das Verhalten der CDU bemerkenswert. „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten schon mehrfach versucht, der AfD-Fraktion gute Ideen aus der Hand zu nehmen. Gestern beabsichtigte die CDU-Fraktion das Thema der AfD mit einem Ersetzungsantrag sofort selbst politisch zu besetzen. Dann knickten sie jedoch unter dem enormen Druck der anderen Fraktionen im Stadtparlament ein und zogen ihren Antrag im Verlauf der Debatte zurück. Die AfD hielt ihren eigenen Antrag jedoch aufrecht, denn den AfD-Stadtverordneten ist das Thema Schweinefleisch in Schulkantinen wirklich wichtig.“

Das Fazit von Dr. Eckhard Müller lautet: „Die anderen Fraktionen haben große Furcht, denn Sie spüren, dass sie sich mit ihren politischen Vorstellungen zu wichtigen Themen immer weiter von den Auffassungen vieler Bürger entfernen. Sie ertragen es nicht, wenn die AfD sie in Form eigener Anträge indirekt an diesen Sachverhalt erinnert.“

 

5. (Online verfügbare) Pressereaktionen