Beendigung der Städtepartnerschaft zwischen Wiesbaden und Fatih

 

1. Antrag

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2017.

 

Begründung:

Die Landeshauptstadt Wiesbaden unterhält seit September 2012 eine Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Fatih. Fatih ist einer der islamisch-fundamentalistischsten Stadtteile Istanbuls und eine Hochburg der AKP. Die Regierungspartei AKP, der auch der türkische Präsident Erdogan angehört, vertritt dezidiert antiwestliche Werte.

Die ursprüngliche Intention war es, mit der Partnerschaft den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu fördern. Konkret heißt es im „Letter of Intent“ von 2009, „dass die Vorbereitungen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses durch interkommunale Zusammenarbeit wirksam unterstützt werden können“ (FAZ 26.10.2010). Auch der Haushaltsplan der Stadt Wiesbaden weist als Produktziel für den Einsatz von öffentlichen Geldern für Städtepartnerschaften die „Belebung des europäischen Gedankens …“ aus (Haushaltsplan 2016/17, S. 341).

Nachdem die Türkei nach eigenem Bekunden der EU nicht mehr beitreten will bzw. die EU nicht mehr braucht (Welt.de 02.10.2017) und ganz unübersehbar eine Abkehr von Europa und der westlichen Welt vollzieht, ist die wesentliche Motivation für die Städtepartnerschaft mit Fatih entfallen.

In der Partnerschaftsvereinbarung vom 18.09.2012 bekunden beide Städte ihr Interesse an einem Informationsaustausch kommunaler Tätigkeiten, unter anderem in den Bereichen Ausbildung und Wissenschaft sowie Bildungswesen. Mit Beginn dieses Schuljahres wurde die Evolutionstheorie nach Charles Darwin aus den Lehrplänen für türkische Schulen gestrichen. Diese Änderung stellt nur den ersten Schritt eines Lehrplan-Umbaus dar, der erst 2019 abgeschlossen sein soll und laut Bildungsrat der türkischen Regierung eine Abkehr von der bisherigen „eurozentrischen Sichtweise“ verfolgt (FAZ 11.07.2017). Damit entfällt eine weitere Grundlage der Städtepartnerschaft, denn ein sinnvoller Austausch bei den Themen Bildung und Wissenschaft ist unter diesen Vorzeichen kaum vorstellbar.

Das Festhalten an der Städtepartnerschaft ist unter den gegebenen Bedingungen ein falsches politisches Signal. Zwar sind freundschaftliche Beziehungen zwischen Bürgern zweier Länder immer zu begrüßen und sollen auch weiterhin stattfinden. Aber eine auf offizieller Ebene eingegangene Bindung in Form einer Städtepartnerschaft muss darüber hinaus anderen Kriterien genügen und kann die allgemeine politische Entwicklung im Land der Partnerstadt nicht außer Acht lassen. Wichtige Säulen der westlichen Gesellschaften wie freie Wissenschaft, Trennung von Staat und Kirche, unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demokratie und Gewaltenteilung werden von der Türkei zugunsten einer Hinwendung zu einem religiös geprägten, islamischen Staat aufgegeben.

Die hessische Landeshauptstadt sollte sich nicht in Freundschaft zur Kommune eines Staates bekennen, dessen Rechtstaatlichkeit zunehmend erodiert, der es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt und dessen Umgang mit politisch Andersdenkenden, Kritikern und Minderheiten äußerst bedenklich ist.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Städtepartnerschaft mit Fatih schnellstmöglich zu beenden.

 

 

2. Begründungsrede

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Mit diesen Worten rezitierte der heutige türkische Staatspräsident Recep Tayyip  Erdogan am 7. Dezember 1997 in einer Wahlkampfrede aus einem Gedicht. Damals war er noch Bürgermeister von Istanbul.

Weiter heißt es in diesem Gedicht:

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.

Heute, 20 Jahre nach seiner Rede, müssen wir erkennen, dass Erdogan damals nicht einfach nur aus einem religiösen Gedicht zitiert hat. Nein, er hat uns vielmehr einen Einblick in seinen politischen Fahrplan gegeben, den er seitdem konsequent verfolgt.

Dies vorweg, denn die Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Wiesbaden mit dem Istanbuler Stadtteil Fatih kann nicht losgelöst von der allgemeinen Entwicklung in der Türkei betrachtet werden. Auch deshalb, weil Fatih eine Hochburg von Erdogans Regierungspartei AKP ist und der Stadtteil somit eine Vorreiterrolle in dieser Entwicklung einnimmt.

Fatih ist einer der ältesten Stadtteile Istanbuls. Im Zentrum gelegen, beherbergt er viele bedeutende antike Bauwerke, Sehenswürdigkeiten und historische Stätten aus römischer, byzantinischer und osmanischer Zeit. Aber er beherbergt eben auch eine besonders islamisch-konservative Bevölkerung.

Schon  2012, vor dem Eingehen der Städtepartnerschaft, war diese aus guten Gründen hoch umstritten.

Parteiübergreifend gab es Warnungen. Warum ausgerechnet Fatih? So distanzierte sich beispielsweise die evangelische Kirche. Sogar die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnte das Vorhaben ab (FAZ, 02.04.2012). Bereits damals wurden die Zensur der Presse und die Inhaftierung hunderter Journalisten kritisiert. Selbst in den Reihen der CDU gab es deutlichen Widerspruch gegen den Alleingang von OB Müller wegen der Unterzeichnung der Absichtserklärung bei seinem Besuch in Istanbul 2009.

Der Widerspruch war so heftig, dass sich die CDU gezwungen sah, das Vorhaben mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl 2011 zunächst zurückzuziehen! Nach der Wahl allerdings beschloss die CDU die Städtepartnerschaft mit Fatih doch.

Seitdem ist die Türkei auf ihrem Weg, weg von den westlichen Gesellschaften Europas, weiter vorangeschritten. Die AKP – und mit ihr der islamische Fundamentalismus – hat an Macht gewonnen und stellt mittlerweile die absolute Mehrheit im Parlament.

Nach der Parlamentswahl 2015 sagte der türkische Ministerpräsident  Ahmet Davutoglu (AKP) in einer Ansprache:

„Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.“ (FAZ.net 02.11.2015)

Mit der alten Türkei meinte er wohl die nach Europa orientierte, kemalistische Türkei. Die neue Türkei – so muss man es annehmen – soll anknüpfen an die einstige Größe im Osmanischen Reich.

Wir erinnern uns: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Spätestens mit dem Referendum im April 2017 und dem anschließenden Umbau der türkischen Verfassung in ein Präsidialsystem sieht man, wohin die Reise geht.

Die Wortwahl Erdogans und sein politisches Handeln lassen Großmachtsfantasien erahnen, denen gerade wir aus unserer eigenen Geschichte heraus mit gebührendem Argwohn begegnen sollten und der wir ganz sicher nicht noch die Hand in Freundschaft reichen sollten. Und sei es auch nur auf kommunaler Ebene.

Völkerverständigung ist gut. Aber sie darf uns nicht blind machen gegen eine gar nicht freundschaftliche Agenda. Wir sollten uns die Entwicklung der Türkei nicht schön reden und zurechtbiegen, bis sie dem eigenen Wunschdenken entspricht.

Der schonungslose Blick auf die Realität zeigt ein Land mit einem Präsidenten, der seine Ziele in blumigen Parabeln zu verbergen weiß. Der gerne weiterhin die EU-Beitrittshilfen entgegennimmt, aber gleichzeitig wissen lässt, dass er die EU nicht mehr braucht. Der einerseits den Deutsch-Türken die Integration empfiehlt, ihnen aber gleichzeitig für ihr jahrzehntelanges Festhalten an der türkischen Kultur dankt und sagt „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Ja was denn nun?

Aydın Doğan vom Verein für Menschenrechte kritisierte die türkische Rechtssituation folgendermaßen:

„In der Türkei werden die im Rahmen des Beitrittsprozesses verabschiedeten Gesetze als Schaufenster verstanden. Sie sind wie das Wohnzimmer, in das man fremde Gäste führt, um ihnen zu zeigen, was für einen schönen Lebensstil man pflegt. Im Rest der Wohnung sieht es ganz anders aus.“ (FAZ, 17.04.2013)

Und dort sieht es konkret so aus:

Bereits im Jahr 2013 waren 16.700 Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Türkei anhängig.

Die UNO wirft der Türkei massive Menschenrechtsverstöße vor. Nach wie vor verschwinden Menschen spurlos.

Inhaftierte Journalisten sitzen oft monatelang ohne Anklageschrift und Verhandlungs-termin im Gefängnis. Ihre Anwälte erhalten oft nicht mal Akteneinsicht. Prominentes Beispiel ist Deniz Yücel.

Kritiker, Oppositionelle und Wissenschaftler leben in ständiger Gefahr, verhaftet zu werden.

Human Rights Watch wirft der Türkei in einem im Oktober 2017 veröffentlichten Bericht die Anwendung von Folter vor.

Der Präsident hat weitreichende Zensurbefugnisse bei Medienveröffentlichungen.

Nach dem Putschversuch 2016 saßen nach Angaben der türkischen Regierung 43 000 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen in Untersuchungshaft, fast 100 000 Staatsbedienstete wurden entlassen.

Ich könnte diese Aufzählung lange fortsetzen.

Nun könnten Sie fragen, was hat das alles mit Fatih zu tun? Das ist ja nur ein Stadtteil von Istanbul, der nicht verantwortlich ist für die Innen- und Außenpolitik der türkischen Regierung. Aber so einfach ist es leider nicht!

Denn die Einwohner des Stadtteils Fatih tragen genau diese Politik in besonderem Maße mit. Man könnte auch sagen, sie fordern sie. Denn gerade in Fatih ist die AKP besonders stark. Auch der Bürgermeister Fatihs, Mustafa Demir, mit dem seinerzeit die Städtepartnerschaft unterzeichnet wurde, gehört selbstverständlich der AKP an.

Konnte man 2009 vielleicht noch argumentieren, dass man die demokratischen Kräfte in der Türkei stützen wolle, so stützt man heute mit der Städtepartnerschaft faktisch ein autokratisches, in Teilen totalitäres Regime, das mit Großmachtsträumen kokettiert.

Um in Aydin Dogans Bild zu bleiben:

Die Landeshauptstadt Wiesbaden sollte es sich nicht leisten, der Türkei auf offizieller Ebene durch eine Städtepartnerschaft ein politisches Feigenblatt zu gewähren, das Präsident Erdogan als ein weiteres Schaufenster in die vorgetäuschte Demokratie-Kulisse dient.

Mit anderen Worten:

Es ist an der Zeit, die Städtepartnerschaft mit Fatih zu beenden. Sie war von Anfang an nicht gut durchdacht und die Warnungen der Kritiker haben sich letztlich als zutreffend erwiesen.

Lassen Sie uns als Wiesbadener ein Zeichen für Freiheit, echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen!

Vielen Dank.

 

 

3. Ergebnis

Der Antrag der AfD wurde mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Linken und der FDP abgelehnt.

 

 

4. Pressemitteilung der AfD-Fraktion

Pressemitteilung AfD Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 20 / 2017

AfD fordert Beendigung der Wiesbadener Städtepartnerschaft mit Fatih (Türkei)

AfD will Zeichen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen. Ablehnung des Antrags durch CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE.

Wiesbaden (17. November 2017). Der Antrag der AfD Fraktion im Stadtparlament zur Beendigung der Wiesbadener Städtepartnerschaft mit dem fundamentalistischen Istanbuler Stadtteil Fatih wurde gestern Abend von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKEN abgelehnt.

Die AfD hatte nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April 2017, angesichts der Entwicklung in der Türkei in Richtung einer islamischen Diktatur, in der die Evolutionslehre aus dem Lehrplan der Schulen gestrichen und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, gefordert, die Städtepartnerschaft sofort zu beenden.

Der fachpolitische Sprecher der AfD Rathausfraktion für Kultur und Städtepartnerschaften, Dr. Klaus-Dieter Lork, wies in seiner ausführlichen Begründungsrede unter anderem darauf hin, dass die Städtepartnerschaft nicht losgelöst von der allgemeinen Entwicklung in der Türkei gesehen werden könne.

Dr. Lork wörtlich: „Völkerverständigung ist gut. Aber sie darf nicht blind machen gegen eine gar nicht freundschaftliche Agenda. Wir sollten uns die Entwicklung in der Türkei nicht schön reden und zurechtbiegen, bis sie dem eigenen Wunschdenken entspricht.“

Weiter meinte er: „Die Städtepartnerschaft war von Anfang an nicht gut durchdacht und die Warnungen der Kritiker haben sich letztendlich als zutreffend erwiesen.“ Dr. Lork forderte: „Lassen Sie uns als Wiesbadener ein Zeichen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen und die Städtepartnerschaft beenden.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Obergfell zitierte in seinem Redebeitrag in Deutschland lebende Türken, die tief enttäuscht davon sind, dass Deutschland Erdogans antidemokratische Politik einfach so hinnehme, mit den Worten: „Deutschland muss eine Haltung haben, aber die hat es nicht“.

Die anderen Fraktionen zielten im Verlauf der Debatte vor allem darauf ab, dass man Politik und Völkerverständigung voneinander trennen und gerade in schwierigen Zeiten den Kontakt mit den Menschen aufrechterhalten solle, in der Hoffnung auf Verbesserung der politischen Entwicklung in der Türkei.

Der AfD-Stadtverordnete Robert Lambrou bezeichnete solche Überlegungen, angesichts der aktuellen Situation in der Türkei als „Sonntagsreden an einem Donnerstag“ und erinnerte an den verstorbenen Gründer der Bürgerliste Wiesbaden, Michael von Poser, der im August 2012 zur Gründung der Städtepartnerschaft mit Fatih im Stadtparlament gesagt hatte:  „Sie scheinen zu glauben, dass man solche Grundpositionen durch schöne Gespräche, Besuche und kulturelle Kontakte aus der Welt schaffen kann. Das halten wir für naiv.“

Lambrou wies darauf hin, dass der langjährige Bürgermeister von Fatih, Dr. Mustafa Demir, Mitglied der Regierungspartei AKP und auf türkischer Seite bereits 2012 zentraler Unterzeichner der Städtepartnerschaft am Abend des Referendums, dass von 51,38 Prozent der Wähler in Fatih befürwortet wurde,  auf Facebook freudestrahlend in einem Video mit einer Ja-Fahne zu sehen ist.

Dem ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher, Wolfgang Nickel, der sich 2012 mit den Worten „Fahren Sie nach Fatih“ an die Wiesbadener Bevölkerung gewendet hatte, hielt er vor, dass heute für viele türkische Mitbürger die Gefahr bestünde, nicht mehr wiederzukommen, sondern in einem Instanbuler Gefängnis zu landen.

Lambrou schloss mit den Worten: „Das nenne ich eine exklusive Städtepartnerschaft, wo nicht jeder Wiesbadener Bürger ohne Angst in die Partnerstadt reisen kann. Ich prophezeie allen Gegnern unseres Antrages, angesichts der weiteren Entwicklung in der Türkei, dass sie selber in ein oder zwei Jahren hier am Rednerpult stehen und die Städtepartnerschaft mit Fatih beenden wollen.“

 

5. (Online verfügbare) Pressereaktionen

Wiesbadener Kurier

17.11.2017

Wiesbaden bleibt Partnerstadt von Istanbuler Stadtteil Fathi – AfD-Antrag abgelehnt

WIESBADEN – Ein AfD-Antrag im Stadtparlament sorgte für Diskussionen unter den Stadtverordneten und für Misstöne innerhalb der Kooperation. Die AfD hatte gefordert, die Partnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Fatih „schnellstmöglich zu beenden“. Die türkische Regierungspartei AKP vertrete dezidiert antiwestliche Werte und Fatih sei eine Hochburg dieser Partei. Mit der Städtepartnerschaft stütze man „faktisch ein autokratisches, in Teilen totalitäres Regime, das mit Großmachtträumen kokettiert“, so Klaus-Dieter Lork (AfD). Die Partnerschaft sei von Anfang an nicht gut durchdacht gewesen. Weiterlesen…

 

Merkurist

17.11.2017

AfD will Städtepartnerschaft mit Fatih beenden

Die AfD-Rathausfraktion hat bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag gefordert, dass die Städtepartnerschaft zwischen Wiesbaden und dem Instanbuler Stadtteil Fatih aufgelöst wird. Weiterlesen…

 

Wiesbadener Kurier

13.11.2017

Kritik an AfD-Antrag zur Partnerschaft mit Fatih

WIESBADEN – (os). Mit Kritik hat der Partnerschaftsverein Wiesbaden-Istanbul/Fatih auf einen Antrag der AfD-Fraktion reagiert. „Die Behauptung ‚Fatih ist einer der islamisch-fundamentalistischsten Stadtteile Istanbuls und eine Hochburg der AKP‘ trifft nicht zu“, schreibt Thilo Tilemann, Präsident des Partnerschaftsvereins, in einer Stellungnahme. Weiterlesen…