Glyphosateinsatz auf den Landwirtschaftsflächen der Landeshauptstadt Wiesbaden vermeiden

 

1. Antrag

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 05. Dezember 2017

 

Begründung:

Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat  für weitere 5 Jahre verlängert. Trotz unterschiedlicher Interessenlagen zwischen Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Bundesregierung dieser Verlängerung zugestimmt.
Glyphosat ist der meistgenutzte Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln nicht nur in der EU, sondern weltweit. Das  Totalherbizid wird nicht nur für die Verringerung der Pflanzen- und damit auch Insektenvielfalt verantwortlich gemacht, sondern gilt auch als für den Menschen wahrscheinlich krebserregend.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

 1. in neu geschlossenen Pachtverträgen für Landwirtschaftsflächen der Landehauptstadt Wiesbaden die Pächter auf eine Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel zu verpflichten.

 2. auch bei der Verlängerung bereits bestehender Pachtverträge auf eine Klausel zum zukünftigen Glyphosatverzicht zu bestehen.

 

2. Ergebnis

Zum Antrag der AfD-Fraktion hatten SPD und Bündnis90/Die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht. Da der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen der weitergehende Antrag im Hinblick auf das Verbot von Glyphosat handelte und beide Anträge nicht gemeinsam abgestimmt werden konnte, entschloss sich die AfD-Fraktion, dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen beizutreten. Der Antrag wurde daraufhin angenommen.

 

3. Pressemitteilung der AfD-Fraktion

Eine Pressemitteilung erfolgte nicht.

 

4. (Online verfügbare) Pressereaktionen

Es gabe keine (online verfügbaren) Pressereaktionen.