Entwicklung von „Ordnungsamt-Online“,
„Law & Order-App“ sowie einer „Knöllchen-App“ für Bürger

 

1. Antrag

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember 2017.

 

Begründung

In der Landeshauptstadt Wiesbaden bedürfen Meldungen über Ordnungswidrigkeiten aktuell der Schriftform oder müssen dem Ordnungsamt telefonisch gemeldet werden – ein Aufwand, den die meisten Bürger scheuen.

Berlin ist hier schon einen großen Schritt weiter und hat Ende 2015 eine Online-Meldestelle mit dem Namen „Ordnungsamt-Online“ eingeführt. Hier können Bürger schnell und einfach Störungen wie z.B. Müllablagerungen, fehlende Baustellensicherungen, Verstöße gegen den Jugendschutz, Lärmbelästigungen, Falschparken usw. melden und werden über die Maßnahmen des Ordnungsamtes auf dem Laufenden gehalten.

Darüber hinaus ermöglicht es eine auf „Ordnungsamt-Online“ aufbauende Smartphone-App seit Mitte 2016 jedem Bürger, Meldungen über Störungen im öffentlichen Raum direkt an das Ordnungsamt einzureichen. Allein durch die Smartphone-App gehen derzeit 50% aller Meldungen an die Berliner Ordnungsämter ein. Durch beide Systeme, Online-Plattform und Smartphone-App, wird die Arbeit des Ordnungsamtes durch die digitale Aufbereitung und die genaue Ortsangabe mittels Google-Maps stark erleichtert.

Von dieser Möglichkeit der Digitalisierung sollten auch die Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden profitieren.

Insbesondere Verkehrsordnungswidrigkeiten sind in Wiesbaden ein zunehmendes Ärgernis. Die Folgen sind Staus, Verspätungen, erhöhte Luftbelastungen und Unfälle. Da die Verursacher selten zur Rechenschaft gezogen werden, verleitet die Folgenlosigkeit zu einem immer rücksichtsloseren Verhalten im Straßenverkehr. Hier könnte eine einfach und schnell zu bedienende „Knöllchen-App“ für Smartphones, die sich allein auf Meldungen von Verkehrsordnungswidrigkeiten konzentriert, die Situation deutlich verbessern.

 

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie Vertretern des Ordnungsamtes, des Rechtsamtes und ggfs. weiterer in Frage kommender Ämter:

 1. Nach dem Vorbild des Landes Berlin eine dem Ordnungsamt zugeordnete Online-Plattform zu entwickeln und einzurichten, die es dem Bürger ermöglicht, schnell und unkompliziert auf Störungen im öffentlichen Raum hinzuweisen.

 

 2. Auf dem System der Online-Plattform aufbauend, eine Smartphone-App zu entwickeln, die es dem Bürger ermöglicht, Störungen vor Ort zu dokumentieren und an das Ordnungsamt zu melden. Dazu ist neben der Auswahl der zu meldenden Störung auch eine Orts- und Fotofunktion der Applikation erforderlich.

 

 3. Eine Smartphone-App zu entwickeln, die ausschließlich zur Meldung von Verkehrsordnungswidrigkeiten dienen soll. Im Unterschied zur „Law & Order-App“ soll die „Knöllchen-App“ eine sehr schnelle und unkomplizierte Fotodokumentation von Verkehrsverstößen ermöglichen.

 

Um zu gewährleisten, dass eingehende Meldungen, die nicht in der Zuständigkeit des Ordnungsamtes liegen, bearbeitet werden, ist eine vernetzte Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden wie z.B. Umwelt- und Grünflächenamt und für die Ordnung zuständigen städtischen Betreibe wie z.B. ELW erforderlich.

 

 

2. Begründungsrede

AfD-Stadtverordneter Robert Lambrou

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wir alle kennen diese Situationen. Beim Spaziergang entdeckt man schon wieder einen Haufen illegal abgeladenen Müll auf einer Grünfläche, ein falsch geparktes Auto auf dem Radweg oder gar in der eigenen Einfahrt.

Und man fragt sich in seinem Ärger: Ignorieren? Melden? Aber an wen? Und wie? Wer ist zuständig? Welche Nummer müsste ich wählen, wenn beispielsweise die Einfahrt zugeparkt ist?  (Es wäre übrigens die 0611-31 3333) 

Aber selbst wenn Sie die Nummer wüssten, nützt Ihnen das gar nichts, wenn ihre Einfahrt zwischen 23 und 6 Uhr morgens zugeparkt ist! Denn dann erreichen Sie unter dieser Nummer niemanden sondern müssten sich stattdessen an die Stadtpolizei wenden. Natürlich unter einer anderen Nummer. (0611-31 3444).

Sie ahnen es, die Wahl fällt angesichts der Hürden allzu oft aufs Ignorieren. Der Ärger aber bleibt.

Dabei gibt es Abhilfe! Nach dem Vorbild anderer deutscher Großstädte sollte die Landeshauptstadt Wiesbaden neben den bestehenden Kontaktwegen eine Online-Plattform einrichten, über die jeder Bürger schnell und unbürokratisch auf Probleme, Schäden, Verunreinigungen oder Behinderungen im öffentlichen Raum hinweisen kann. Kurz gesagt, eine Online-Meldestelle. Berlin und Hamburg haben sie längst.

In Berlin kann der Bürger auch verfolgen, was mit seiner Meldung weiter passiert und welche Schritte eingeleitet wurden. Der Bearbeitungsstand wird mit einem Ampel-Status auf der Seite angezeigt. So bietet die Verwaltung dem Bürger Transparenz und den Nachweis über das eigene Handeln.

Aber wir möchten noch mehr. Im Zeitalter der Digitalisierung liebe FDP und hoch verehrter Herr Schwalbach, sollte es möglich sein, Online-Meldungen auch über eine Smartphone-App einzureichen.

Die Law & Order-App, die uns vorschwebt, soll es Bürgern ermöglichen, unkompliziert aber dennoch rechtssicher von unterwegs auf Missstände im öffentlichen Raum hinzuweisen.

Berlin verfügt schon über eine solche App und die Erfahrungen dort zeigen, dass dort bereits 50% der Meldungen an das Ordnungsamt über die eigens entwickelte Smartphone-App erfolgen.

Für unser Ordnungsamt in Wiesbaden fällt kein zusätzlicher Erfassungsaufwand an, denn die Online-Meldestelle und die App könnten über die Eingabemasken die Daten bereits so kanalisieren, dass die Meldungen direkt an die zuständigen Stellen der Stadtpolizei, der Verkehrsüberwachung, der ELW, des Grünflächenamtes usw. durchgeleitet werden.

Wir haben ein weiteres Ärgernis in der Stadt: das Parken in zweiter Reihe oder auf der Busspur. Wir alle kennen das Bild: Schwarzer, tiefergelegter Mercedes mit getönten Scheiben steht dreist auf der Fahrbahn, Warnblinker an, vom Fahrer keine Spur.

Insbesondere auf der Bleichstraße, der Moritzstraße, der Bismarckstraße, der Schwalbacher Straße und der Wellritzstraße führt dieses rücksichtslose Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer regelmäßig zu Staus und Behinderungen. Die Busfahrer können Ihnen ein Lied davon singen!

Erst am vergangenen Montag widmete der Wiesbadener Kurier erneut diesem um sich greifenden Problem einen Artikel. (WK, 11.12.2017,  S.10) Auf Seite 10 des Blattes ist zu lesen (ich zitiere):

„Sie nerven! Autos. Abgestellt. Am Straßenrand. Warnblinker an. Nein, es sind keine Pannen-Fahrzeuge. Die Fahrerinnen und Fahrer haben die Ich-finde-keinen-Parkplatz-muss-hier-aber-halten-Warnblinker eingeschaltet! Und stehen. Im Weg! Dass sie den Verkehr aufhalten, dass sie auf Wiesbadener Straßen für Staus sorgen – das alles kümmert sie nicht.“ Weiter heißt es dort: „Eine abendliche Fahrt durch die City – und diese Warnblinker-Spezies ist garantiert zu finden. Moritzstraße? Praktisch nur einspurig zu befahren, dauernd steht links oder rechts ein Auto, hält auf der Fahrbahn.“

So ist die Situation, meine Damen und Herren.

Bis die Mitarbeiter vom Ordnungsamt zur Stelle sind, ist der Falschparker meist schon wieder weg und kommt ohne Strafe davon. Und am Wochenende findet erst gar keine Verkehrskontrolle statt, weil die Verkehrsüberwachung wegen Personalmangels samstags und sonntags keinen Dienst tut. (WK vom 01.11.2017)

Schön blöd, wer da noch einen regulären Parkplatz sucht, wie es sich eigentlich gehört. Womöglich noch einen Kostenpflichtigen.

Wenn bestehende Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden, leidet darunter das Zusammenleben in der Gesellschaft, weil der Ehrliche dann der Dumme ist.

Und wenn Regelverstöße keine Folgen nach sich ziehen und die Täter darauf vertrauen können, dass sie sowieso ohne Strafe davonkommen, dann wird aus der Ausnahme schnell ein um sich greifendes, allgemeines Phänomen. Und vor genau dieser Entwicklung stehen wir in Wiesbaden.

Wenn wir das so weiterlaufen lassen, haben wir bald orientalische Verhältnisse auf unseren Straßen.

Nur wenn diese Verkehrs-Rowdies regelmäßig ertappt werden und ein Bußgeld zahlen müssen, wird ihnen die Lust an ihrem rücksichtslosen Ego-Trip vergehen.

Sorgen wir also dafür, dass sie regelmäßig ertappt werden.

Und auch hier kann uns eine Smartphone-App weiterhelfen. Eine Knöllchen-App, die automatisch eine Fotodokumentation und die Daten zur genauen geographischen Verortung mitliefert.

Auf diese Weise muss nicht erst ein Mitarbeiter des Ordnungsamts gerufen werden. Der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung kann sofort und von jedermann dokumentiert werden, sodass viel mehr Verstöße auch tatsächlich zu einem Bußgeldbescheid führen.

Und nicht, dass Sie jetzt denken, es ginge um anonymes Denunzieren. Nein, ganz und gar nicht. Folgende Voraussetzungen sind für diese sogenannte Drittanzeige zu erfüllen: der Sachverhalt muss plausibel sein und gerichtsverwertbare Angaben enthalten. Dazu zählen Tat , Uhrzeit, Tatort und das Fahrzeug mit Kennzeichen. Die Anzeige darf nicht anonym gestellt werden und der Anzeigende muss für ein mögliches Gerichtsverfahren als Zeuge zur Verfügung stehen. Als Beweismittel kann er Fotos vom falsch geparkten Auto einreichen. Außerdem muss ein berechtigtes Interesse des Betroffenen bestehen, das  heißt er muss selbst in irgendeiner Weise von dem Verstoß betroffen sein.

Wie Sie vielleicht wissen, hat das Berliner Unternehmen „Agentur für clevere Städte UG“ bereits vor einiger Zeit die Wegeheld-App entwickelt, die jeder Bürger schon heute kostenlos nutzen kann.

Wir wollen aber etwas Spezifischeres. Wir wollen quasi die eingebaute Standleitung zum Ordnungsamt.

Mit der Entwicklung dieser Knöllchen-App könnte die Landeshauptstadt Wiesbaden bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Denn eine solch spezialisierte App zur gezielten Erfassung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung gibt es bisher noch nicht. Sowohl technisch als auch rechtlich ist so eine App aber durchaus zu realisierbar, wenn der politische Wille dazu da ist.

Mit diesen drei Möglichkeiten ausgestattet, der Online-Meldestelle, der Law & Order-App und der Knöllchen-App kann der Bürger dann selbst mitwirken und fühlt sich nicht mehr ohnmächtig dem allgemeinen Ordnungsverfall ausgeliefert.

Er ist als der Ehrliche endlich nicht mehr der Dumme sondern kann ganz im Sinne eines echten Souveräns die Situation zu seinen Gunsten beeinflussen.

So geht Demokratie! Vielen Dank.

 

 

3. Ergebnis

Der Antrag der AfD wurde mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen, und der FDP zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik überwiesen.

 

4. Pressemitteilung der AfD-Fraktion

Pressemitteilung AfD Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 22 / 2017

AfD Antrag zur Einführung eines „Ordnungamt-Online-Portals“ und für eine Knöllchen-App

AfD Antrag zur Einführung Ordnungsamt-Online und zwei Smartphone-Apps und Knöllchen-App wird von breiter Mehrheit zur weiteren Beratung in Fachausschüsse verwiesen.

 

Wiesbaden (22. Dezember 2017). In der letzten Sitzung des Stadtparlaments im Jahr 2017 setzte die AfD Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Einführung eines „Ordnungsamt-Online-Portals“ und zwei dazugehörigen Smartphone-Apps neue Impulse zur besseren Durchsetzung der Verkehrsregeln in der Landeshauptstadt und für eine Verbesserung der Kontaktmöglichkeiten der Bürger mit der Stadtverwaltung. In dem AfD Antrag werden drei technische Innovationen vorgeschlagen.

Zum einen die Einführung eines einheitlichen Online-Portals zur Meldung von Störungen im öffentlichen Raum, wie z.B. im Falle von illegalen Müllablagerungen, Straßenschäden, Lärm oder Verstößen gegen den Jugendschutz. Diese dem Ordnungsamt zugeordnete Online-Meldestelle soll die eingehenden Meldungen der Bürger automatisch an die zuständigen Fachämter und weitere Stellen weiterleiten.

„Wir wollen dem Bürger hier ein leicht zu bedienendes Online-Portal zur Hand geben, mit dem er Verunreinigungen und Schäden unkompliziert melden kann. Und auch für das Ordnungsamt würde die Arbeit leichter werden. Schließlich sind die Meldungen schon digital aufbereitet und können direkt an die entsprechenden Fachstellen weitergeleitet werden.“ begründete Robert Lambrou, Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Rathausfraktion, die Vorteile eines „Ordnungsamt-Online-Portals“.

Neben einem „Ordnungsamt-Online-Portal“, das viele Städte wie Hamburg, Ludwigsburg oder Wuppertal ihren Bürgern bereits anbieten, geht der Antrag der AfD Rathausfraktion noch einen Schritt weiter und fordert die Entwicklung einer dazugehörigen Smartphone-App, die dem Bürger direkt vor Ort ermöglicht, eine Meldung über das „Ordnungsamt-Online-Portal“ zu senden.

„Berlin macht es mit seiner Smartphone-App bereits vor. In der Hauptstadt werden mittlerweile über 50 Prozent aller Meldungen an das Ordnungsamt über die Smartphone-App gesendet. Und jeder Bürger kann den Bearbeitungsstand der Meldungen unmittelbar einsehen. Der Bearbeitungsstatus wird von der Behörde sehr übersichtlich in Form einer Ampel mit rot, gelb und grün angezeigt.“ erläutert Robert Lambrou die positiven Erfahrungen in Berlin.

Mit einer zweiten von der AfD Rathausfraktion vorgeschlagenen Smartphone-App könnte die Landeshauptstadt Wiesbaden sogar bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Eine „Knöllchen-App“, die jedem Bürger die schnelle und unkomplizierte Meldung von Zweite-Reihe-Parkern und anderen Verkehrsrowdys ermöglicht, ist nicht nur rechtlich und technisch möglich, sondern würde das Ordnungsamt auch in die Lage versetzen, solche Verstöße schnell und effektiv zu verfolgen. Dies könnte zu einem deutlich verbesserten Parkverhalten in Wiesbaden führen.

„Vor allem Fahrer, die einfach auf der Straße oder Busspur mit eingeschalteter Warnblinkanlage halten, um Brötchen zu kaufen oder Kontoauszüge zu holen werden aktuell in Wiesbaden fast nie zur Rechenschaft gezogen, obwohl sie die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer deutlich gefährden. Bis die Mitarbeiter des Ordnungsamtes an Ort und Stelle erscheinen, sind diese rücksichtslosen Autofahrer schon längst wieder verschwunden. Mit einer „Knöllchen-App“ könnten viele dieser Vorfälle zur Anzeige gebracht werden. Dadurch kann das Verhalten dieser Verkehrsrowdys in Zukunft häufiger direkt geahndet werden.“

„Mit diesen drei Innovationen ausgestattet, kann der Bürger dann selbst für ein angemessenes Verhalten im öffentlichen Raum sorgen und fühlt sich nicht mehr ohnmächtig dem allgemeinen Ordnungsverfall ausgeliefert.“ schließt Robert Lambrou seine Rede in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

In der Debatte der Stadtverordnetenversammlung zum Antrag der AfD Rathausfraktion gab es zwar Kritik am Antrag der AfD durch andere Fraktionen. Man konnte sich aber am Ende den positiven Erfahrungen anderer Städte nicht entziehen und beschloss mit großer Mehrheit, den Antrag der AfD Rathausfraktion zur weiteren inhaltlichen Beratung in den „Haupt- und Finanzausschuss“ und den Fachausschuss für „Bürgerbeteiligung und Netzpolitik“ zu überweisen.

 

5. (Online verfügbare) Pressereaktionen

02.02.2018

Wiesbadener Kurier

Wiesbadener Bürger sollen kommunale Verkehrspolizei unterstützen

WIESBADEN – (hz). Die Idee kam eigentlich von der AfD. Nachdem der Antrag Ende Dezember von der Stadtverordnetenversammlung in die Fachausschüsse verwiesen wurde, haben sich SPD und CDU zu einem eigenen Antrag durchgerungen. Die „Law-and-Order-App“, die von der AfD für Smartphone-Meldungen der Bürger ans Ordnungsamt gleichfalls gefordert war, wird nicht kommen. Weiterlesen…

 

 

08.01.2018

Merkurist Wiesbaden

Kommt die Knöllchen-App gegen Falschparker?

Um Verkehrssünder besser melden zu können, fordert die Wiesbadener AfD-Fraktion eine Melde-App für das Smartphone. Die Stadt sieht diesen Vorstoß aber eher kritisch. Weiterlesen…