1. Antrag

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Sauberkeit am 13. Juni 2017

 

Frühzeitige Prüfung des Anspruches auf Förderung durch das Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ bei Investition in den „City Trees“

 

Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Sauberkeit wolle beschließen:

 1. Der Magistrat wird beauftragt, vor einem möglichen Erwerb des „City Trees“, die Bezuschussung durch Bundes- und oder Landesmittel zu prüfen. Dabei soll explizit auf folgende Aspekte eingegangen werden:

  • Anspruch auf Fördergelder aus dem Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ bei Erwerb eines „City Trees“.
  • Ermittlung der Höhe der Fördergelder aus dem Bund-Länder-Programm bei Erwerb eines „City Trees“.
  • Beachtung des engen Zeitfensters zur Antragsstellung auf Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ bis spätestens 18. August 2017.

 2. Der Magistrat wird beauftragt, die zusätzliche Möglichkeit der Kostenreduzierung des „City Trees“ alternativ für die Stadt Wiesbaden durch Sponsoring des Pilotprojektes durch interessierte Dritte zu bewerben.

 

 2. Begründungsrede

Dr. Klaus-Dieter Lork

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinem großen Bedauern wurde unser Antrag im letzten Sitzungszyklus auf Mitte des nächsten Jahres vertagt, mit der Begründung, zunächst die Ergebnisse des  Stuttgarter Pilotprojektes mit einer großen Mooswand abzuwarten.

Zur Bewältigung der massiv überhöhten Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte musste dann eine neue und schnell umsetzbare Idee her, die mit rund einer halben Million Euro sowohl vielversprechend, als auch umstritten ist. Das Projekt wird vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 170.000 Euro bezuschusst.

Es ist aber äußerst überraschend, dass es einen signifikanten Rückgang der Feinstaubkonzentration gab, obwohl die Mooswand 750 m von der Messstelle entfernt liegt. Ein Zwischenfazit zeigt, dass erste Messungen zwischen dem 6. Februar und dem 28. März einen Rückgang der Feinstaubkonzentration um 20 Prozent im Vergleich zu Messungen vor Versuchsbeginn belegen.

Das Pilotprojekt in Stuttgart hat aber wenig mit den von uns eingebrachten City-Trees von der Firma Green City Solutions gemeinsam – abgesehen davon, dass beide Systeme auf Moos basieren. In einem Fall handelt es sich um Moosmatten, im anderen um Moostöpfe, die beliebig ausgetauscht werden können! Außerdem sprechen wir hier nicht von einer halben Million, sondern von 25.000 Euro.

Aus diesem Grund pochen wir weiter darauf, diesen Antrag nicht deswegen auf die lange Bank zu schieben, weil er womöglich von der falschen Fraktion eingebracht wurde, sondern im Sinne unserer Stadt, und im Sinne der Sensibilisierung für das Thema Umwelt, gemeinsam konstruktiv an diesem Thema zu arbeiten.

Daher beauftragen wir den Magistrat vorab zu prüfen, ob Fördermöglichkeiten durch das Bund-Länder Programm „Zukunft Stadtgrün“ für das Projekt „City Tree“ zu Verfügung stehen und falls ja, in welchem Umfang diese gewährt werden. Als Stadtverwaltung ist es ein legitimes Mittel bei derartigen Investitionen frühzeitige Prüfungen vorzunehmen. An dieser Stelle erinnere ich beiläufig an die City Bahn. Beachten Sie hierbei bitte, dass die Frist für die Antragstellung am 18. August 2017 endet. Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere nächste Sitzung am 29. August 2017 stattfindet, also nach Ablauf dieser Frist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 3. Ergebnis

Die weitere Diskussion und Abstimmung des Antrag der AfD Rathausfraktion wurde auf Anfang des Jahres 2018 verschoben, wenn auch die entsprechenden Ergebnisse zum EInsatz des City Trees in Stuttgart vorliegen.

 

 4. Pressemitteilung der AfD Rathausfraktion

Pressemitteilung AfD Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 12 / 2017

Prüfung von Fördermitteln für „City Tree“ stößt auf Desinteresse im Umweltausschuss

Förderung von 50 bis 70 Prozent der Kosten im Rahmen einer „Quartier-förderung“ aus Bundesmitteln möglich. AfD-Antrag wird vertagt.

Dr. Klaus-Dieter Lork

Wiesbaden (23. Juni 2017). In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 13. Juni 2017 forderte die AfD Rathausfraktion, die Beantragung von Fördermitteln für den „City Tree“ aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ des Bundesumweltministeriums zu prüfen.

Die Bundesfinanzhilfen werden für Maßnahmen zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur bereitgestellt. Sie können für städtebauliche Maßnahmen eingesetzt werden, die der Anlage, Sanierung beziehungsweise Qualifizierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen im Rahmen der baulichen Erhaltung und Entwicklung von Quartieren als lebenswerte und gesunde Orte dienen.

Der „City Tree“ ist eine mit Spezialmoos bedeckte und von Aluminium umrandete Fläche von circa drei mal vier Metern. Er ersetzt die Filterfunktion von 275 Bäumen und kann dazu beitragen, die hohen Feinstaubwerte der Landeshauptstadt zu reduzieren.

City Tree am Hauptbahnhof Essen

Nachdem der erste Antrag der AfD auf Prüfung eines Pilotprojektes zum „City Tree“ in der Sitzung des Umweltausschusses vom 2. Mai 2017 auf Frühjahr 2018 verschoben wurde, wollte Dr. Klaus-Dieter Lork, umweltpolitischer Sprecher der AfD Rathausfraktion, nun frühzeitige Fördermöglichkeiten diskutieren.

Dr. Jutta Maria Braun, Leiterin des Umweltamts, informierte den Ausschuss darüber, dass die Förderung des „City Trees“ nur im Rahmen einer sogenannten Quartiersförderung möglich ist. Dr. Lork ergänzte: „Der „City Tree“ muss in einem größeren Projekt eine integrierte Rolle spielen. Dann wird aber nicht nur der „City Tree“, sondern sogar das gesamte Projekt gefördert.“

Auf Nachfrage von Dr. Lork teilte Frau Dr. Braun mit, dass das Umweltministerium für solch ein Quartierprojekt im Rahmen der Förderung zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten übernimmt.

Dennoch zeigten sich die Mitglieder des Umweltausschusses zur großen Enttäuschung von Dr. Lork nur mäßig interessiert. Aus den Reihen der SPD kamen sogar Stimmen, die Diskussion über den „City Tree“ ganz zu beenden. Der Ausschussvorsitzende, Herr Ronny Maritzen (GRÜNE), sprach sich jedoch eindeutig gegen diesen Wunsch aus. Am Ende der Diskussion wurde der Antrag der AfD auf Frühjahr 2018 vertagt.

Diplom-Chemiker Lork machte daraufhin klar: „Die AfD Rathausfraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass innovative Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie beispielsweise der „City Tree“ und dazu passende umweltpolitische Fördermaßnahmen auf der Tagesordnung der Landeshauptstadt Wiesbaden bleiben.“

 

5. (Online verfügbare) Pressereaktionen

Es gab keine (online verfügbaren) Pressereaktionen.