Aktuelles

Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle in der Landeshauptstadt Wiesbaden

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018 Begründung: In deutschen Großstädten ist seit einigen Jahren ein „neuer“ Antisemitismus zu beobachten, der neue politische Antworten erfordert. Spezifisch für diesen Antisemitismus ist, dass er sich in Form von „Mikroaggressionen“ äußert, die die Schwelle zur Strafbarkeit oft nicht überschreiten. Auch bei justiziablen Vorkommnissen wie Beleidigungen/Beschimpfungen steht allzu häufig „Aussage […]

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WIESBADEN BEKOMMT EINEN WEITEREN STUHLKREIS FÜR IDEOLOGISCHE SELBSTBESCHÄFTIGUNG

(Wiesbaden, 01.11.2018) Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Umweltausschusses in dessen jüngster Sitzung einen weiteren Beirat für die Stadt auf den Weg gebracht: den Klimaschutzbeirat. Das neue Gremium soll nach Antrag der Grünen 15 Mitglieder zählen und  als  „Ideengeber für den Klimaschutz“ fungieren. Dabei soll es freilich nicht um das Stadtklima gehen, also um […]

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Politischer Referent / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) gesucht

Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden ist seit der hessischen Kommunalwahl am 6. März 2016 mit neun Stadtverordneten die viertgrößte Fraktion im Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt. Wir möchten in Wiesbaden politisch einiges bewegen und brauchen Sie dazu als Politischer Referent / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) für das Arbeitsgebiet „Kommunalpolitik“ Ihre Aufgaben:  Sie betreuen dauerhaft drei bis vier Fachausschüsse […]

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FREIES WLAN IN DER INNENSTADT KÖNNTE PROBLEME SCHAFFEN

(Wiesbaden, 31.10.2018) Mit Sorge blickt der netzpolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion, Jürgen Wernergold, auf die Pläne des Umweltdezernats, in Kürze 15 WLAN-Hotspots für kostenloses Internet in der Innenstadt in Betrieb zu nehmen. „Eine sicherlich gut gemeinte Idee von Seiten der Kooperation. Es ist allerdings höchst fraglich, ob der kostenlose Internetzugang dem Imageverlust der Innenstadt wird entgegenwirken […]

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AHMADIYYA-GEMEINDE WIESBADEN LÄDT ZUM TAG DER OFFENEN TÜR

(Wiesbaden, 27. September 2018) Wie in den vergangenen Jahren lädt die islamische „Reformgemeinde“ Ahmadiyya Muslim Jamaat auch in diesem Jahr am 3. Oktober zum „Tag der offenen Tür“ in ihr Gemeindezentrum an der Mainzer Straße ein. Mit dabei sein werden, wie schon in der Vergangenheit, prominente Landes- und Kommunalpolitiker der Stadt Wiesbaden. In wenigen Jahren […]

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Bürgerabend am 27. September 2018 im Rathaus

  Am 27. September 2018 lädt die AfD-Rathausfraktion zu ihrem nächsten Bürgerabend in ihre Fraktionsräume ein. Die beiden Stadtverordneten der AfD-Rathausfraktion, Robert Lambrou und Dimitri Schulz, werden an diesem Abend anwesend sein und so haben die Bürger die Gelegenheit, die beiden Direktkandidaten der AfD Wiesbaden für den Landtag kennenzulernen. Mit den Plätzen 2 (Robert Lambrou) […]

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Bürger schreiben offenen Beschwerdebrief zum Kleinfeldchen-Freibad an OB Gerich – AfD sieht ihre Forderung nach Aufklärung bestärkt

(Wiesbaden, 03. September 2018) Am vergangenen Freitag, den 31.08.2018, erreichte der offene Brief einer Bürgergruppe den Oberbürgermeister, Sven Gerich, und die Fraktionen im Wiesbadener Rathaus. Die Bürger beschweren sich darin über Missstände im Kleinfeldchen-Freibad, einem Bad der Mattiaqua, deren Aufsichtsrat der OB  vorsitzt. Der Verfasser des Offenen Briefes bittet für seine persönlichen Daten sowie die […]

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Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2018 Durchsetzung der Badeordnung

    Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung derStadtverordnetenversammlung am 06.09.2018 Durchsetzung der Badeordnung Begründung: Im Zusammenhang mit der schlechten Bewertung des Freibads im Kleinfeldchen beim Internetportal Testberichte.de haben mehrere Bürger Kontakt zur AfD-Rathausfraktion aufgenommen und sich über die Situation in dem Freibad beklagt. Die Bürger beklagten, dass sich die Zusammensetzung des Publikums im Bad […]

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„Wer regiert die Stadt, Herr Oberbürgermeister?“

Wiesbaden (29. August 2018). Der kulturpolitische Sprecher der AfD Rathausfraktion, Dr. Klaus-Dieter Lork, ist tief enttäuscht über die große Diskrepanz zwischen Worten und Taten von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) zur Freiheit der Kunst. Klaus-Dieter Lork, der für die AfD auch im städtischen Kulturbeirat sitzt, rekapituliert: „Herr Gerich bekannte sich noch gestern Vormittag zur Freiheit der […]

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„Schwer zu ertragendes Kunstwerk legt den Finger in die richtige Wunde“

Wiesbaden (28. August 2018). Robert Lambrou, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Rathausfraktion, sieht in der Aufstellung einer vier Meter hohen, goldfarbenen Erdogan-Statue auf dem Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden ein passendes Symbol für die völlig verfehlte Integrationspolitik der Altparteien. „Ein schwer zu ertragendes Kunstwerk legt den Finger in die richtige Wunde“, meint Robert Lambrou. „Ich […]

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Verkehrsdezernent mit verblüffender Logik zum Thema Luftmessstationen

Wiesbaden (8. August 2018). Verkehrsdezernent mit verblüffender Logik zum Thema Luftmessstationen   MESSSTATION RINGKIRCHE MISST VIEL ZU NAH AM AUSPUFF – MAGISTRAT SIEHT TROTZ DROHENDEN DIESELFAHRVERBOTS KEIN PROBLEM Verkehrsdezernent mit verblüffender Logik zum Thema Luftmessstationen Wie aus einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der AfD-Rathausfraktion hervorgeht, bestätigt Verkehrsdezernent Kowol (GRÜNE), dass die Messstation an […]

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AfD vermutet Abschaffung von 150 Parkplätzen aus ideologischen Gründen

Eckhard Müller: „Existiert die Kenia-Kooperation nur noch auf dem Papier?“ Wiesbaden (19. Juli 2018). Seit Montag werden die Bürger Zeugen eines heftiger Streits zwischen zwei Dezernenten. Zankapfel der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung in der Landeshauptstadt sind 150 nächtliche Parkplätze auf der äußeren Fahrspur am sogenannten zweiten Ring. Diese nächtlichen Parkplätze ließ Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz (CDU) […]

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Altparteien verwehren Stadtpolizei angemessene Ausrüstung

Wiesbaden (22. Juni 2018). „Ich habe seit Januar viel gelernt“, begann der AfD-Neuling Denis Seldenreich seinen gestrigen Redebeitrag im Wiesbadener Stadtparlament. „Ich habe gelernt, dass Anträge der AfD stets abgelehnt, die AfD-Ideen dann jedoch oft ein paar Monate später von anderen Fraktionen erneut eingebracht und mit Mehrheiten beschlossen werden.“  Und in der Tat, auch in […]

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AfD fordert angemessene Ausrüstung für die Wiesbadener Stadtpolizei

Wiesbaden (20. Juni 2018). Die AfD Rathausfraktion fordert in der morgigen Sitzung des Stadtparlaments in einem Antrag, angesichts wachsender Herausforderungen für die Stadtpolizei, die Ausbildung der Stadtpolizisten an der Schusswaffe und die Ausrüstung mit sogenannten Distanz-Elektroimpuls-Geräten (DEIG). Weiterhin benötigt die Stadtpolizei endlich zuverlässige Sprechfunkgeräte. Für die straßenseitigen Erdgeschossfenster der Wache in der Mauritiusgalerie wird von […]

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„Das macht man nicht“

Wiesbaden (22. Mai 2018). Die AfD-Rathausfraktion kritisiert die in der Presse dargestellte Vermengung von privaten und amtlichen Interessen durch den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD). „Es gibt nicht nur den bekannten und zutreffenden Satz: ‚Das macht man nicht‘. Käme ein Angestellter der Stadtverwaltung auf die Idee, sich im Urlaub privat von einem Geschäftspartner der Stadtverwaltung […]

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Magistrat ohne Überblick bei Integrations-Deutschkursen

Wiesbaden (16. Mai 2018). Wie aus der offiziellen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Rathausfraktion zu Deutschkursen für Flüchtlinge hervorgeht, kann der Magistrat keine Zahlen zu den Teilnehmern oder zum Lernerfolg in Sprachkursen in Wiesbaden vorlegen. Auch nicht zu solchen Kursen, die allein aus kommunalen Mitteln gefördert werden. In der schriftlichen Antwort des Magistrats heißt es: […]

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AfD stellt Anfrage zu falsch platzierten Luft-Messstationen in Wiesbaden

Standort Ringkirche entspricht laut hessischem Umweltministerium nicht den Vorgaben. Standort Schiersteiner Straße korrekt? Wiesbaden (8. Mai 2018).  Zur Messung der Immissionswerte, also der Einwirkung von Luftschadstoffen auf die Bevölkerung, sind für Wiesbaden zwei verkehrsbezogene Probeentnahmestellen vorgeschrieben. Diese stehen zurzeit an der Ringkirche und an der Schiersteiner Strasse. Der AfD-Fraktion liegt eine schriftliche Auskunft aus dem […]

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Vier AfD-Stadtverordnete erstatten Strafanzeige gegen FDP-Politiker Lucas Schwalbach

Wiesbaden (21.03.2018). Vier AfD-Stadtverordnete haben heute Strafanzeige gegen den Wiesbadener Stadtverordneten Lucas Schwalbach wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Der FDP-Politiker hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag während der Debatte um den AfD-Antrag zu Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen die vier AfD-Stadtverordnete als „Rassisten-Schweine“ und „Nazi-Schweine“ bezeichnet. Die vier AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou, Dimitri Schulz, Peter Schulz […]

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Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen bewegt die Gemüter im Stadtparlament

Tumultartige Szenen im Wiesbadener Stadtparlament. AfD prüft Strafanzeige gegen FDP-Stadtverordneten wegen Beleidigung. CDU zieht eigenen Antrag zum AfD-Tagesordnungspunkt unter enormen Druck anderer Fraktionen zurück. Wiesbaden (16.03.2018). Noch während der Begründungsrede des AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou zum Berichtsantrag an den Magistrat, zu prüfen, wie in Wiesbadener Schulkantinen wieder regelmäßig Schweinefleisch angeboten werden kann, kam es zu tumultartigen […]

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Breite Mehrheit im Ausschuss bestätigt Einschätzung der AfD-Rathausfraktion zur Gefahr in Shisha-Bars

  Wiesbaden (01.03.2018) Über die von der  AfD-Rathausfraktion geforderte Durchsetzung strengerer Regeln für Shisha-Bars zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen wurde gestern im Sozialausschuss beraten. Die AfD hatte ihren Sachantrag mit konkreten Umsetzungsvorschlägen auf eine spätere Sitzung verschieben lassen, um zunächst den von der FDP beantragten Bericht des Magistrats zu diesem Thema zu hören.  Experten bestätigen den […]

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AfD-Rathausfraktion beantragt Gefahrenabwehrverordnung für Wiesbadener Shisha-Bars

  Wiesbaden (09.02.2018) Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden will strengere Regeln für Shisha-Bars durchsetzen, damit Gäste besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen geschützt werden. Das geruchlose, unsichtbare Kohlenmonoxid-Gas wird Shisha-Rauchern immer wieder zum Verhängnis. Kaum ein Monat vergeht, ohne dass in Hessen Personen mit schweren Vergiftungen im Krankenhaus behandelt werden müssen. Da es keinen gesetzlich einzuhaltenden Grenzwert für Kohlenmonoxid in […]

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AfD Rathausfraktion lenkt Blick auf Probleme beim Ausbau der E-Mobilität

Berichtsantrag der AfD Rathausfraktion mit fundierten Fragen zur Machbarkeit der Elektromobilität in Wiesbaden. Magistrat erbittet sich Frist zur Beantwortung. Wiesbaden (08. Februar 2018). Mit einem Antrag zur „Ladeinfrastruktur und Stromversorgung für die kommende Elektromobilität“ brachte die AfD Rathausfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 23. Januar 2018 neue Ansätze in […]

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AfD empfiehlt schnelle Beendigung des Windparkprojektes Hohe Wurzel

Wiesbaden (29. Januar 2018). Die AfD hat den Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm von Anfang an abgelehnt. Die Erkenntnisse über die Folgen der Verzögerungen im seinerzeit beantragten Genehmigungsverfahren geben ihr nun Recht. Die politische Windkraft-Lobby im hessischen Landtag und dem Wiesbadener Rathaus hatte stets alle wirtschaftlichen und ökologischen Bedenken gegen das ideologische Herzeigeprojekt abgebügelt. […]

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AfD Antrag zur Einführung von Ordnungsamt-Online-Portal und Knöllchen-App für Bürger

AfD Antrag zur Einführung Ordnungsamt-Online und zwei Smartphone-Apps und Knöllchen-App wird von breiter Mehrheit zur weiteren Beratung in Fachausschüsse verwiesen. Wiesbaden (22. Dezember 2017). In der letzten Sitzung des Stadtparlaments im Jahr 2017 setzte die AfD Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Einführung eines „Ordnungsamt-Online-Portals“ und zwei dazugehörigen Smartphone-Apps neue Impulse zur besseren Durchsetzung der Verkehrsregeln […]

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AfD Rathausfraktion setzt teilweises Glyphosatverbot in Wiesbaden durch

AfD Rathausfraktion bringt Antrag zum Glyphosatverbot in Umweltausschuss ein. SPD und Grüne folgen mit eigenem Antrag. Wiesbaden (13. Dezember 2017). Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 5.Dezember 2017 brachte die Wiesbadener AfD Rathausfraktion einen Antrag zum Verbot von Glyphosat auf verpachteten Landwirtschaftsflächen der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Hintergrund war neben der unerwarteten […]

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Stadt Wiesbaden finanziert „Ball des Sports“ nun doch durch die Hintertür

Stadtgesellschaften ESWE Versorgung und SEG beteiligen sich sogar als Premium Partner am Sponsoring. AfD kritisiert „dreiste Mogelpackung“. Wiesbaden (22. November 2017). Die AfD Rathausfraktion kritisiert die Spenden der beiden städtischen Gesellschaften ESWE Versorgung und SEG in Höhe von jeweils 15.000 € als „Premium Partner“ an den „Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“, von denen sie […]

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AfD Rathausfraktion fordert Beendigung der Wiesbadener Städtepartnerschaft mit Fatih (Türkei)

AfD will Zeichen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen. Ablehnung des Antrags durch CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE. Wiesbaden (17. November 2017). Der Antrag der AfD Fraktion im Stadtparlament zur Beendigung der Wiesbadener Städtepartnerschaft mit dem fundamentalistischen Istanbuler Stadtteil Fatih wurde gestern Abend von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKEN abgelehnt. Die AfD hatte […]

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AfD Stadtverordneter Jürgen Wernergold wird stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher

Erika Müller verzichtet aus gesundheitlichen Gründen auf ihre Nominierung und nimmt Stellung zu den Anschuldigungen im Stadtmagazin Sensor. Wiesbaden (10. November 2017). Die Anschuldigungen gegen die AfD Stadtverordnete Erika Müller in einem Internetartikel des Stadtmagazins Sensor vom 7. November 2017 gehen ihr sehr zu Herzen. Der Sensor hatte Erika Müller vor Veröffentlichung der Anschuldigungen nicht […]

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Wilfried Bröder benennt Gründe für seinen Fraktionsaustritt

Wiesbaden (7. November 2017). Der ehemalige AfD-Stadtverordnete Wilfried Bröder hat heute Vormittag in einer E-Mail an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Obergfell schriftlich Gründe für seinen Fraktionsaustritt benannt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller und Michael Obergfell nehmen dieses Schreiben zur Kenntnis und werden die neun Stadtverordneten der AfD Rathausfraktion in der nächsten Fraktionssitzung über den Inhalt […]

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AfD Rathausfraktion Wiesbaden enttäuscht über Fraktionsaustritt von Wilfried Bröder

Erika Müller soll neue stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Müller übernimmt beide Ausschusssitze.   Wiesbaden (6. November 2017). Die Mitglieder der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden sind sehr enttäuscht über den heutigen Fraktionsaustritt des AfD-Stadtverordneten und stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers, Wilfried Bröder. Wilfried Bröder hatte am Samstag, den 4. November 2017 in einer E-Mail an den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael […]

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AfD Rathausfraktion lehnt subventionierten Sommerbiathlon-Event in Wiesbaden ab

SPD, CDU und GRÜNE planen Zuschuss in Höhe von 179.000 € pro Jahr. AfD lehnt Subventionierung eines kommerziellen Sporteventanbieters ab. Wiesbaden (3. November 2017). Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit gegen den Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN gestimmt, einen Sommerbiathlon-Event als Nachfolger des Ironman-Wettbewerbs in […]

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AfD Rathausfraktion fordert strengere Vorgaben zum erwerbsmäßigen Betteln

Anpassung der bisherigen Verordnung dringend erforderlich. Bislang keine Handhabe für Stadtpolizei gegen erwerbsmäßiges Betteln in Fußgängerzone.   Wiesbaden (19. Oktober 2017). Die AfD Rathausfraktion setzt sich für eine Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung sowie der Verwaltungsrichtlinie über die Sondernutzungen in der Fußgängerzone der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. So beantragte die AfD Rathausfraktion im Haupt- und Finanzausschuss, dass „das […]

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AfD-Antrag zu Ferienwohnungen findet breite Zustimmung im Wiesbadener Stadtparlament

AfD-Fraktion fordert städtische Satzung zur Regelung des Ferienwohnungsmarktes. Gesetzesänderung des Bundes erfordert Handeln der Stadtverwaltung. Wiesbaden (05. Oktober 2017). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2017 brachte die AfD Rathausfraktion einen Antrag zur Erstellung einer Ferienwohnungssatzung für die Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Mit einer breiten Mehrheit der Stimmen des Stadtparlaments wurde der Antrag der […]

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AfD Rathausfraktion Wiesbaden bedauert den überraschenden Fraktionsaustritt von Wilfried Lüderitz

Vom Fraktionsaustritt aus der Presse erfahren. Vorwurf von Wilfried Lüderitz wird von allen Fraktionsmitgliedern entschieden zurückgewiesen. Wiesbaden (25. September 2017). Die Mitglieder der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden bedauern den überraschenden Fraktionsaustritt von Wilfried Lüderitz, von dem sie heute Abend kurz vor der wöchentlichen Fraktionssitzung erfuhren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller stellt klar: „Herr Lüderitz hat uns über […]

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AfD Rathausfraktion setzt Ausschreibung der Stelle des Revisionsamtsleiters durch

Revisionsamtsleitung seit längerer Zeit nicht besetzt. AfD Rathausfraktion fordert bundesweite Ausschreibung und kompetente Stellenbesetzung. Wiesbaden (14. Juli 2017). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2017 brachte die AfD Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Neubesetzung der Stelle des Revisionsamtsleiters Bewegung in den seit fast eineinhalb Jahren anhängigen Prozess der Ausschreibung einer der wichtigsten Leitungspositionen […]

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Als Demonstrationsbeobachter in Wiesbaden am 25. Juni 2017

AfD-Stadtverordneter als Demonstrationsbeobachter vor Ort. Auf beiden Demonstrationen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet. Wiesbaden (3. Juli 2017). Am vergangenen Sonntag fand zum zweiten Mal die Demonstration „Demo für alle“ in Wiesbaden statt – nebst der Gegendemonstration „Ihr seid nicht Alle!“. Auch diesmal gab es das freundliche Angebot für Stadtverordnete, als Demonstrationsbeobachter an den Demonstrationen teilzunehmen.  […]

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Sven Gerich verletzt erneut sein amtliches Neutralitätsgebot als Oberbürgermeister

Entsprechende Gerichtsurteile in ähnlichen Fällen stützen diese Sichtweise. AfD Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Müller: „Gerich handelt unklug.“ Wiesbaden (25. Juni 2017). Das Wiesbadener Rathaus ist aktuell mit der sogenannten Regenbogenfahne beflaggt. Eine eindeutige Parteinahme des Hausherrn, Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), für die am heutigen Sonntag in der Landeshauptstadt stattfindende Demonstration „Ihr seid nicht Alle“ und gegen […]

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Prüfung von Fördermitteln für „City Tree“ stößt auf Desinteresse im Umweltausschuss

Förderung von 50 bis 70 Prozent der Kosten im Rahmen einer „Quartierförderung“ aus Bundesmitteln möglich. AfD-Antrag wird vertagt. Wiesbaden (23. Juni 2017). In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 13. Juni 2017 forderte die AfD Rathausfraktion, die Beantragung von Fördermitteln für den „City Tree“ aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ des Bundesumweltministeriums […]

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AfD Rathausfraktion fordert stärkere Reglementierung für Straßenmusik in Wiesbaden

Bisherige Richtlinien erfordern nicht einmal eine Genehmigung. AfD fordert Reglementierung auf maximal fünf Straßenmusiker in Wiesbaden pro Tag. Wiesbaden (22. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses brachte die AfD-Rathausfraktion einen Antrag zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien für Straßenmusikanten in Wiesbaden ein. Ein Thema, das vielen Wiesbadenern bereits seit Jahren im wahrsten […]

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Stadtpolitiker unterschätzen Wirksamkeit von Titandioxid zur Luftreinhaltung

Oder kommt der Antrag mal wieder nur von der „falschen“ Fraktion? AfD fordert jedenfalls vergeblich den Einsatz innovativer Umwelttechnologie. Wiesbaden (14. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit stellte die AfD Rathausfraktion in einem innovativen Antrag die Möglichkeit vor, die Stickoxidwerte in der Stadt durch den Einsatz von Titandioxid […]

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Junge Alternative Wiesbaden gegründet

Felix Palm zum Kreisvorsitzenden gewählt. AfD Kreissprecher Dr. Eckhard Müller sichert volle Unterstützung zu. Wiesbaden (31. Mai 2017). Am Freitag, den 26. Mai 2017, wurde die Junge Alternative Wiesbaden gegründet. Es ist der zehnte Kreisverband innerhalb des hessischen Landesverbandes der Jungen Alternative. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Jungen Alternative Hessen, Fabian Flecken, gaben […]

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Oberbürgermeister Sven Gerich missachtet Stadtparlament

Sven Gerich informiert die Presse vor der Stadtverordnetenversammlung und befragt das Parlament, anstatt auf ihm gestellte Fragen zu antworten. Wiesbaden (19. Mai 2017). In der gestrigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung missachtete Oberbürgermeister Sven Gerich das Stadtparlament gleich zweimal. Der Wiesbadener Kurier veröffentlichte gestern Abend bereits wenige Minuten nach Ende der Fragestunde und der sich daran anschließenden, […]

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Entscheidung über AfD-Antrag zur Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung erneut verschoben

Andere Fraktionen zögerlich. Entscheidung fällt erst am 20. Juni 2017 Wiesbaden (10. Mai 2017). Die Entscheidung über den AfD-Antrag zur Live-Übertragung und eines Zusammenschnitts der Stadtverordnetenversammlung im Internet wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik erneut verschoben. Schon die Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 hatte die Entscheidung vertagt, indem es den […]

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„Kenia“-Kooperation schiebt AfD-Antrag zu innovativen „City Tree“ auf die lange Bank

Kommt der Antrag von der falschen Fraktion? Mag Umweltdezernent Andreas Kowol keine Start-up-Unternehmen? Wiesbaden (3. Mai 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit wurde fast eine Dreiviertelstunde lang ausführlich über den Antrag der AfD Rathausfraktion zur Durchführung eines Pilotprojektes zu den innovativen City Trees diskutiert. Am Ende wurde mit einer […]

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Sieben der acht Fraktionen bestätigen einen Beschluss zur Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung

Antifa‐Aufrufe zu Gewalt und Straftaten gegen AfD damit weitgehend politisch isoliert. Nur Linke & Piraten beteiligen sich nicht an der Bestätigung. Wiesbaden (31. März 2017). Seit dem Einzug in das Stadtparlament am 1. April 2016 waren Versammlungsorte des AfD Kreisverbandes und die Privatwohnungen von AfD Stadtverordneten wiederholt das Ziel von politisch motivierten Straftaten. Eine öffentliche […]

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AfD-Rathausfraktion setzt Verkauf von Schwimmwindeln in allen Wiesbadener Bädern durch

Forderungen der AfD zeigen Wirkung. Die Fraktion wird sich weiter für eine bessere Durchsetzung der Badeordnung einsetzen. Wiesbaden (3. Februar 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Freizeit und Sport kündigte der Betriebsleiter der Bädergesellschaft mattiaqua, Thomas Baum an, dass ab Februar in allen Wiesbadener Bädern Schwimmwindeln  für Babys verkauft werden. Die AfD hatte […]

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„Das Wasser wird nicht sauberer, wenn man die AfD kritisiert“

Anstatt die Missstände in Wiesbadener Schwimmbädern ernst zu nehmen, kritisiert Oberbürgermeister Sven Gerich lieber die AfD und macht Witze.  Wiesbaden (7. Januar 2017). Oberbürgermeister Gerich, der auch Vorsitzender der Betriebskommission Mattiaqua ist, erweckt in seiner gestrigen Pressemitteilung den Eindruck, als würde sich die Kritik der AfD-Rathausfraktion in erster Linie gegen die Mitarbeiter der Wiesbadener Schwimmbäder […]

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Führt die „Kenia“-Koalition in Wiesbaden zu einer zusätzlichen Dezernentenstelle?

(2+2+1) + (2+3+1) = (3+3+1)? Wiesbaden (6. Januar 2017). „Die entstehende sogenannte „Kenia“-Koalition im Wiesbadener Rathaus treibt es aktuell sehr bunt“, bewertet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Rathausfraktion, Dr. Eckhard Müller, die neuerliche Diskussion um die Vergabe von hochbezahlten Dezernentenstellen in der Landeshauptstadt. „Das Geschachere um Posten und die Unfähigkeit zur vertraulichen Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und […]

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AfD-Rathausfraktion fordert konsequente Einhaltung der Badeordnung in allen Wiesbadener Schwimmbädern

Nachlässige Mitarbeiterführung in den Mattiaqua-Schwimmbädern nicht erst seit dem neuesten Fäkalien-Vorfall bekannt Wiesbaden (5. Januar 2017). Der in der heutigen Ausgabe des Wiesbadener Kuriers aufgedeckte Fäkalien-Vorfall im Schwimmbecken des Thermalbades Aukammtal ist nach Ansicht der AfD-Rathausfraktion nur ein Anzeichen von vielen für die zu nachlässige Mitarbeiterführung in den Schwimmbädern der Wiesbadener Mattiaqua. „Mir sind einige […]

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Millionengrab Taunuskamm-Windkraftanlagen

Wiesbaden (3. Januar 2017). Die AfD-Rathausfraktion begrüßt den ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zur geplanten Errichtung von zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm. „Die Verhinderung eines Windparks auf dem Taunuskamm aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes war eines der sechs AfD-Plakatmotive zum Kommunalwahlkampf des vergangen Jahres. Ich begrüße die Entscheidung des Regierungspräsidiums daher sehr.“ erläutert der […]

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Stadt Wiesbaden überschreitet mit dritter Geschäftsführerstelle für Stadtgesellschaft ESWE Verkehr eine Grenze

AfD-Rathausfraktion fordert baldmöglichste Rückkehr zu zwei Geschäftsführern Wiesbaden (19. Dezember 2016). Für die Leitung städtischer Gesellschaften werden bisher in vielen Fällen zwei Geschäftsführer durch die jeweiligen Aufsichtsgremien berufen. Nach Pressemeldungen ist nun beabsichtigt, für die städtische Gesellschaft ESWE Verkehr ab dem 1. Januar 2017 einen weiteren, dritten Geschäftsführer zu berufen. Jürgen Wernergold, finanzpolitischer Sprecher der […]

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AfD setzt unbefristete Verträge für 22 Wiesbadener Stadtpolizisten durch

Wiesbaden (16. Dezember 2016). Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden freut sich sehr, dass in der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend die Entfristung der Ende April 2017 auslaufenden Arbeitsverträge von 22 Wiesbadener Stadtpolizisten beschlossen wurde. Neben der AfD stimmten auch die Fraktionen der CDU, FDP und SPD für einen entsprechenden Antrag der CDU. Ein fast identischer Antrag der AfD […]

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„Türkische Hochzeit“ – Rechtsfreie Räume in Wiesbaden?

TEIL 1: NÜCÜ RÜSBÜRG IN WÜSBÜDEN?Video zu Teil 1 ansehen Wiesbaden (2. Dezember 2016, 15:51 Uhr). Direkt neben dem von sehr vielen Menschen besuchten Weihnachtsmarkt. Unmittelbar hinter dem Rathaus der Landeshauptstadt. Marktstraße Ecke De-Laspée-Strasse. Eine sogenannte „Türkische Hochzeit“ demonstriert ihren Machtanspruch gegenüber den deutschen Ordnungshütern. Es gelten die Gesetze der „Türkischen Hochzeit“. Die Teilnehmer der […]

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Ball des Sports – AfD-Rathausfraktion fordert stärkere Unterstützung für die Wiesbadener Hotellerie

Wiesbaden (18. November 2016). Die AfD Rathausfraktion kritisiert die bisherige Organisation des Shuttle-Services rund um den Ball des Sports. Dieser bringt Ballgäste auf Kosten der Landeshauptstadt nicht nur zu Wiesbadener Hotels, sondern auch zu Hotels nach Frankfurt. Oberbürgermeister Sven Gerich verteidigte in der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments diese Organisation des Shuttle-Services mit dem Hinweis, die […]

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Ball des Sports – Schwammiger Antrag des Oberbürgermeisters findet Mehrheit

Wiesbaden (18. November 2016). Die Wiesbadener AfD-Rathausfraktion macht sich Sorgen um die anstehenden Verhandlungen des Oberbürgermeisters Sven Gerich mit der Stiftung Deutsche Sporthilfe, der Ausrichterin des Balls des Sports. In der gestrigen Debatte des Stadtparlaments wurde deutlich, dass SPD, CDU und FDP den Ball des Sports fast um jeden Preis in Wiesbaden halten wollen. Das […]

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AfD Rathausfraktion zieht klare Konsequenzen – Einstimmige Entscheidung für kurzfristige Kündigung

Wiesbaden (14. November 2016). Die AfD Rathausfraktion hat sich heute Abend auf der wöchentlichen Fraktionssitzung einstimmig für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Klaus-Peter Kaschke entschieden, der seit dem 1. November 2016 als politischer Referent für die Fraktion arbeitete. Am Donnerstagabend, den 10. November erhielten der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller und Fraktionsgeschäftsführer Robert Lambrou aus […]

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Augenzeugenbericht – „Ihr seid nicht alle“: Randale statt friedlicher Demonstration

Wiesbaden, 4. November 2016. Am vergangenen Sonntag, 30. Oktober 2016, nahm der Wiesbadener AfD-Stadtverordnete Robert Lambrou im Rahmen der Initiative „Transparente Polizei“ der Landespolizei Hessen als Demonstrationsbeobacher an der Demonstration „Demo für alle“ und der vom „Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ organisierten Gegendemonstration „Ihr seid nicht alle“ teil. Er konnte […]

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Fraktion der „Alternative für Deutschland“ begrüßt Annäherung von CDU und SPD auf zentrale AfD-Positionen beim Ball des Sports

Wiesbaden (4. November 2016). Nachdem die Wiesbadener CDU bereits am 28. Oktober 2016 wesentliche Bestandteile der Vorschläge der AfD-Rathaus­fraktion vom 18. Oktober 2016 zur Neukonzeption des Balls des Sports in einen Kompromissvorschlag einfließen ließ, signalisiert nunmehr auch die SPD-Fraktion ihre Bereitschaft, sich den ursprünglichen Forderungen der AfD anzunähern. Die AfD-Fraktion ist ausgesprochen erfreut darüber, dass […]

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AfD-Rathausfraktion befürwortet stärkere politische Rückendeckung von Polizeibeamten

Wiesbaden (4. November 2016). Zu den beiden widerstreitenden Demonstrationen „Demo für alle“ und „Ihr seid nicht alle“ am Sonntag, 30. Oktober 2016, in der Wiesbadener Innenstadt als parlamentarischer Demonstrationsbeobachter eingeladen, weist Robert Lambrou, Stadtverordneter der AfD-Rathausfraktion, die in den Medien verbreitete Einschätzung zurück, die Teilnehmer des „Ihr seid nicht alle“-Demonstrationszuges hätten sich „weitgehend friedlich“ verhalten. […]

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AfD: Oberbürgermeister Sven Gerich nutzt seine hoheitliche Amtsstellung zur Beeinflussung der politischen Willensbildung aus

Die AfD-Rathausfraktion wirft Oberbürgermeister Sven Gerich durch die von ihm veranlasste Beflaggung zu Gunsten der Demonstration „Ihr seid nicht alle“ auch weiterhin einen unzulässigen Eingriff in den öffentlichen Diskurs und die Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor. Oberbürgermeister Gerich sieht die Regenbogenbeflaggung vor dem Rathaus am 30. Oktober 2016 durch ein Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts aus dem […]

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AfD kritisiert Verletzung der Neutralitätspflicht durch Oberbürgermeister Sven Gerich

Die AfD-Rathausfraktion sieht eine unzulässige Verquickung von Amt und parteipolitischen Interessen bei Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich. Am Sonntag fanden in Wiesbaden zwei miteinander konkurrierende Demonstrationen statt. Es kam zu Ausschreitungen, in deren Verlauf mehrere Menschen verletzt wurden. Es wäre geboten gewesen, das Rathaus an diesem Tag neutral zu positionieren, schon angesichts der klar erkennbar angespannten […]

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CDU-Vorschlag zum Ball des Sports ist ein Schritt in die richtige Richtung – Erneute Einladung der AfD an Oberbürgermeister Sven Gerich

Wiesbaden (28. Oktober 2016). Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden begrüßt den heutigen Kompromissvorschlag der CDU zum Ball des Sports als einen Schritt in die richtige Richtung. Der Vorstoß der CDU greift mit einer reduzierten Vertragslaufzeit und einem deutlich geringeren städtischen Zuschuss wesentliche Forderungen der AfD zum Ball des Sports auf. Der sportpolitische Sprecher der AfD, Dimitri […]

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Ball des Sports soll in Wiesbaden bleiben – Aktuelles Konzept des Oberbürgermeisters reicht jedoch „nicht zum Erreichen des Endlaufs“

Wiesbaden (18. Oktober 2016). Die AfD Rathausfraktion möchte, dass der Ball des Sports weiter dauerhaft in der Landeshauptstadt Wiesbaden stattfindet. Das vorliegende Konzept von Oberbürgermeister Sven Gerich überzeugt sie jedoch überhaupt nicht. Die AfD-Stadtverordneten empfehlen dem Oberbürgermeister deshalb dringend Nachverhandlungen mit dem Veranstalter des Events, der Deutschen Sporthilfe und verbindliche finanzielle Zusagen durch einen Förderverein. […]

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Bericht vom Tag der offenen Moschee in Wiesbaden

Wiesbaden (13. Oktober 2016). Der 3. Oktober 2016 ist unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit. Bereits seit 1997 ist er aber auch Tag der offenen Moschee. Dieser Tag ist der Erinnerung an die geschichtliche Entwicklung Deutschlands und der friedlichen Wiedervereinigung beider deutscher Staaten gewidmet. Ausgerechnet diesen Feiertag zu nutzen, um die Aufmerksamkeit auf einen […]

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Stadtverordnetenversammlung drückt sich bei Vollverschleierungsverbot vor Entscheidung

Wiesbaden (23. September 2016). Der Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion auf Verbot der Vollverschleierung für Bedienstete der Stadt Wiesbaden wurde in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung nach einer kurzen Diskussion auf Antrag der CDU durch Aussprache für erledigt erklärt. Die AfD sah das anders und stimmte deshalb als einzige Fraktion gegen diesen Geschäftsordnungsantrag. Der Eindruck der AfD-Stadtverordneten in […]

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AfD Fraktion Wiesbaden erhält Vorsitz im Ständigen Wahlvorbereitungsausschuss

Wiesbaden (7. Juli 2016). Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Eckhard Müller, wurde heute Nachmittag in der konstituierenden Sitzung des Ständigen Wahlvorbereitungsausschusses in geheimer Wahl mehrheitlich zum Vorsitzenden gewählt. Vergangene Woche setzte sich die AfD bereits mit ihrem Kandidaten Robert Lambrou in einer Kampfabstimmung deutlich gegen die SPD im Revisionsausschuss durch. Damit stellt die AfD im […]

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AfD-Wahlvorschlag für Verbandsversammlung gewählt

Wiesbaden (4. Juli 2016). Unter der Versammlungsleitung vom Frankfurter AfD Fraktionsvorsitzenden Rainer Rahn haben die AfD Fraktionen im Wahlkreis I am Samstag, den 2. Juli 2016 im Frankfurter Rathaus „Römer“ den Wahlvorschlag der AfD für die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen gewählt. Im Wahlkreis I, der aus Wiesbaden, Main-Taunus-Kreis, Frankfurt und Offenbach besteht, wird die AfD […]

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AfD Fraktion Wiesbaden stellt Vorsitzenden im Revisionsausschuss

Wiesbaden (30. Juni 2016). Die AfD Fraktion Wiesbaden hat gestern Nachmittag im Revisionsausschuss die Kampfabstimmung um die Leitung gegen die SPD mit neun zu sechs Stimmen gewonnen. Damit stellt sie in Person des Stadtverordneten Robert Lambrou ab sofort den Vorsitzenden im Revisionsausschuss der Stadt Wiesbaden. Lambrou ist als Diplom-Kaufmann und mit über zwölf Jahren Berufserfahrung […]

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Kommunalwahl 2016 Wiesbaden – Quo Vadis Volksparteien? Über 40 % der AfD-Wähler kommen von SPD und 15 % von CDU.

Wiesbaden (22. März 2016). Kann man eine AfD, die bei der Kommunalwahl 2016 in Wiesbaden bei 12,8 % landete und weit über die Hälfte ihrer Stimmen von ehemaligen Wählern der den beiden Volksparteien erhielt, noch ernsthaft als „rechtspopulistisch“ bezeichnen oder sollte man sie vielleicht doch besser eine Partei der Mitte nennen, die für viele Menschen […]

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AfD Fraktion Wiesbaden wählt Dr. Eckhard Müller zum Vorsitzenden

Wiesbaden (20. März 2016). Am Freitagabend, den 18. März 2016 hat sich die neue Rathausfraktion der AfD Wiesbaden zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Die Partei hatte in der Landeshauptstadt mit 12,8 % das beste Wahlergebnis aller kreisfreien Städte bei den Kommunalwahlen in Hessen erreicht. Dementsprechend groß ist die neue AfD-Fraktion mit insgesamt elf Mitgliedern. Die […]

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AfD möchte nach wie vor gerne „öffentlich gestellt“ werden – Was hindert die hessischen Landtagspolitiker eigentlich daran?

Wiesbaden (11. März 2016). Die Parteien im hessischen Landtag haben am gestrigen Donnerstag erneut öffentlich über die AfD geredet. Es ist wie immer in den letzten Wochen und Monaten: es wird in Hessen sehr gern negativ über die AfD geredet, aber auf keinen Fall mit ihr. Zu diesem bereits mehrfach öffentlich inszenierten Ritual gehört als […]

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Es ging um 7 Wähler

Wiesbaden (10. März 2016). Die AfD in Wiesbaden hat in den letzten zwei Tagen vor der Wahl in Wiesbaden noch einmal alles rausgehauen, was nur ging. Wahlkampfsstände, Flyer, Wahlplakate und so weiter. Und zwar bis zur letzten Sekunde und mit vollem Einsatz. Viele Mitglieder sind dabei an absolute körperliche Grenzen gegangen und liegen immer noch […]

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Politiker mit den meisten Stimmen – Drei Stadtverordnete der AfD in den Top 5

Wiesbaden (9. März 2016). Die Stadt Wiesbaden hat gestern die Ergebnisse der Bewerber zur Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht. Die Ergebnisse sind auf den ersten Blick erstaunlich. Gleich drei AfD Politiker befinden sich in den Top 5 mit den meisten erhaltenen Stimmen. Die Liste wird angeführt vom Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel (CDU) mit 34.861 Stimmen. Gleich dahinter kommt bereits […]

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Die Wiesbadener AfD bedankt sich herzlich für das Vertrauen der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger

Wiesbaden (7. März 2016). Die Wiesbadener AfD bedankt sich herzlich für das Vertrauen der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger. Dieses Wahlergebnis ist bemerkenswert. Viele Wählerinnen und Wähler waren mit der Arbeit der großen Koalition unzufrieden oder sind der Meinung, dass die AfD die bessere Alternative für die Landeshauptstadt ist. Die wertkonservative AfD wird in den nächsten […]

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