14.02.2019 Bereitstellung der Infrastruktur für den emissionsfreien ÖPNV

Frage:

Dr. Klaus Lork

In der Sitzungsvorlage (18-V-05-0023) zur „Bereitstellung der Infrastruktur für den emissionsfreien ÖPNV“ ist ein Verlust von Umsatzerlösen  für die Stadt in Höhe von 141.546 € durch den Wegfall von insgesamt 80 Parkplätzen an der Salzbachaue ausgewiesen.

 

Ich frage den Magistrat:

  1. Gibt es Hinweise darauf, dass der Wegfall der genannten 80 Parkplätze Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat, die über das Defizit von 141.546 € hinausgehen?

  2. Wenn ja, um welche Summe handelt es sich insgesamt?

  3. Wenn das Gesamtdefizit größer sein sollte als in der Sitzungsvorlage ausgewiesen – auf welche Weise wird sichergestellt, dass der Steuerzahler nicht doch auf direkte oder indirekte Weise für das gesamte Defizit aufkommen wird?
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