MINISTERPRÄSIDENT BOUFFIER WILL STANDORTE DER MESSSTATIONEN IN HESSEN PRÜFEN

(Wiesbaden, den 29.01.2019) Fast ein Jahr, nachdem die AfD die Forderung nach der Überprüfung des unsinnig niedrigen Stickstoffdioxid-Grenzwertes und der oftmals übertrieben nah am Fahrbahnrand platzierten Messstationen erhoben hat, scheint nun endlich auch bei der CDU Vernunft einzukehren.

KURSWECHSEL IST ERFOLG DER AFD

Es ist dem unermüdlichen Aufklärungswillen der AfD zu verdanken, dass der Bürger neue Hoffnung schöpfen kann, dem Irrsinn von immer neuen Fahrverboten, der faktischen Enteignung zigtausender Dieselfahrer und der unverantwortlichen Zerstörung der heimischen Autoindustrie vielleicht doch noch zu entgehen.

Auch die AfD-Rathausfraktion in der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte im letzten Frühjahr bereits aufgedeckt, dass eine von zwei vorgschriebenen verkehrsbezogenen Messstationen viel zu dicht an der Ringkirchen-Kreuzung steht und die Messergebnisse deshalb nicht repräsentativ sein können.

DRUCK DER BÜRGER WÄCHST

Nun endlich, auch unter dem wachsenden Druck der Bevölkerung und der Furcht vor schlechten Ergebnissen bei der EU-Wahl im Mai, bewegt sich die CDU. Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, wird nun in der Presse mit den Worten zitiert: „Ich glaube es lohnt sich, dass wir mal darüber nachdenken, warum bei uns in Deutschland die Messgeräte direkt am Bordstein stehen und die EU-Verordnung sagt, es kann bis zu 100 Meter dahinter stehen, dann ist das Gesetz immer noch erfüllt.“

EU-WAHL WIRFT SCHATTEN VORAUS

Es bleibt zu hoffen, dass dem Nachdenken auch Taten folgen und dies nicht nur eine wohlfeile Ankündigung mit Blick auf die anstehenden Wahlen ist. Es kann nicht sein, dass Deutschland das einzige Land ist, das sich durch die freiwillige Übererfüllung von EU-Richtlinien selbst ein Bein stellt und dem Bürger dadurch Dieselfahrverbote aufhalst.

AFD FORDERT UMDENKEN AUCH IN WIESBADEN

Die Landeshauptstadt Wiesbaden muss darauf hinwirken, dass es am 13. Februar 2019 nicht zu einem gerichtlich angeordneten Dieselfahrverbot für Wiesbaden kommt, sondern die Entscheidung oder die Umsetzung eines Fahrverbotes ausgesetzt wird, bis geklärt ist, ob Fahrverbote überhaupt zu besseren Werten führen und was die angekündigte Überprüfung der Grenzwerte auf EU-Ebene ergibt. Die bisherigen Erfahrungen in den Städten, die heute bereits mit einem Fahrverbot belegt sind, sind äußerst widersprüchlich. So sind beispielsweise die gemessenen Stickstoffdioxidwerte in Hamburg nach der Einführung eines Fahrverbotes sogar angestiegen.

Es wird sich nun zeigen, ob der grüne Verkehrsdezernent Kowol trotz des Vorliegens dieser Erkenntnisse an der Umsetzung seines teuren Umbaus des Stadtverkehrs festhält oder ob auch hier der ideologische Kampf gegen das Auto endlich einem vernünftigen, an den Interessen und am Portemonnaie der Bürger orientierten Kurs weicht.

(Pressemitteilung der AfD-Rathausfraktion)

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