Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle in der Landeshauptstadt Wiesbaden

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018

Begründung:

In deutschen Großstädten ist seit einigen Jahren ein „neuer“ Antisemitismus zu beobachten, der neue politische Antworten erfordert. Spezifisch für diesen Antisemitismus ist, dass er sich in Form von „Mikroaggressionen“ äußert, die die Schwelle zur Strafbarkeit oft nicht überschreiten. Auch bei justiziablen Vorkommnissen wie Beleidigungen/Beschimpfungen steht allzu häufig „Aussage gegen Aussage“. Gleichwohl sind es diese alltäglichen Anfeindungen, die die Lebensqualität jüdischer Bürger im Land in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben.

Bislang gibt es keine statistischen Daten zu Vorfällen, die unterhalb der Schwelle zum Straftatbestand bleiben. Deshalb bildet die polizeiliche Kriminalstatistik auch nur einen Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse ab. Zur effektiveren Bekämpfung von Antisemitismus in der Zukunft muss deswegen zuerst eine vernünftige Datenbasis geschaffen werden. Auch gilt es, die polizeiliche Praxis zu überdenken, dass alle Vorfälle, bei denen die Täter nicht ermittelt werden können, pauschal dem rechtsextremen Spektrum zugeschrieben werden. Die AfD-Rathausfraktion hält in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Meldestelle für den richtigen Weg, um zu einem vollständigeren Bild von Antisemitismus in Wiesbaden zu gelangen.

Eine Wiesbadener Informations- und Meldestelle Antisemitismus soll nach dem Vorbild der bereits existierenden Meldestellestelle in Kassel konzipiert werden. Dabei gilt es sicherzustellen, dass es für alle Bürger jeden Alters möglich ist, auf unbürokratische und – wenn gewünscht – auch auf anonyme Weise in Kontakt mit der Stelle zu treten, ob persönlich, postalisch, telefonisch, per E-Mail oder über Facebook. Anders als in den genannten Städten möchten wir jedoch nicht darauf warten, dass sich zivilgesellschaftliche Initiativen oder Vereine zur Einrichtung einer Meldestelle gründen. Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass es sich bei der Bekämpfung von Antisemitismus um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Deshalb gehört die Einrichtung, Betreuung und Finanzierung einer Meldestelle in die öffentliche Hand.

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.     Der Magistrat wird gebeten zu  berichten, welche Erkenntnisse der Stadt zum Thema Antisemitismus in Wiesbaden vorliegen.

2.     Der Magistrat wird beauftragt,

 

  1. die Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle in der Stadt nach dem Vorbild der Kasseler Informationsstelle Antisemitismus in die Wege zu leiten. Die Meldestelle soll ein niedrigschwelliges, unbürokratisches Angebot darstellen, das Betroffenen auch die Möglichkeit bietet, anonym zu bleiben. Die Meldestelle soll dezidiert auch solche Fälle erfassen, die unterhalb der Schwelle zum Straftatbestand bleiben und deshalb nicht in die polizeiliche Kriminalstatistik einfließen. Die Meldestelle soll Betroffenen, so gewünscht, Unterstützung vermitteln.

  2. der Stadtverordnetenversammlung einen jährlichen Bericht der Meldestelle über Art und Anzahl antisemitischer Vorkommnisse in der Landeshauptstadt Wiesbaden vorlegen

 

 

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