Vier AfD-Stadtverordnete erstatten Strafanzeige gegen FDP-Politiker Lucas Schwalbach

Wiesbaden (21.03.2018). Vier AfD-Stadtverordnete haben heute Strafanzeige gegen den Wiesbadener Stadtverordneten Lucas Schwalbach wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Der FDP-Politiker hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag während der Debatte um den AfD-Antrag zu Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen die vier AfD-Stadtverordnete als „Rassisten-Schweine“ und „Nazi-Schweine“ bezeichnet.

Die vier AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou, Dimitri Schulz, Peter Schulz und Denis Seldenreich warteten zunächst ein paar Tage ab, ob sich Lucas Schwalbach bei ihnen entschuldigen würde. Dimitri Schulz erläutert: „Das war jedoch leider nicht der Fall. Deshalb haben wir vier heute Strafanzeige gestellt und Unterlassungserklärungen an Herrn Schwalbach gesendet. Wir erwarten, dass er diese unterzeichnet.“

„Bei einem eventuellen Gerichtsprozess könnten wir einige FDP-Fraktionskollegen als Zeugen benennen“, informiert Dimitri Schulz. „Diese haben die beleidigenden Zwischenrufe von Herrn Schwalbach nämlich ganz genau mitbekommen, wie wir an den erschrockenen Gesichtern und den hektischen Bemühungen, auf Herrn Schwalbach beruhigend einzureden, deutlich gesehen haben.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller steht voll hinter der Vorgehensweise der vier AfD-Stadtverordneten. „Das Auftreten der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Stadtparlaments war insgesamt kein Ruhmesblatt. Die FDP-Fraktion in Wiesbaden scheint Schwierigkeiten damit zu haben, andere Meinungen auszuhalten. Erst versuchte die FDP unsere Begründungsrede völlig ungerechtfertigt als Rassismus zu stigmatisieren, dann wurde erfolglos versucht, eine Debatte über den AfD-Antrag komplett zu verhindern und dann kam es zu den verbalen Entgleisungen von Herrn Schwalbach.“

Eckhard Müller schließt mit den Worten: „Die FDP sollte sich besser mal an die eigene Nase fassen, bevor sie anderen Fraktionen haltlose Vorwürfe macht. Von Herrn Schwalbach, der Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen und Mitglied im hessischen Landesvorstand der FDP ist, hätte ich deutlich mehr Niveau erwartet. Ich bin mir sicher, dass Herr Schwalbach weiß, dass der AfD-Stadtverordnete Dimitri Schulz jüdischer Abstammung ist.“

(Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 8 / 2018)

 

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