AfD-Rathausfraktion beantragt Gefahrenabwehrverordnung für Wiesbadener Shisha-Bars

 

Wiesbaden (09.02.2018) Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden will strengere Regeln für Shisha-Bars durchsetzen, damit Gäste besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen geschützt werden.

Das geruchlose, unsichtbare Kohlenmonoxid-Gas wird Shisha-Rauchern immer wieder zum Verhängnis. Kaum ein Monat vergeht, ohne dass in Hessen Personen mit schweren Vergiftungen im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Da es keinen gesetzlich einzuhaltenden Grenzwert für Kohlenmonoxid in Shisha-Bars gibt, gehen viele Wirte zu sorglos mit dem Thema um, denn es droht ihnen keine Strafe, wenn Gäste oder Mitarbeiter durch hohe Kohlenmonoxid-Werte zu Schaden kommen. Die Behörden haben wegen der fehlenden Grenzwert-Bestimmungen keine Handhabe, präventiv einzugreifen.

Obwohl die hessische Landesregierung Kenntnis von dieser Problematik hat und Ärzte sowie Kommunen seit Jahren auf eine Regelung drängen, ist sie bisher untätig geblieben. Vor allem wohl deshalb, weil der grüne Koalitionspartner sich einer Verschärfung verweigern würde.

Verordnung für die Landeshauptstadt

Die AfD-Fraktion beantragte deshalb in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2018, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden sich selbst eine Gefahrenabwehrverordnung geben soll, um diese Lücke unabhängig vom Land zu schließen. Den Entwurf für diese Gefahrenabwehrverordnung soll der Magistrat dem Stadtparlament noch vor der Sommerpause zur Beschlussfassung vorlegen. Die Verordnung würde den circa dreißig Shisha-Bars vor allem einen einzuhaltenden maximalen Kohlenmonoxid-Grenzwert, den Einbau von Kohlenmonoxid-Warnmeldern und ausreichende Lüftungsanlagen vorschreiben.

Dilemma für die Kooperation

Der fachlich und juristisch sauber ausgearbeitete Antrag der AfD-Fraktion stellt die Kenia-Kooperation im Wiesbadener Rathaus vor ein Dilemma. Unbestreitbar gibt es hier dringenden Regelungsbedarf. Unbestreitbar ist die Landesregierung hier bisher untätig geblieben. Unbestreitbar ist der AfD-Vorstoß absolut geeignet, das Problem zu lösen, wie auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Bernd Wittkowski, einräumte. Die CDU-Rathausfraktion hatte sich extra dazu aus dem hessischen Innenministerium Rat eingeholt.

Anders die Grünen, deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Felix Kissler nichts Besseres zum Antrag der AfD einfiel als die Unterstellung, der AfD ginge es nur darum, ihr „Feindbild Moslem“ zu bedienen. Den Zusammenhang zum Thema Kohlenmonoxid blieb er indes schuldig. Sachlich hatten weder er noch  die FDP oder die Linkspartei etwas zum Thema beizutragen, von einer der Sachlage angemessenen Ernsthaftigkeit oder Lösungen ganz zu schweigen.

Antrag in Ausschuss überwiesen

Um sich nicht die Blöße zu geben, die AfD vor den Augen der Öffentlichkeit nicht „inhaltlich stellen“ zu können, entschied sich das Stadtparlament mehrheitlich, den Antrag zur Weiterberatung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. Dies verschafft den anderen Parteien die Zeit, sich einerseits sachkundig zu machen und andererseits dem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müssen, weil man in der Zwischenzeit eigene Anträge einreichen kann.

Nach dem Motto: Besser gut geklaut als schlecht erfunden.

(Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 4 / 2018)

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