Oberbürgermeister Sven Gerich missachtet Stadtparlament

Sven Gerich informiert die Presse vor der Stadtverordnetenversammlung und befragt das Parlament, anstatt auf ihm gestellte Fragen zu antworten.

Dr. Eckhard Müller

Dr. Eckhard Müller

Wiesbaden (19. Mai 2017). In der gestrigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung missachtete Oberbürgermeister Sven Gerich das Stadtparlament gleich zweimal.

Der Wiesbadener Kurier veröffentlichte gestern Abend bereits wenige Minuten nach Ende der Fragestunde und der sich daran anschließenden, von der AfD Rathausfraktion einberufenen aktuellen Stunde, einen Artikel, der umfangreiche Passagen der über elfminütigen Antwort von Oberbürgermeister Gerich auf die drei Fragen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Eckhard Müller enthielt.

Müller ist sich aufgrund der zeitlichen Abfolge sicher: „Herr Gerich hat seine Antworten der Presse zur Verfügung gestellt, bevor er das Parlament informiert hat. Das stellt eine deutliche Missachtung des Stadtparlaments dar.“

Auf die dritte Frage in der Fragestunde von Eckhard Müller, „welche Art von Demokratieverständnis liegt den oben zitierten beiden Äußerungen des Oberbürgermeisters zu Grunde“, antwortete Oberbürgermeister Gerich im Wesentlichen mit einer minutenlangen Gegenfrage nach dem Demokratieverständnis der AfD.

Müller bewertet dieses Verhalten wie folgt: „Oberbürgermeister Gerich hat als Mitglied des Magistrats die Verhältnisse in der Fragestunde komplett umgedreht. Aus der Stadtverordnetenversammlung als das kontrollierende Organ hat er einfach das kontrollierte Organ gemacht. Der Oberbürgermeister hat in der Fragestunde auf die Fragen der Stadtverordnetenversammlung zu antworten und nicht der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen. Das stellt eine klare Missachtung des Stadtparlaments dar.“

Müller kündigt an, dass diese doppelte Missachtung des Stadtparlaments Folgen haben wird. „Wir werden dieses Verhalten nicht auf sich beruhen lassen. Darüber wird in den entsprechenden parlamentarischen Gremien noch zu reden sein.“

(Pressemitteilung AfD Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 09 / 2017)

 

Link zur Frage des AfD Stadtverordneten Dr. Eckhard Müller, der Antwort von Oberbürgermeister Sven Gerich und den Redebeiträgen von Robert Lambrou und Dr. Eckhard Müller in der im Anschluß an die Fragestunde einberufene aktuelle Stunde. weiterlesen…

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