AfD-Rathausfraktion befürwortet stärkere politische Rückendeckung von Polizeibeamten

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Ungeachtet aller Provokationen und Übergriffe, die von einem Teil der „Ihr seid nicht alle“-Demonstranten in Wiesbaden ausgingen, verhielten sich die eingesetzten Polizeibeamten ausgesprochen friedlich und zurückhaltend, wie AfD-Stadtverordneter und Demonstrationsbeobachter Robert Lambrou zweifelsfrei feststellen konnte.

Wiesbaden (4. November 2016). Zu den beiden widerstreitenden Demonstrationen „Demo für alle“ und „Ihr seid nicht alle“ am Sonntag, 30. Oktober 2016, in der Wiesbadener Innenstadt als parlamentarischer Demonstrationsbeobachter eingeladen, weist Robert Lambrou, Stadtverordneter der AfD-Rathausfraktion, die in den Medien verbreitete Einschätzung zurück, die Teilnehmer des „Ihr seid nicht alle“-Demonstrationszuges hätten sich „weitgehend friedlich“ verhalten.

Nach eigener Wahrnehmung seien nach harmonischem und friedlichem Beginn mehrere massive Übergriffe durch vermummte und bewaffnete Gegendemonstranten zu verzeichnen gewesen, die bei ihren Ausbruchsversuchen aus der abgesperrten Strecke unter dem Schutz ihrer großflächigen Transparente mit präparierten Regenschirmen auf die eingesetzten Polizisten eingeschlagen, Rauchbomben geworfen und dabei auch gravierende Gesundheitsschäden der Beamten in Kauf genommen haben.

Auch die Verletzung der Journalistin der „Frankfurter Rundschau“ ist auf einen Gewaltausbruch eines Teils der „Ihr seid nicht alle“-Demonstranten zurückzuführen, bei dem die Berichterstatterin zwischen die Fronten geraten und im Getümmel zu Fall gekommen ist. Demgegenüber gingen von der ursprünglich angemeldeten „Demo für alle“ weder Gewaltaufrufe noch -aktionen aus.

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Von den Demonstranten wurden unter anderem präparierte Regenschirme als Schlagwaffen gegen die Polizeibeamten eingesetzt.

Nach dem Erkenntnisgewinn aus fast sechsstündiger Beobachtung der Demonstration im Rahmen der Initiative „Transparente Polizei“ der Landespolizei Hessen weist Robert Lambrou alle Vorwürfe aus den Reihen des Bündnisses „Für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ zurück, die den eingesetzten Polizeibeamten ein Überreagieren in kritischen Situationen unterstellen.

Vielmehr habe er feststellen können, dass die eingesetzten Polizeibeamten aus Hessen sowie weiteren Bundesländern ausgesprochen sachlich und deeskalierend aufgetreten sind, obwohl regelmäßig Provokationen von Teilen des Gegendemonstrationszuges stattfanden, so Lambrou.

Die plötzliche Eskalation der Gegendemonstration, die von vermummten Personen ausging, dürfte nicht zuletzt auf einen entsprechenden Aufruf in den Sozialen Medien zurückzuführen sein, bei dem bereits im Vorfeld massive Störungen der Demonstration angekündigt worden waren.

Selbst bei zwei Sitzblockaden, die zu einer Verkürzung der Demonstrationsstrecke der angemeldeten „Demo für alle“ und damit einer erheblichen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit führten, agierte die Polizei ausgesprochen zurückhaltend. Ungeachtet des großen Aufgebotes zeigte die Polizei eher Präsenz als dass sie wirklich in das Geschehen eingriff.

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Insgesamt drei Stadtverordnete nahmen im Rahmen der Initiative „Transparente Polizei“ der Landespolizei Hessen als offizielle Beobachter (rechts) an der „Demo für alle“ und der zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration teil, darunter Robert Lambrou von der „Alternative für Deutschland“.

Bis zum heutigen Tag ist weder vom Veranstalter noch anderen an der Gegendemonstration teilnehmenden Vereinen und Gruppen eine offizielle Distanzierung von den offenkundigen Gewaltausbrüchen zu vernehmen. Vielmehr wird das Geschehen auf allen Ebenen heruntergespielt und verharmlost.

Die AfD, die seit jeher jegliche Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung konsequent ablehnt, fordert die hessische Landesregierung auf, die Polizei zukünftig politisch stärker zu unterstützen und den eingesetzten Beamten – nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch der alltäglichen Arbeit mit den Bürgern – bei der Gewährleistung der rechtsstaatlichen Ordnung angemessen den Rücken zu stärken.

Zudem stellt sich der AfD die Frage, mit welcher Rechtfertigung die Gegendemonstranten für sich selbst unter Verweis auf rechtsstaatliche Prinzipien Toleranz und Respekt einfordern, politisch Andersdenkende jedoch diskriminieren und menschenverachtender Hetze aussetzen können, wie dies bei der Demonstration „Ihr seid nicht alle“ mehrfach deutlich wurde.

„Wer zulässt, dass hunderte Leute, die einem externen Aufruf zu Sitzblockaden und Gewalt gefolgt sind, in seinen Reihen mitmarschieren, ohne sich konsequent zu distanzieren, hat sich teilweise vom demokratischen Diskurs verabschiedet und sollte sich mit dem Einfordern von vorgeblichen demokratischen Spielregeln tunlichst zurückhalten“, so der AfD-Stadtverordnete Robert Lambrou. „Weder die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit noch die gesundheitliche Beeinträchtigung von anderen Demonstranten, unbeteiligten Dritten oder Polizeibeamten kann in irgendeiner Weise toleriert werden!“

(Pressemitteilung AfD Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 09/2016)

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