AfD kritisiert Verletzung der Neutralitätspflicht durch Oberbürgermeister Sven Gerich

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Das Rathaus am 30. Oktober 2016

Die AfD-Rathausfraktion sieht eine unzulässige Verquickung von Amt und parteipolitischen Interessen bei Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich.

Am Sonntag fanden in Wiesbaden zwei miteinander konkurrierende Demonstrationen statt. Es kam zu Ausschreitungen, in deren Verlauf mehrere Menschen verletzt wurden.

Es wäre geboten gewesen, das Rathaus an diesem Tag neutral zu positionieren, schon angesichts der klar erkennbar angespannten Lage mit tausend Polizisten und mehreren tausend Demonstranten in der Innenstadt.

Stattdessen wurde an den Fahnenmasten des Rathauses neben der Flagge der Landeshauptstadt auch die sogenannte Regenbogenfahne aufgezogen.

Eckhard Müller, AfD-Fraktionsvorsitzender wertet das als klare Parteinahme für die Demonstration „Ihr seid nicht Alle“. Er ist der Meinung, dass Gerich damit als Hausherr des Rathauses seine Neutralitätspflicht verletzt hat.

Dr. Eckhard Müller

AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Müller

Gerich befand sich am Sonntag zwar noch offiziell im Urlaub. Müller geht aber sicher davon aus, dass der Oberbürgermeister die Beflaggung veranlasst hat.

In seinem Facebook-Account hatte Sven Gerich am 25. Oktober in einem Beitrag zur Demonstration „Ihr seid nicht alle“ geschrieben: „Das Rathaus wird aber ordentlich geflaggt sein. Und in Gedanken bin ich bei Euch! VIEL ERFOLG!“

Müller stellt fest: „Es ist eine Sache, wenn sich Herr Gerich als Parteipolitiker der SPD auf Facebook äußert. Es ist aber eine andere Sache, wenn er in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister das Rathaus instrumentalisiert. Ich bin der Meinung, dass die Beflaggung rechtlich unzulässig war.“

(Pressemitteilung Nr. 7 vom 31.10.2016 – AfD Rathausfraktion Wiesbaden)

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