Stadtverordnetenversammlung drückt sich bei Vollverschleierungsverbot vor Entscheidung

NiqabWiesbaden (23. September 2016). Der Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion auf Verbot der Vollverschleierung für Bedienstete der Stadt Wiesbaden wurde in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung nach einer kurzen Diskussion auf Antrag der CDU durch Aussprache für erledigt erklärt.

Die AfD sah das anders und stimmte deshalb als einzige Fraktion gegen diesen Geschäftsordnungsantrag.

Der Eindruck der AfD-Stadtverordneten in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 7 war, dass der zuständige Dezernent Detlev Bendel (CDU) keine klare Aussage getroffen hat, ob die Vollverschleierung für Bedienstete der Stadt Wiesbaden während der Arbeitszeit nun verboten ist oder ob es sich hier in der Tat um eine in der Landeshauptstadt noch ungeregelte rechtliche Grauzone handelt.

Robert Lambrou, der den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung für die AfD-Fraktion eingebracht und sehr sachlich begründet hatte, ist der Meinung: „die Redner von SPD und der Partei DIE LINKE haben sich über unseren Antrag nur lustig gemacht und aus unserer Sicht an der Sache vorbei argumentiert. Wir fanden diese Auftritte unangemessen und überheblich.“

Lambrou führt weiter aus: „uns ging es um eine eindeutige rechtliche Festlegung im Hinblick auf die Beschäftigten der Stadt, die von den anderen Fraktionen ängstlich vermieden wurde.“

AfD-Fraktionsvorsitzender Eckhard Müller fragt sich: „warum vermeidet die überwältigende Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung eigentlich die Klärung dieser Frage?“

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24.09.2016

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)

Forderung nach Burka-Verbot gescheitert

Wie im Land, so müsse die Vollverschleierung auch in der Wiesbadener Stadtverwaltung untersagt werden, meint die AfD. Doch da machen die anderen Fraktionen nicht mit. weiterlesen…

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