AfD möchte nach wie vor gerne „öffentlich gestellt“ werden – Was hindert die hessischen Landtagspolitiker eigentlich daran?

Wiesbaden (11. März 2016). Die Parteien im hessischen Landtag haben am gestrigen Donnerstag erneut öffentlich über die AfD geredet. Es ist wie immer in den letzten Wochen und Monaten: es wird in Hessen sehr gern negativ über die AfD geredet, aber auf keinen Fall mit ihr.

Zu diesem bereits mehrfach öffentlich inszenierten Ritual gehört als mittlerweile unverzichtbarer Hauptbestandteil, stets lautstark zu behaupten, man müsse die AfD „öffentlich stellen“. Nur passiert es nie, weil unausgesprochen, aber eindeutig erkennbar, es immer andere Politiker machen sollen, als derjenige sich gerade über die AfD empörende Redner im hessischen Landtag.

Gestern wurde diese Aufgabe auch wieder delegiert. Zum Beispiel an die Politiker in den „Kommunalparlamenten“ (Jürgen Frömmrich, DIE GRÜNEN) oder gleich an die „Gesellschaft“ (Janine Wissler, DIE LINKEN). Je abstrakter, desto besser.

Herr Ministerpräsident Volker Bouffier erhielt im offenen Brief der AfD Wiesbaden am 5. Februar 2016 an ihn, eine konkrete Einladung zum öffentlichen Gespräch mit der AfD am 24. Februar 2016.

Die Spitzenpolitiker aller hessischen Landtagsparteien wissen spätestens seit den Einladungen der AfD Wiesbaden vom 15. Februar 2016 an die Spitzen der Fraktionen, nämlich zu einer Podiumsdiskussion mit Landessprecher Herrn Albrecht Glaser am 24. Februar 2016, dass die hessische AfD gesprächsbereit ist.

Herr Ministerpräsident Bouffier und die Spitzenpolitiker im hessischen Landtag haben sich mit der Aufstellung von Bedingungen für solch einen Dialog (neutraler Veranstalter, neutraler Moderator, längere Vorlaufzeit bei der Einladung) erfolgreich über den Tag der hessischen Kommunalwahl am 6. März 2016 gerettet, anstatt am 24. Februar 2016 mit dem AfD Landessprecher Herrn Glaser in Wiesbaden im Kaisersaal des Bürgerhauses Wiesbaden-Sonnenberg öffentlich zu diskutieren.

Bei allem Verständnis für die verlangten Rahmenbedingungen und die bestehenden anderweitigen terminlichen Verpflichtungen am 24.2.2016 war diese Entscheidung am Ende eine Frage der Prioritätensetzung. So wichtig, die hessische AfD öffentlich zu stellen, war es den Landtagspolitikern vor der Wahl dann wohl doch nicht.

Falls die AfD Wiesbaden mit dieser Vermutung falsch liegt, warum machen Herr Ministerpräsident Bouffier und die Spitzenpolitiker der hessischen Landtagsparteien nach der Wahl, bei der die AfD im Landesdurchschnitt 11,9 % erzielte, die öffentliche Auseinandersetzung mit der hessischen AfD jetzt nicht zur Chefsache und organisieren zu ihren Bedingungen eine öffentliche Diskussion mit den Landessprechern der hessischen AfD? Wer oder was hindert sie eigentlich daran?

Wie glaubwürdig sind die vorgetragenen Sorgen der Politiker im hessischen Landtag über die AfD, wenn sie sich nicht selber darum kümmern?

Glaubt man den gestrigen Aussagen, „bedient die AfD einen in der Gesellschaft bestehenden Rechtsextremismus“ (Nancy Faeser, SPD) und besteht mehr oder weniger aus „rechten Rattenfängern“ (Florian Rentsch, FDP). Ministerpräsident Bouffier sorgt sich gar darum, „diese Gesellschaft beieinander zu halten“.

Die AfD Wiesbaden staunt angesichts solcher heftigen Äußerungen darüber, dass die Dialogbereitschaft der hessischen AfD gestern mit keinem Wort erwähnt wurde und möchte mit dieser Pressemitteilung daran erinnern, dass der Dialog mit den Landessprechern der hessischen AfD jederzeit problemlos möglich ist.

Die AfD Wiesbaden appelliert deshalb an Herrn Ministerpräsident Volker Bouffier und die Spitzenpolitiker des hessischen Landtages, die öffentliche Auseinandersetzung mit der hessischen AfD zur Chefsache zu machen.

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