STADTPARLAMENT WINDET SICH UM KLARES BEKENNTNIS GEGEN DEN FILZ HERUM

  AfD lässt namentlich abstimmen und dokumentiert das blamable Verhalten   (Wiesbaden, 15. Februar 2019). Die AfD-Rathausfraktion hatte am gestrigen Donnerstag als Antrag eine „Resolution gegen den Filz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt. Mit dieser Resolution waren alle Stadtverordneten aufgerufen, freiwillig ihren Willen zu bekennen, Geschäftsführerposten in städtischen Gesellschaften nicht mehr nach Parteibuch auszuklüngeln, […]

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Bürgerabend zum Thema Citybahn – Pro und Contra

  Zwei Experten, ein Thema und viele Fragen! Die AfD-Rathausfraktion lädt ein zum Bürgerabend am 28.02.2019.Sind Sie fit für einen Bürgereintscheid zur Citybahn?Blicken Sie noch durch im Dschungel der Meinungen, Argumente und Fakten? Wir haben für Sie jeweils einen Experten der Pro- und der Contra-Seite eingeladen, die ihre Sicht präsentieren und sich den Fragen der […]

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ÜBLER DIFFAMIERUNGSVERSUCH DER WIESBADENER LI&PI-FRAKTION GEGEN AFD-STADTVERORDNETEN UND LANDESSPRECHER LAMBROU

  (Wiesbaden, den 07.02.2019) Mit Empörung hat die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden eine Pressemitteilung der Rathausfraktion von Linken&Piraten zur Kenntnis genommen. Darin rückt die Fraktion den AfD-Stadtverordneten und frisch gewählten Landtagsabgeordneten Robert Lambrou auf ehrabschneidende Weise in die Nähe des durch zahlreiche Vorwürfe schwer beschädigten früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz. So heißt es in der besagten Pressemitteilung, in […]

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AFD-FRAKTION BRINGT RESOLUTION ZUR ROLLE DER PARTEIEN BEI DER VERGABE VON GESCHÄFTSFÜHRER-POSTEN IN DEN STÄDTISCHEN GESELLSCHAFTEN EIN

  (Wiesbaden, 06.02.2019) Als Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen fordert die AfD-Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 ein Bekenntnis aller Stadtverordneten zur zukünftigen parteipolitischen Neutralität bei der Besetzung von lukrativen Geschäftsführer-Posten bei den städtischen Gesellschaften. DIE RESOLUTION IM WORTLAUT: + + + + + Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich […]

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31.10.2018 Öffentliches W-LAN

Wie jüngst der Presse zu entnehmen war, steht der Start des öffentlichen W-LANs an 15 aus-gewählten Plätzen in Wiesbaden bevor.   Ich frage den Magistrat:   1.     Im Wiesbadener Kurier vom 24. Oktober 2018 war zu lesen, dass – ich zitiere –  „einige Seiten, etwa mit pornografischem und extremistischem Inhalt, über einen Filter gesperrt“ werden. […]

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23.01.2019 Sport- und Kulturangebote für Flüchtlinge

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung   Sport- und Kulturangebote für Flüchtlinge   Neben Angeboten zur formalen Bildung fördert die Stadt Wiesbaden auch Freizeitangebote für Asylbewerber sowie subsidiär Schutzberechtigte in den Bereichen Kultur und Sport. Im Besonderen handelt es sich um die Programme „Integration durch […]

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05.02.2019 Technische Probleme mit den Schlössern der ESWE-Leihfahrräder

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr am 5. Februar 2019     Technische Probleme mit den Schlössern der ESWE-Leihfahrräder   Der AfD-Rathausfraktion liegen Berichte von Nutzern der ESWE-Leihfahrräder vor, denen zufolge es seit Wintereinbruch zu einem Problem bei der elektronischen Entriegelung der städtischen Leihfahrräder kommt bzw. kommen kann. […]

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14.02.2019 Bereitstellung der Infrastruktur für den emissionsfreien ÖPNV

Frage: In der Sitzungsvorlage (18-V-05-0023) zur „Bereitstellung der Infrastruktur für den emissionsfreien ÖPNV“ ist ein Verlust von Umsatzerlösen  für die Stadt in Höhe von 141.546 € durch den Wegfall von insgesamt 80 Parkplätzen an der Salzbachaue ausgewiesen.   Ich frage den Magistrat: Gibt es Hinweise darauf, dass der Wegfall der genannten 80 Parkplätze Auswirkungen auf […]

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14.02.2019 Ladestationenprogramm

Frage:     Im Wiesbadener Kurier vom 24.01.2019 wird im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Ortsbeiratsdebatte zum Thema Elektromobilität im Stadtteil Kastel ein „Ladestationenprogramm“ für das gesamte Stadtgebiet Wiesbaden angesprochen, für das Geld zur Verfügung stünde. Ich frage den Magistrat: Was beinhaltet dieses Ladestationenprogramm im Detail? Welche Finanzmittel stehen dafür von Bund, Land und/oder […]

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