AfD Rathausfraktion setzt Ausschreibung der Stelle des Revisionsamtsleiters durch

Revisionsamtsleitung seit längerer Zeit nicht besetzt. AfD Rathausfraktion fordert bundesweite Ausschreibung und kompetente Stellenbesetzung. Wiesbaden (14. Juli 2017). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2017 brachte die AfD Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Neubesetzung der Stelle des Revisionsamtsleiters Bewegung in den seit fast eineinhalb Jahren anhängigen Prozess der Ausschreibung einer der wichtigsten Leitungspositionen […]

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Als Demonstrationsbeobachter in Wiesbaden am 25. Juni 2017

AfD-Stadtverordneter als Demonstrationsbeobachter vor Ort. Auf beiden Demonstrationen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet. Wiesbaden (3. Juli 2017). Am vergangenen Sonntag fand zum zweiten Mal die Demonstration „Demo für alle“ in Wiesbaden statt – nebst der Gegendemonstration „Ihr seid nicht Alle!“. Auch diesmal gab es das freundliche Angebot für Stadtverordnete, als Demonstrationsbeobachter an den Demonstrationen teilzunehmen.  […]

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Sven Gerich verletzt erneut sein amtliches Neutralitätsgebot als Oberbürgermeister

Entsprechende Gerichtsurteile in ähnlichen Fällen stützen diese Sichtweise. AfD Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Müller: „Gerich handelt unklug.“ Wiesbaden (25. Juni 2017). Das Wiesbadener Rathaus ist aktuell mit der sogenannten Regenbogenfahne beflaggt. Eine eindeutige Parteinahme des Hausherrn, Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), für die am heutigen Sonntag in der Landeshauptstadt stattfindende Demonstration „Ihr seid nicht Alle“ und gegen […]

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Prüfung von Fördermitteln für „City Tree“ stößt auf Desinteresse im Umweltausschuss

Förderung von 50 bis 70 Prozent der Kosten im Rahmen einer „Quartierförderung“ aus Bundesmitteln möglich. AfD-Antrag wird vertagt. Wiesbaden (23. Juni 2017). In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 13. Juni 2017 forderte die AfD Rathausfraktion, die Beantragung von Fördermitteln für den „City Tree“ aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ des Bundesumweltministeriums […]

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AfD Rathausfraktion fordert stärkere Reglementierung für Straßenmusik in Wiesbaden

Bisherige Richtlinien erfordern nicht einmal eine Genehmigung. AfD fordert Reglementierung auf maximal fünf Straßenmusiker in Wiesbaden pro Tag. Wiesbaden (22. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses brachte die AfD-Rathausfraktion einen Antrag zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien für Straßenmusikanten in Wiesbaden ein. Ein Thema, das vielen Wiesbadenern bereits seit Jahren im wahrsten […]

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Stadtpolitiker unterschätzen Wirksamkeit von Titandioxid zur Luftreinhaltung

Oder kommt der Antrag mal wieder nur von der „falschen“ Fraktion? AfD fordert jedenfalls vergeblich den Einsatz innovativer Umwelttechnologie. Wiesbaden (14. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit stellte die AfD Rathausfraktion in einem innovativen Antrag die Möglichkeit vor, die Stickoxidwerte in der Stadt durch den Einsatz von Titandioxid […]

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Junge Alternative Wiesbaden gegründet

Felix Palm zum Kreisvorsitzenden gewählt. AfD Kreissprecher Dr. Eckhard Müller sichert volle Unterstützung zu. Wiesbaden (31. Mai 2017). Am Freitag, den 26. Mai 2017, wurde die Junge Alternative Wiesbaden gegründet. Es ist der zehnte Kreisverband innerhalb des hessischen Landesverbandes der Jungen Alternative. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Jungen Alternative Hessen, Fabian Flecken, gaben […]

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Oberbürgermeister Sven Gerich missachtet Stadtparlament

Sven Gerich informiert die Presse vor der Stadtverordnetenversammlung und befragt das Parlament, anstatt auf ihm gestellte Fragen zu antworten. Wiesbaden (19. Mai 2017). In der gestrigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung missachtete Oberbürgermeister Sven Gerich das Stadtparlament gleich zweimal. Der Wiesbadener Kurier veröffentlichte gestern Abend bereits wenige Minuten nach Ende der Fragestunde und der sich daran anschließenden, […]

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Entscheidung über AfD-Antrag zur Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung erneut verschoben

Andere Fraktionen zögerlich. Entscheidung fällt erst am 20. Juni 2017 Wiesbaden (10. Mai 2017). Die Entscheidung über den AfD-Antrag zur Live-Übertragung und eines Zusammenschnitts der Stadtverordnetenversammlung im Internet wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik erneut verschoben. Schon die Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 hatte die Entscheidung vertagt, indem es den […]

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„Kenia“-Kooperation schiebt AfD-Antrag zu innovativen „City Tree“ auf die lange Bank

Kommt der Antrag von der falschen Fraktion? Mag Umweltdezernent Andreas Kowol keine Start-up-Unternehmen? Wiesbaden (3. Mai 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit wurde fast eine Dreiviertelstunde lang ausführlich über den Antrag der AfD Rathausfraktion zur Durchführung eines Pilotprojektes zu den innovativen City Trees diskutiert. Am Ende wurde mit einer […]

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