ANTRAG DER AFD ZUM THEMA MÜLLBEKÄMPFUNG MIT DEN STIMMEN DER BÜRGERLICHEN FRAKTIONEN BESCHLOSSEN

(Wiesbaden, 12.06.2019) „Das Thema Vermüllung, neudeutsch auch ‚littering‘ genannt, treibt die Bürger um“, ist sich der umweltpolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion, Dr. Klaus-Dieter Lork, sicher. Davon legt beispielsweise die Bürgerumfrage 2018 beredtes Zeugnis ab. Auch in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Umweltausschusses gab es gleich zwei Fragen zu diesem Thema. Umso erstaunlicher ist es, […]

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STELLUNGNAHME DER AFD-RATHAUSFRAKTION ZUM BESCHLUSS DES KULTURBEIRATES IM ZUSAMMENHANG MIT DER KRITIK DER AFD ZUR SCHLACHTHOF-BETRAUUNG

(Wiesbaden, 05.06.2019) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden folgendes „Statement“ beschlossen: „Der Kulturbeirat Wiesbaden verwahrt sich entschieden gegen politisch motivierte Angriffe auf kulturelle Einrichtungen dieser Stadt und gegen Versuche von Parteien oder Rathaus-Fraktionen, kulturelle Einrichtungen dieser Stadt öffentlich zu diskreditieren. Ebenso missbilligt der Kulturbeirat jegliche Versuche, die finanzielle Unterstützung kultureller Institutionen […]

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AFD RATHAUSFRAKTION WILL BÜRGER NOCH IN DIESEM JAHR BEFRAGEN

  (Wiesbaden, 22.05.2019) Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild gehört seit der Gründung im Jahr 2013 zu den Kernanliegen der AfD. Wo immer es möglich ist, sollten die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob sie etwas wollen oder nicht. Das Thema „Citybahn – Ja oder Nein“ ist hervorragend geeignet für einen Bürgerentscheid. Nach diversen Rechtsgutachten und […]

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DIE GEPLANTE VERKEHRSWENDE WIRD AUF VIELE JAHRE HORRENDE KOSTEN VERSCHLINGEN – GEHT DAS GUT?

(Wiesbaden, 02.04.2019) Die Umsetzung der sogenannten Verkehrswende in der Landeshauptstadt Wiesbaden fällt in eine Zeit, in der die Konjunkturprognosen stetig zurückgeschraubt werden, der Bundesfinanzminister mit steigenden Sozialausgaben und leerer Rentenkasse kämpft, die Automobilindustrie zehntausende Steuerzahler entlässt und eine alternde Gesellschaft sich durch den Verzicht auf Grenzkontrollen hunderttausende zusätzliche Kostgänger aufgebürdet hat.   WER BEZAHLT DIE […]

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STADTPARLAMENT WINDET SICH UM KLARES BEKENNTNIS GEGEN DEN FILZ HERUM

  AfD lässt namentlich abstimmen und dokumentiert das blamable Verhalten   (Wiesbaden, 15. Februar 2019). Die AfD-Rathausfraktion hatte am gestrigen Donnerstag als Antrag eine „Resolution gegen den Filz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt. Mit dieser Resolution waren alle Stadtverordneten aufgerufen, freiwillig ihren Willen zu bekennen, Geschäftsführerposten in städtischen Gesellschaften nicht mehr nach Parteibuch auszuklüngeln, […]

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Bürgerabend zum Thema Citybahn – Pro und Contra

  Zwei Experten, ein Thema und viele Fragen! Die AfD-Rathausfraktion lädt ein zum Bürgerabend am 28.02.2019.Sind Sie fit für einen Bürgereintscheid zur Citybahn?Blicken Sie noch durch im Dschungel der Meinungen, Argumente und Fakten? Wir haben für Sie jeweils einen Experten der Pro- und der Contra-Seite eingeladen, die ihre Sicht präsentieren und sich den Fragen der […]

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ÜBLER DIFFAMIERUNGSVERSUCH DER WIESBADENER LI&PI-FRAKTION GEGEN AFD-STADTVERORDNETEN UND LANDESSPRECHER LAMBROU

  (Wiesbaden, den 07.02.2019) Mit Empörung hat die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden eine Pressemitteilung der Rathausfraktion von Linken&Piraten zur Kenntnis genommen. Darin rückt die Fraktion den AfD-Stadtverordneten und frisch gewählten Landtagsabgeordneten Robert Lambrou auf ehrabschneidende Weise in die Nähe des durch zahlreiche Vorwürfe schwer beschädigten früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz. So heißt es in der besagten Pressemitteilung, in […]

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AFD-FRAKTION BRINGT RESOLUTION ZUR ROLLE DER PARTEIEN BEI DER VERGABE VON GESCHÄFTSFÜHRER-POSTEN IN DEN STÄDTISCHEN GESELLSCHAFTEN EIN

  (Wiesbaden, 06.02.2019) Als Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen fordert die AfD-Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 ein Bekenntnis aller Stadtverordneten zur zukünftigen parteipolitischen Neutralität bei der Besetzung von lukrativen Geschäftsführer-Posten bei den städtischen Gesellschaften. DIE RESOLUTION IM WORTLAUT: + + + + + Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich […]

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31.10.2018 Öffentliches W-LAN

Wie jüngst der Presse zu entnehmen war, steht der Start des öffentlichen W-LANs an 15 aus-gewählten Plätzen in Wiesbaden bevor.   Ich frage den Magistrat:   1.     Im Wiesbadener Kurier vom 24. Oktober 2018 war zu lesen, dass – ich zitiere –  „einige Seiten, etwa mit pornografischem und extremistischem Inhalt, über einen Filter gesperrt“ werden. […]

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