Magistrat ohne Überblick bei Integrations-Deutschkursen

Wiesbaden (16. Mai 2018). Wie aus der offiziellen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Rathausfraktion zu Deutschkursen für Flüchtlinge hervorgeht, kann der Magistrat keine Zahlen zu den Teilnehmern oder zum Lernerfolg in Sprachkursen in Wiesbaden vorlegen. Auch nicht zu solchen Kursen, die allein aus kommunalen Mitteln gefördert werden. In der schriftlichen Antwort des Magistrats heißt es: […]

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AfD stellt Anfrage zu falsch platzierten Luft-Messstationen in Wiesbaden

Standort Ringkirche entspricht laut hessischem Umweltministerium nicht den Vorgaben. Standort Schiersteiner Straße korrekt? Wiesbaden (8. Mai 2018).  Zur Messung der Immissionswerte, also der Einwirkung von Luftschadstoffen auf die Bevölkerung, sind für Wiesbaden zwei verkehrsbezogene Probeentnahmestellen vorgeschrieben. Diese stehen zurzeit an der Ringkirche und an der Schiersteiner Strasse. Der AfD-Fraktion liegt eine schriftliche Auskunft aus dem […]

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Vier AfD-Stadtverordnete erstatten Strafanzeige gegen FDP-Politiker Lucas Schwalbach

Wiesbaden (21.03.2018). Vier AfD-Stadtverordnete haben heute Strafanzeige gegen den Wiesbadener Stadtverordneten Lucas Schwalbach wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Der FDP-Politiker hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag während der Debatte um den AfD-Antrag zu Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen die vier AfD-Stadtverordnete als „Rassisten-Schweine“ und „Nazi-Schweine“ bezeichnet. Die vier AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou, Dimitri Schulz, Peter Schulz […]

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Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen bewegt die Gemüter im Stadtparlament

Tumultartige Szenen im Wiesbadener Stadtparlament. AfD prüft Strafanzeige gegen FDP-Stadtverordneten wegen Beleidigung. CDU zieht eigenen Antrag zum AfD-Tagesordnungspunkt unter enormen Druck anderer Fraktionen zurück. Wiesbaden (16.03.2018). Noch während der Begründungsrede des AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou zum Berichtsantrag an den Magistrat, zu prüfen, wie in Wiesbadener Schulkantinen wieder regelmäßig Schweinefleisch angeboten werden kann, kam es zu tumultartigen […]

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Breite Mehrheit im Ausschuss bestätigt Einschätzung der AfD-Rathausfraktion zur Gefahr in Shisha-Bars

  Wiesbaden (01.03.2018) Über die von der  AfD-Rathausfraktion geforderte Durchsetzung strengerer Regeln für Shisha-Bars zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen wurde gestern im Sozialausschuss beraten. Die AfD hatte ihren Sachantrag mit konkreten Umsetzungsvorschlägen auf eine spätere Sitzung verschieben lassen, um zunächst den von der FDP beantragten Bericht des Magistrats zu diesem Thema zu hören.  Experten bestätigen den […]

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AfD-Rathausfraktion beantragt Gefahrenabwehrverordnung für Wiesbadener Shisha-Bars

  Wiesbaden (09.02.2018) Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden will strengere Regeln für Shisha-Bars durchsetzen, damit Gäste besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen geschützt werden. Das geruchlose, unsichtbare Kohlenmonoxid-Gas wird Shisha-Rauchern immer wieder zum Verhängnis. Kaum ein Monat vergeht, ohne dass in Hessen Personen mit schweren Vergiftungen im Krankenhaus behandelt werden müssen. Da es keinen gesetzlich einzuhaltenden Grenzwert für Kohlenmonoxid in […]

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AfD Rathausfraktion lenkt Blick auf Probleme beim Ausbau der E-Mobilität

Berichtsantrag der AfD Rathausfraktion mit fundierten Fragen zur Machbarkeit der Elektromobilität in Wiesbaden. Magistrat erbittet sich Frist zur Beantwortung. Wiesbaden (08. Februar 2018). Mit einem Antrag zur „Ladeinfrastruktur und Stromversorgung für die kommende Elektromobilität“ brachte die AfD Rathausfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 23. Januar 2018 neue Ansätze in […]

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AfD empfiehlt schnelle Beendigung des Windparkprojektes Hohe Wurzel

Wiesbaden (29. Januar 2018). Die AfD hat den Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm von Anfang an abgelehnt. Die Erkenntnisse über die Folgen der Verzögerungen im seinerzeit beantragten Genehmigungsverfahren geben ihr nun Recht. Die politische Windkraft-Lobby im hessischen Landtag und dem Wiesbadener Rathaus hatte stets alle wirtschaftlichen und ökologischen Bedenken gegen das ideologische Herzeigeprojekt abgebügelt. […]

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AfD Antrag zur Einführung von Ordnungsamt-Online-Portal und Knöllchen-App für Bürger

AfD Antrag zur Einführung Ordnungsamt-Online und zwei Smartphone-Apps und Knöllchen-App wird von breiter Mehrheit zur weiteren Beratung in Fachausschüsse verwiesen. Wiesbaden (22. Dezember 2017). In der letzten Sitzung des Stadtparlaments im Jahr 2017 setzte die AfD Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Einführung eines „Ordnungsamt-Online-Portals“ und zwei dazugehörigen Smartphone-Apps neue Impulse zur besseren Durchsetzung der Verkehrsregeln […]

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AfD Rathausfraktion setzt teilweises Glyphosatverbot in Wiesbaden durch

AfD Rathausfraktion bringt Antrag zum Glyphosatverbot in Umweltausschuss ein. SPD und Grüne folgen mit eigenem Antrag. Wiesbaden (13. Dezember 2017). Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 5.Dezember 2017 brachte die Wiesbadener AfD Rathausfraktion einen Antrag zum Verbot von Glyphosat auf verpachteten Landwirtschaftsflächen der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Hintergrund war neben der unerwarteten […]

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