Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle in der Landeshauptstadt Wiesbaden

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018 Begründung: In deutschen Großstädten ist seit einigen Jahren ein „neuer“ Antisemitismus zu beobachten, der neue politische Antworten erfordert. Spezifisch für diesen Antisemitismus ist, dass er sich in Form von „Mikroaggressionen“ äußert, die die Schwelle zur Strafbarkeit oft nicht überschreiten. Auch bei justiziablen Vorkommnissen wie Beleidigungen/Beschimpfungen steht allzu häufig „Aussage […]

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WIESBADEN BEKOMMT EINEN WEITEREN STUHLKREIS FÜR IDEOLOGISCHE SELBSTBESCHÄFTIGUNG

(Wiesbaden, 01.11.2018) Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Umweltausschusses in dessen jüngster Sitzung einen weiteren Beirat für die Stadt auf den Weg gebracht: den Klimaschutzbeirat. Das neue Gremium soll nach Antrag der Grünen 15 Mitglieder zählen und  als  „Ideengeber für den Klimaschutz“ fungieren. Dabei soll es freilich nicht um das Stadtklima gehen, also um […]

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Politischer Referent / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) gesucht

Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden ist seit der hessischen Kommunalwahl am 6. März 2016 mit neun Stadtverordneten die viertgrößte Fraktion im Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt. Wir möchten in Wiesbaden politisch einiges bewegen und brauchen Sie dazu als Politischer Referent / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) für das Arbeitsgebiet „Kommunalpolitik“ Ihre Aufgaben:  Sie betreuen dauerhaft drei bis vier Fachausschüsse […]

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FREIES WLAN IN DER INNENSTADT KÖNNTE PROBLEME SCHAFFEN

(Wiesbaden, 31.10.2018) Mit Sorge blickt der netzpolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion, Jürgen Wernergold, auf die Pläne des Umweltdezernats, in Kürze 15 WLAN-Hotspots für kostenloses Internet in der Innenstadt in Betrieb zu nehmen. „Eine sicherlich gut gemeinte Idee von Seiten der Kooperation. Es ist allerdings höchst fraglich, ob der kostenlose Internetzugang dem Imageverlust der Innenstadt wird entgegenwirken […]

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AHMADIYYA-GEMEINDE WIESBADEN LÄDT ZUM TAG DER OFFENEN TÜR

(Wiesbaden, 27. September 2018) Wie in den vergangenen Jahren lädt die islamische „Reformgemeinde“ Ahmadiyya Muslim Jamaat auch in diesem Jahr am 3. Oktober zum „Tag der offenen Tür“ in ihr Gemeindezentrum an der Mainzer Straße ein. Mit dabei sein werden, wie schon in der Vergangenheit, prominente Landes- und Kommunalpolitiker der Stadt Wiesbaden. In wenigen Jahren […]

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Bürgerabend am 27. September 2018 im Rathaus

  Am 27. September 2018 lädt die AfD-Rathausfraktion zu ihrem nächsten Bürgerabend in ihre Fraktionsräume ein. Die beiden Stadtverordneten der AfD-Rathausfraktion, Robert Lambrou und Dimitri Schulz, werden an diesem Abend anwesend sein und so haben die Bürger die Gelegenheit, die beiden Direktkandidaten der AfD Wiesbaden für den Landtag kennenzulernen. Mit den Plätzen 2 (Robert Lambrou) […]

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Bürger schreiben offenen Beschwerdebrief zum Kleinfeldchen-Freibad an OB Gerich – AfD sieht ihre Forderung nach Aufklärung bestärkt

(Wiesbaden, 03. September 2018) Am vergangenen Freitag, den 31.08.2018, erreichte der offene Brief einer Bürgergruppe den Oberbürgermeister, Sven Gerich, und die Fraktionen im Wiesbadener Rathaus. Die Bürger beschweren sich darin über Missstände im Kleinfeldchen-Freibad, einem Bad der Mattiaqua, deren Aufsichtsrat der OB  vorsitzt. Der Verfasser des Offenen Briefes bittet für seine persönlichen Daten sowie die […]

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Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2018 Durchsetzung der Badeordnung

    Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung derStadtverordnetenversammlung am 06.09.2018 Durchsetzung der Badeordnung Begründung: Im Zusammenhang mit der schlechten Bewertung des Freibads im Kleinfeldchen beim Internetportal Testberichte.de haben mehrere Bürger Kontakt zur AfD-Rathausfraktion aufgenommen und sich über die Situation in dem Freibad beklagt. Die Bürger beklagten, dass sich die Zusammensetzung des Publikums im Bad […]

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„Wer regiert die Stadt, Herr Oberbürgermeister?“

Wiesbaden (29. August 2018). Der kulturpolitische Sprecher der AfD Rathausfraktion, Dr. Klaus-Dieter Lork, ist tief enttäuscht über die große Diskrepanz zwischen Worten und Taten von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) zur Freiheit der Kunst. Klaus-Dieter Lork, der für die AfD auch im städtischen Kulturbeirat sitzt, rekapituliert: „Herr Gerich bekannte sich noch gestern Vormittag zur Freiheit der […]

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„Schwer zu ertragendes Kunstwerk legt den Finger in die richtige Wunde“

Wiesbaden (28. August 2018). Robert Lambrou, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Rathausfraktion, sieht in der Aufstellung einer vier Meter hohen, goldfarbenen Erdogan-Statue auf dem Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden ein passendes Symbol für die völlig verfehlte Integrationspolitik der Altparteien. „Ein schwer zu ertragendes Kunstwerk legt den Finger in die richtige Wunde“, meint Robert Lambrou. „Ich […]

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