Altparteien verwehren Stadtpolizei angemessene Ausrüstung

Wiesbaden (22. Juni 2018). „Ich habe seit Januar viel gelernt“, begann der AfD-Neuling Denis Seldenreich seinen gestrigen Redebeitrag im Wiesbadener Stadtparlament. „Ich habe gelernt, dass Anträge der AfD stets abgelehnt, die AfD-Ideen dann jedoch oft ein paar Monate später von anderen Fraktionen erneut eingebracht und mit Mehrheiten beschlossen werden.“  Und in der Tat, auch in […]

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AfD fordert angemessene Ausrüstung für die Wiesbadener Stadtpolizei

Wiesbaden (20. Juni 2018). Die AfD Rathausfraktion fordert in der morgigen Sitzung des Stadtparlaments in einem Antrag, angesichts wachsender Herausforderungen für die Stadtpolizei, die Ausbildung der Stadtpolizisten an der Schusswaffe und die Ausrüstung mit sogenannten Distanz-Elektroimpuls-Geräten (DEIG). Weiterhin benötigt die Stadtpolizei endlich zuverlässige Sprechfunkgeräte. Für die straßenseitigen Erdgeschossfenster der Wache in der Mauritiusgalerie wird von […]

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„Das macht man nicht“

Wiesbaden (22. Mai 2018). Die AfD-Rathausfraktion kritisiert die in der Presse dargestellte Vermengung von privaten und amtlichen Interessen durch den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD). „Es gibt nicht nur den bekannten und zutreffenden Satz: ‚Das macht man nicht‘. Käme ein Angestellter der Stadtverwaltung auf die Idee, sich im Urlaub privat von einem Geschäftspartner der Stadtverwaltung […]

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Magistrat ohne Überblick bei Integrations-Deutschkursen

Wiesbaden (16. Mai 2018). Wie aus der offiziellen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Rathausfraktion zu Deutschkursen für Flüchtlinge hervorgeht, kann der Magistrat keine Zahlen zu den Teilnehmern oder zum Lernerfolg in Sprachkursen in Wiesbaden vorlegen. Auch nicht zu solchen Kursen, die allein aus kommunalen Mitteln gefördert werden. In der schriftlichen Antwort des Magistrats heißt es: […]

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AfD stellt Anfrage zu falsch platzierten Luft-Messstationen in Wiesbaden

Standort Ringkirche entspricht laut hessischem Umweltministerium nicht den Vorgaben. Standort Schiersteiner Straße korrekt? Wiesbaden (8. Mai 2018).  Zur Messung der Immissionswerte, also der Einwirkung von Luftschadstoffen auf die Bevölkerung, sind für Wiesbaden zwei verkehrsbezogene Probeentnahmestellen vorgeschrieben. Diese stehen zurzeit an der Ringkirche und an der Schiersteiner Strasse. Der AfD-Fraktion liegt eine schriftliche Auskunft aus dem […]

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Vier AfD-Stadtverordnete erstatten Strafanzeige gegen FDP-Politiker Lucas Schwalbach

Wiesbaden (21.03.2018). Vier AfD-Stadtverordnete haben heute Strafanzeige gegen den Wiesbadener Stadtverordneten Lucas Schwalbach wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Der FDP-Politiker hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag während der Debatte um den AfD-Antrag zu Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen die vier AfD-Stadtverordnete als „Rassisten-Schweine“ und „Nazi-Schweine“ bezeichnet. Die vier AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou, Dimitri Schulz, Peter Schulz […]

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Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen bewegt die Gemüter im Stadtparlament

Tumultartige Szenen im Wiesbadener Stadtparlament. AfD prüft Strafanzeige gegen FDP-Stadtverordneten wegen Beleidigung. CDU zieht eigenen Antrag zum AfD-Tagesordnungspunkt unter enormen Druck anderer Fraktionen zurück. Wiesbaden (16.03.2018). Noch während der Begründungsrede des AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou zum Berichtsantrag an den Magistrat, zu prüfen, wie in Wiesbadener Schulkantinen wieder regelmäßig Schweinefleisch angeboten werden kann, kam es zu tumultartigen […]

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Breite Mehrheit im Ausschuss bestätigt Einschätzung der AfD-Rathausfraktion zur Gefahr in Shisha-Bars

  Wiesbaden (01.03.2018) Über die von der  AfD-Rathausfraktion geforderte Durchsetzung strengerer Regeln für Shisha-Bars zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen wurde gestern im Sozialausschuss beraten. Die AfD hatte ihren Sachantrag mit konkreten Umsetzungsvorschlägen auf eine spätere Sitzung verschieben lassen, um zunächst den von der FDP beantragten Bericht des Magistrats zu diesem Thema zu hören.  Experten bestätigen den […]

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AfD-Rathausfraktion beantragt Gefahrenabwehrverordnung für Wiesbadener Shisha-Bars

  Wiesbaden (09.02.2018) Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden will strengere Regeln für Shisha-Bars durchsetzen, damit Gäste besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen geschützt werden. Das geruchlose, unsichtbare Kohlenmonoxid-Gas wird Shisha-Rauchern immer wieder zum Verhängnis. Kaum ein Monat vergeht, ohne dass in Hessen Personen mit schweren Vergiftungen im Krankenhaus behandelt werden müssen. Da es keinen gesetzlich einzuhaltenden Grenzwert für Kohlenmonoxid in […]

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AfD Rathausfraktion lenkt Blick auf Probleme beim Ausbau der E-Mobilität

Berichtsantrag der AfD Rathausfraktion mit fundierten Fragen zur Machbarkeit der Elektromobilität in Wiesbaden. Magistrat erbittet sich Frist zur Beantwortung. Wiesbaden (08. Februar 2018). Mit einem Antrag zur „Ladeinfrastruktur und Stromversorgung für die kommende Elektromobilität“ brachte die AfD Rathausfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 23. Januar 2018 neue Ansätze in […]

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