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AHMADIYYA-GEMEINDE WIESBADEN LÄDT ZUM TAG DER OFFENEN TÜR

(Wiesbaden, 27. September 2018) Wie in den vergangenen Jahren lädt die islamische „Reformgemeinde“ Ahmadiyya Muslim Jamaat auch in diesem Jahr am 3. Oktober zum „Tag der offenen Tür“ in ihr Gemeindezentrum an der Mainzer Straße ein. Mit dabei sein werden, wie schon in der Vergangenheit, prominente Landes- und Kommunalpolitiker der Stadt Wiesbaden.  Weiterlesen ...

Bürgerabend am 27. September 2018 im Rathaus

Am 27. September 2018 lädt die AfD-Rathausfraktion zu ihrem nächsten Bürgerabend in ihre Fraktionsräume ein.

Die beiden Stadtverordneten der AfD-Rathausfraktion, Robert Lambrou und Dimitri Schulz, werden an diesem Abend anwesend sein und so haben die Bürger die Gelegenheit, die beiden Direktkandidaten der AfD Wiesbaden für den Landtag kennenzulernen. Mit den Plätzen 2 (Robert Lambrou) und 14 (Dimitri Schulz) belegen beide Kandidaten auch aussichtsreiche Listenplätze.

AfD Rathausfraktion
Zimmer 308, 3. OG
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden     Weiterlesen ...

Bürger schreiben offenen Beschwerdebrief zum Kleinfeldchen-Freibad an OB Gerich - AfD sieht ihre Forderung nach Aufklärung bestärkt

(Wiesbaden, 03. September 2018) Am vergangenen Freitag, den 31.08.2018, erreichte der offene Brief einer Bürgergruppe den Oberbürgermeister, Sven Gerich, und die Fraktionen im Wiesbadener Rathaus. Die Bürger beschweren sich darin über Missstände im Kleinfeldchen-Freibad, einem Bad der Mattiaqua, deren Aufsichtsrat der OB vorsitzt.  Weiterlesen ...

„Wer regiert die Stadt, Herr Oberbürgermeister?“

Wiesbaden (29. August 2018). Der kulturpolitische Sprecher der AfD Rathausfraktion, Dr. Klaus-Dieter Lork, ist tief enttäuscht über die große Diskrepanz zwischen Worten und Taten von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) zur Freiheit der Kunst.

Klaus-Dieter Lork, der für die AfD auch im städtischen Kulturbeirat sitzt, rekapituliert: „Herr Gerich bekannte sich noch gestern Vormittag zur Freiheit der Kunst und verteidigte diese vollmundig bundesweit in mehreren großen Interviews.  Weiterlesen ...

Facebook-Auftritt

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„Schwer zu ertragendes Kunstwerk legt den Finger in die richtige Wunde“

Wiesbaden (28. August 2018). Robert Lambrou, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Rathausfraktion, sieht in der Aufstellung einer vier Meter hohen, goldfarbenen Erdogan-Statue auf dem Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden ein passendes Symbol für die völlig verfehlte Integrationspolitik der Altparteien.

„Ein schwer zu ertragendes Kunstwerk legt den Finger in die richtige Wunde“, meint Robert Lambrou. „Ich verstehe alle Bürger, die sich über die Erdogan-Statue und diese Kunstaktion der Wiesbaden Biennale so richtig aufregen. Das war auch meine erste Reaktion.“ Weiterlesen ...

MESSSTATION RINGKIRCHE MISST VIEL ZU NAH AM AUSPUFF - MAGISTRAT SIEHT TROTZ DROHENDEN DIESELFAHRVERBOTS KEIN PROBLEM


Wiesbaden (8. August 2018). Wie aus einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der AfD-Rathausfraktion hervorgeht, bestätigt Verkehrsdezernent Kowol (GRÜNE), dass die Messstation an der Ringkirche nicht den Standortvorgaben der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung entspricht.
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AfD vermutet Abschaffung von 150 Parkplätzen aus ideologischen Gründen


Wiesbaden (19. Juli 2018). Seit Montag werden die Bürger Zeugen eines heftiger Streits zwischen zwei Dezernenten. Zankapfel der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung in der Landeshauptstadt sind 150 nächtliche Parkplätze auf der äußeren Fahrspur am sogenannten zweiten Ring.
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Altparteien verwehren Stadtpolizei angemessene Ausrüstung

Wiesbaden (22. Juni 2018). „Ich habe seit Januar viel gelernt“, begann der AfD-Neuling Denis Seldenreich seinen gestrigen Redebeitrag im Wiesbadener Stadtparlament. „Ich habe gelernt, dass Anträge der AfD stets abgelehnt, die AfD-Ideen dann jedoch oft ein paar Monate später von anderen Fraktionen erneut eingebracht und mit Mehrheiten beschlossen werden.“ Weiterlesen ...

AfD fordert angemessene Ausrüstung für die Wiesbadener Stadtpolizei

Wiesbaden (20. Juni 2018). Die AfD Rathausfraktion fordert in der morgigen Sitzung des Stadtparlaments in einem Antrag, angesichts wachsender Herausforderungen für die Stadtpolizei, die Ausbildung der Stadtpolizisten an der Schusswaffe und die Ausrüstung mit sogenannten Distanz-Elektroimpuls-Geräten (DEIG). Weiterhin benötigt die Stadtpolizei endlich zuverlässige Sprechfunkgeräte. Für die straßenseitigen Erdgeschossfenster der Wache in der Mauritiusgalerie wird von der AfD eine schusssichere Verglasung verlangt. Weiterlesen ...

„Das macht man nicht“

Dr. Eckhard Müller

Wiesbaden (22. Mai 2018). Die AfD-Rathausfraktion kritisiert die in der Presse dargestellte Vermengung von privaten und amtlichen Interessen durch den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD).

„Es gibt nicht nur den bekannten und zutreffenden Satz: ‚Das macht man nicht‘. Weiterlesen ...

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Magistrat ohne Überblick bei Integrations-Deutschkursen

Wiesbaden (16. Mai 2018). Wie aus der offiziellen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Rathausfraktion zu Deutschkursen für Flüchtlinge hervorgeht, kann der Magistrat keine Zahlen zu den Teilnehmern oder zum Lernerfolg in Sprachkursen in Wiesbaden vorlegen. Auch nicht zu solchen Kursen, die allein aus kommunalen Mitteln gefördert werden. Weiterlesen ...

AfD stellt Anfrage zu falsch platzierten Luft-Messstationen in Wiesbaden

Wiesbaden (8. Mai 2018). Zur Messung der Immissionswerte, also der Einwirkung von Luftschadstoffen auf die Bevölkerung, sind für Wiesbaden zwei verkehrsbezogene Probeentnahmestellen vorgeschrieben. Diese stehen zurzeit an der Ringkirche und an der Schiersteiner Strasse. Der AfD-Fraktion liegt eine schriftliche Auskunft aus dem hessischen Umweltministerium vor, wonach der Standort der Luftmessstation an der Ringkirche nicht den aktuellen gesetzlichen Vorgaben aus der Bundesimmissionsschutzverordnung entspricht. Weiterlesen...

Vier AfD-Stadtverordnete erstatten Strafanzeige gegen FDP-Politiker Lucas Schwalbach

Wiesbaden (21. März 2018). Vier AfD-Stadtverordnete haben heute Strafanzeige gegen den Wiesbadener Stadtverordneten Lucas Schwalbach wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Der FDP-Politiker hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag während der Debatte um den AfD-Antrag zu Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen die vier AfD-Stadtverordnete als „Rassisten-Schweine“ und „Nazi-Schweine“ bezeichnet.  Weiterlesen...

Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen bewegt die Gemüter im Stadtparlament

Wiesbaden (16. März 2018). Noch während der Begründungsrede des AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou zum Berichtsantrag an den Magistrat, zu prüfen, wie in Wiesbadener Schulkantinen wieder regelmäßig Schweinefleisch angeboten werden kann, kam es zu tumultartigen Szenen im Stadtparlament. Die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) musste mehrfach und teilweise sehr energisch einige Stadtverordnete zur Ordnung rufen. Weiterlesen...

Breite Mehrheit im Ausschuss bestätigt Einschätzung der AfD-Rathausfraktion zur Gefahr in Shisha-Bars

Wiesbaden (1. März 2018) Über die von der  AfD-Rathausfraktion geforderte Durchsetzung strengerer Regeln für Shisha-Bars zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen wurde gestern im Sozialausschuss beraten. Die AfD hatte ihren Sachantrag mit konkreten Umsetzungsvorschlägen auf eine spätere Sitzung verschieben lassen, um zunächst den von der FDP beantragten Bericht des Magistrats zu diesem Thema zu hören.  Weiterlesen...

AfD-Rathausfraktion beantragt Gefahrenabwehrverordnung für Wiesbadener Shisha-Bars

Wiesbaden (9. Februar 2018). Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden will strengere Regeln für Shisha-Bars durchsetzen, damit Gäste besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen geschützt werden. Das geruchlose, unsichtbare Kohlenmonoxid-Gas wird Shisha-Rauchern immer wieder zum Verhängnis. Weiterlesen... 

AfD Rathausfraktion lenkt Blick auf Probleme beim Ausbau der E-Mobilität

Wiesbaden (8. Februar 2018). Mit einem Antrag zur „Ladeinfrastruktur und Stromversorgung für die kommende Elektromobilität“ brachte die AfD Rathausfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 23. Januar 2018 neue Ansätze in die Diskussion um den Ausbau der Elektromobilität ein. Weiterlesen... 

AfD empfiehlt schnelle Beendigung des Windparkprojektes Hohe Wurzel

Wiesbaden (29. Januar 2018). Die AfD hat den Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm von Anfang an abgelehnt. Die Erkenntnisse über die Folgen der Verzögerungen im seinerzeit beantragten Genehmigungsverfahren geben ihr nun Recht. Weiterlesen...

 

 

 

AfD Antrag zur Einführung von Ordnungsamt-Online-Portal und Knöllchen-App für Bürger

Wiesbaden (22. Dezember 2017). In der letzten Sitzung des Stadtparlaments im Jahr 2017 setzte die AfD Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Einführung eines „Ordnungsamt-Online-Portals“ und zwei dazugehörigen Smartphone-Apps neue Impulse zur besseren Durchsetzung der Verkehrsregeln in der Landeshauptstadt und für eine Verbesserung der Kontaktmöglichkeiten der Bürger mit der Stadtverwaltung. In dem AfD Antrag werden drei technische Innovationen vorgeschlagen. Weiterlesen...

 

 

AfD Rathausfraktion setzt teilweises Glyphosatverbot in Wiesbaden durch

 

Wiesbaden (13. Dezember 2017). Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 5.Dezember 2017 brachte die Wiesbadener AfD Rathausfraktion einen Antrag zum Verbot von Glyphosat auf verpachteten Landwirtschaftsflächen der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Hintergrund war neben der unerwarteten Zustimmung Deutschlands zur Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels durch die EU um weitere 5 Jahre, vor allem die Umstrittenheit des Herbizids. Weiterlesen...

 

 

 

Stadt Wiesbaden finanziert „Ball des Sports“ nun doch durch die Hintertür

Wiesbaden (22. November 2017). Die AfD Rathausfraktion kritisiert die Spenden der beiden städtischen Gesellschaften ESWE Versorgung und SEG als "Premium Partner" in Höhe von jeweils 15.000 € an den „Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“, von denen sie heute Mittag in einem Telefonat mit dem Vereinsvorsitzenden Andreas Steinbauer erfuhr. Weiterlesen...

 

 

AfD Rathausfraktion fordert Beendigung der Wiesbadener Städtepartnerschaft mit Fatih (Türkei)

Wiesbaden (17. November 2017). Der Antrag der AfD Fraktion im Stadtparlament zur Beendigung der Wiesbadener Städtepartnerschaft mit dem fundamentalistischen Istanbuler Stadtteil Fatih wurde gestern Abend von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKEN abgelehnt.
Die AfD hatte nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April 2017, angesichts der Entwicklung in der Türkei in Richtung einer islamischen Diktatur, in der die Evolutionslehre aus dem Lehrplan der Schulen gestrichen und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, gefordert, die Städtepartnerschaft sofort zu beenden. Weiterlesen...

 

 

AfD Stadtverordneter Jürgen Wernergold wird stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher

Wiesbaden (10. November 2017). Die Anschuldigungen gegen die AfD Stadtverordnete Erika Müller in einem Internetartikel des Stadtmagazins Sensor vom 7. November 2017 gehen Frau Müller sehr zu Herzen. Der Sensor hatte Erika Müller vor Veröffentlichung der Anschuldigungen nicht kontaktiert und somit keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme in dem Artikel gegeben.
Das in dem Bericht thematisierte Gespräch fand Anfang dieses Jahres statt. Frau Müller teilt mit, dass die Wortwahl in dem geschilderten Gespräch nicht ihrer tatsächlichen Aussage entspricht. Weiterlesen...

 

 

Wilfried Bröder benennt Gründe für seinen Fraktionsaustritt

Wiesbaden (7. November 2017). Der ehemalige AfD-Stadtverordnete Wilfried Bröder hat heute Vormittag in einer E-Mail an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Obergfell schriftlich Gründe für seinen Fraktionsaustritt benannt. Weiterlesen...

 

 

AfD Rathausfraktion enttäuscht über Fraktionsaustritt von Wilfried Bröder

Wiesbaden (6. November 2017). Die Mitglieder der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden sind sehr enttäuscht über den heutigen Fraktionsaustritt des AfD-Stadtverordneten und stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers, Wilfried Bröder. Weiterlesen...

 

 

AfD Rathausfraktion lehnt subventionierten Sommerbiathlon- Event in Wiesbaden ab

Wiesbaden (3. November 2017). Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit gegen den Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN gestimmt, einen Sommerbiathlon-Event als Nachfolger des Ironman-Wettbewerbs in der Stadt zu etablieren. Weiterlesen...

 

AfD Rathausfraktion fordert strengere Vorgaben zum erwerbsmäßigen und organisierten Betteln

Wiesbaden (19. Oktober 2017). Die AfD Rathausfraktion setzt sich für eine Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung sowie der Verwaltungsrichtlinie über die Sondernutzungen in der Fußgängerzone der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Weiterlesen...

 

AfD-Antrag zu Ferienwohnungen findet breite Zustimmung im Wiesbadener Stadtparlament

Wiesbadenen (05. Oktober 2017). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2017 brachte die AfD Rathausfraktion einen Antrag zur Erstellung einer Ferienwohnungssatzung für die Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Mit einer breiten Mehrheit der Stimmen des Stadtparlaments wurde der Antrag der AfD Fraktion zur weiteren Beratung angenommen. Weiterlesen...

 

AfD Rathausfraktion Wiesbaden bedauert den überraschenden Fraktionsaustritt von Wilfried Lüderitz

Wiesbaden (25. September 2017). Die Mitglieder der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden bedauern den überraschenden Fraktionsaustritt von Wilfried Lüderitz, von dem sie heute Abend kurz vor der wöchentlichen Fraktionssitzung erfuhren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller stellt klar: „Herr Lüderitz hat uns über seinen Schritt nicht informiert. Wir haben bis jetzt keine Austrittserklärung erhalten, weder mündlich, noch schriftlich oder per E-Mail. Wir wurden erst durch eine schriftliche Presseanfrage des Merkurist gegen 18:00 Uhr auf den Vorgang aufmerksam gemacht.“ Weiterlesen...

 

AfD Rathausfraktion setzt Ausschreibung der Stelle des Revisionsamtsleiters durch

Wiesbaden (14. Juli 2017). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2017 brachte die AfD Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Neubesetzung der Stelle des Revisionsamtsleiters Bewegung in den seit fast eineinhalb Jahren anhängigen Prozess der Ausschreibung einer der wichtigsten Leitungspositionen in der Verwaltung der Landeshauptstadt. Weiterlesen...

 

Als Demonstrationsbeobachter in Wiesbaden am 25. Juni 2017

Wiesbaden (03.Juli 2017). Am vergangenen Sonntag fand zum zweiten Mal die Demonstration „Demo für alle“ in Wiesbaden statt – nebst der Gegendemonstration „Ihr seid nicht Alle!“. Auch diesmal gab es das freundliche Angebot für Stadtverordnete, als Demonstrationsbeobachter an den Demonstrationen teilzunehmen. Pro Rathausfraktion durfte ein Stadtverordneter teilnehmen. Diese wurden dann in Kleingruppen von Polizeibeamten betreut und konnten dabei nebenbei viel über die Polizeiarbeit lernen. Zudem gab es abgesehen von dem Sicherheitsaspekt für die Teilnehmer, die Möglichkeit zwischen Demo und Gegendemo hin und her zu wechseln. Weiterlesen...

 

Sven Gerich verletzt erneut sein amtliches Neutralitätsgebot als Oberbürgermeister

Wiesbaden (25. Juni 2017). Das Wiesbadener Rathaus ist aktuell mit der sogenannten Regenbogenfahne beflaggt. Eine eindeutige Parteinahme des Hausherrn, Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), für die am heutigen Sonntag in der Landeshauptstadt stattfindende Demonstration „Ihr seid nicht Alle“ und gegen die gleichzeitig veranstaltete, konkurrierende Versammlung „Demo für Alle“. Aus Sicht des Vorsitzenden der AfD Rathausfraktion Wiesbaden, Dr. Eckhard Müller, verletzt Sven Gerich damit erneut seine amtliche Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister. Weiterlesen...

Prüfung von Fördermitteln für „City Tree“ stößt auf Desinteresse im Umweltausschuss

Wiesbaden (23. Juni 2017). In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 13. Juni 2017 forderte die AfD Rathausfraktion, die Beantragung von Fördermitteln für den „City Tree“ aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ des Bundesumweltministeriums zu prüfen. Weiterlesen...

AfD Rathausfraktion fordert stärkere Reglementierung für Straßenmusik in Wiesbaden

Wiesbaden (22. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses brachte die AfD-Rathausfraktion einen Antrag zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien für Straßenmusikanten in Wiesbaden ein. Ein Thema, das vielen Wiesbadenern bereits seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes „im Ohr“ liegt. Weiterlesen

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