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Sven Gerich verletzt erneut sein amtliches Neutralitätsgebot als Oberbürgermeister

Wiesbaden (25. Juni 2017). Das Wiesbadener Rathaus ist aktuell mit der sogenannten Regenbogenfahne beflaggt. Eine eindeutige Parteinahme des Hausherrn, Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), für die am heutigen Sonntag in der Landeshauptstadt stattfindende Demonstration „Ihr seid nicht Alle“ und gegen die gleichzeitig veranstaltete, konkurrierende Versammlung „Demo für Alle“. Aus Sicht des Vorsitzenden der AfD Rathausfraktion Wiesbaden, Dr. Eckhard Müller, verletzt Sven Gerich damit erneut seine amtliche Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister. Weiterlesen...

Prüfung von Fördermitteln für „City Tree“ stößt auf Desinteresse im Umweltausschuss

Wiesbaden (23. Juni 2017). In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 13. Juni 2017 forderte die AfD Rathausfraktion, die Beantragung von Fördermitteln für den „City Tree“ aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ des Bundesumweltministeriums zu prüfen. Weiterlesen...

AfD Rathausfraktion fordert stärkere Reglementierung für Straßenmusik in Wiesbaden

Wiesbaden (22. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses brachte die AfD-Rathausfraktion einen Antrag zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien für Straßenmusikanten in Wiesbaden ein. Ein Thema, das vielen Wiesbadenern bereits seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes „im Ohr“ liegt. Weiterlesen

Stadtpolitiker unterschätzen Wirksamkeit von Titandioxid zur Luftreinhaltung

Wiesbaden (14. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit stellte die AfD Rathausfraktion in einem innovativen Antrag die Möglichkeit vor, die Stickoxidwerte in der Stadt durch den Einsatz von Titandioxid zu senken und damit die Luftqualität zu verbessern. Weiterlesen...

Facebook-Auftritt

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Oberbürgermeister Sven Gerich missachtet Stadtparlament

Wiesbaden (19. Mai 2017). In der gestrigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung missachtete Oberbürgermeister Sven Gerich das Stadtparlament gleich zweimal. Weiterlesen...

Entscheidung über AfD-Antrag zur Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung erneut verschoben

Wiesbaden (10. Mai 2017). Die Entscheidung über den AfD-Antrag zur Live-Übertragung und eines Zusammenschnitts der Stadtverordnetenversammlung im Internet wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik erneut verschoben. Weiterlesen...

"Kenia“-Kooperation schiebt AfD-Antrag zu innovativen „City Tree“ auf die lange Bank

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Wiesbaden (3. Mai 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit wurde fast eine Dreiviertelstunde lang ausführlich über den Antrag der AfD Rathausfraktion zur Durchführung eines Pilotprojektes zu den innovativen City Trees diskutiert. Weiterlesen...

Sieben der acht Fraktionen bestätigen einen Beschluss zur Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung

Extremismus
Wiesbaden (31. März 2017). Seit dem Einzug in das Stadtparlament am 1. April
2016 waren Versammlungsorte des AfD Kreisverbandes und die Privatwohnungen von AfD Stadtverordneten wiederholt das Ziel von politisch motivierten Straftaten. Eine öffentliche Reaktion der im Stadtparlament befindlichen Fraktionen blieb fast ein Jahr lang aus. Weiterlesen...

AfD-Rathausfraktion setzt Verkauf von Schwimmwindeln in allen Wiesbadener Bädern durch

Schwimmwindel

Wiesbaden (3. Februar 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Freizeit und Sport kündigte der Betriebsleiter der Bädergesellschaft mattiaqua, Thomas Baum an, dass ab Februar in allen Wiesbadener Bädern Schwimmwindeln für Babys verkauft werden. Weiterlesen...

"Das Wasser wird nicht sauberer, wenn man die AfD kritisiert"

Schwimmbad

Wiesbaden (7. Januar 2017). Oberbürgermeister Gerich, der auch Vorsitzender der Betriebskommission Mattiaqua ist, erweckt in seiner gestrigen Pressemitteilung den Eindruck, als würde sich die Kritik der AfD-Rathausfraktion in erster Linie gegen die Mitarbeiter der Wiesbadener Schwimmbäder richten. Das ist jedoch nicht der Fall. Weiterlesen...

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Führt die „Kenia“-Koalition in Wiesbaden zu einer zusätzlichen Dezernentenstelle?

Kenia

Wiesbaden (6. Januar 2017). „Die entstehende sogenannte „Kenia“-Koalition im Wiesbadener Rathaus treibt es aktuell sehr bunt“, bewertet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Rathausfraktion, Dr. Eckhard Müller, die neuerliche Diskussion um die Vergabe von hochbezahlten Dezernentenstellen in der Landeshauptstadt. Weiterlesen...

AfD-Rathausfraktion fordert konsequente Einhaltung der Badeordnung in allen Wiesbadener Schwimmbädern

Schwimmbad

Wiesbaden (5. Januar 2017). Der in der heutigen Ausgabe des Wiesbadener Kuriers aufgedeckte Fäkalien-Vorfall im Schwimmbecken des Thermalbades Aukammtal ist nach Ansicht der AfD-Rathausfraktion nur ein Anzeichen von vielen für die zu nachlässige Mitarbeiterführung in den Schwimmbädern der Wiesbadener Mattiaqua. Weiterlesen...

Millionengrab Taunuskamm-Windkraftanlagen - AfD-Rathausfraktion begrüßt Ablehnungsbescheid

Dr. Klaus-Dieter Lork

Wiesbaden (3. Januar 2017). Die AfD-Rathausfraktion begrüßt den ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zur geplanten Errichtung von zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm. Die Verhinderung eines Windparks auf dem Taunuskamm aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes war eines der sechs AfD-Plakatmotive zum Kommunalwahlkampf des vergangen Jahres. Weiterlesen...

Stadt Wiesbaden überschreitet mit dritter Geschäftsführerstelle für Stadtgesellschaft ESWE Verkehr eine Grenze

Jürgen Wernergold

Wiesbaden (19. Dezember 2016). Für die Leitung städtischer Gesellschaften werden bisher in vielen Fällen zwei Geschäftsführer durch die jeweiligen Aufsichtsgremien berufen. Nach Pressemeldungen ist nun beabsichtigt, für die städtische Gesellschaft ESWE Verkehr ab dem 1. Januar 2017 einen weiteren, dritten Geschäftsführer zu berufen. Weiterlesen...

AfD setzt unbefristete Verträge für 22 Wiesbadener Stadtpolizisten durch

Wiesbaden (16. Dezember 2016). Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden freut sich sehr, dass in der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend die Entfristung der Ende April 2017 auslaufenden Arbeitsverträge von 22 Wiesbadener Stadtpolizisten beschlossen wurde. Weiterlesen...

"Türkische Hochzeit" - Rechtsfreie Räume in Wiesbaden?

Roter Sportwagen

Wiesbaden (2. Dezember 2016, 15:51 Uhr). Direkt neben dem von sehr vielen Menschen besuchten Weihnachtsmarkt. Unmittelbar hinter dem Rathaus der Landeshauptstadt. Marktstraße Ecke De-Laspée-Strasse. Eine sogenannte „Türkische Hochzeit“ demonstriert ihren Machtanspruch gegenüber den deutschen Ordnungshütern. Es gelten die Gesetze der „Türkischen Hochzeit“. Weiterlesen...

Ball des Sports – AfD-Rathausfraktion fordert stärkere Unterstützung für die Wiesbadener Hotellerie

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Wiesbaden (18. November 2016). Die AfD Rathausfraktion kritisiert die bisherige Organisation des Shuttle-Services rund um den Ball des Sports. Dieser bringt Ballgäste auf Kosten der Landeshauptstadt nicht nur zu Wiesbadener Hotels, sondern auch zu Hotels nach Frankfurt. Weiterlesen...

Ball des Sports – Schwammiger Antrag des Oberbürgermeisters findet Mehrheit

Red carpet and rope barrier

Wiesbaden (18. November 2016). Die Wiesbadener AfD-Rathausfraktion macht sich Sorgen um die anstehenden Verhandlungen des Oberbürgermeisters Sven Gerich mit der Stiftung Deutsche Sporthilfe, der Ausrichterin des Balls des Sports. In der gestrigen Debatte des Stadtparlaments wurde deutlich, dass SPD, CDU und FDP den Ball des Sports fast um jeden Preis in Wiesbaden halten wollen. Weiterlesen...

AfD Rathausfraktion zieht klare Konsequenzen – Einstimmige Entscheidung für kurzfristige Kündigung

Dr. Eckhard Müller

Wiesbaden (14. November 2016). Die AfD Rathausfraktion hat sich heute Abend auf der wöchentlichen Fraktionssitzung einstimmig für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Klaus-Peter Kaschke entschieden, der seit dem 1. November 2016 als politischer Referent für die Fraktion arbeitete. Weiterlesen...

Augenzeugenbericht - „Ihr seid nicht alle": Randale statt friedlicher Demonstration

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Wiesbaden (4. November 2016). Am vergangenen Sonntag, 30. Oktober 2016, nahm der Wiesbadener AfD-Stadtverordnete Robert Lambrou im Rahmen der Initiative „Transparente Polizei“ der Landespolizei Hessen als Demonstrationsbeobacher an der Demonstration „Demo für alle“ und der vom „Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ organisierten Gegendemonstration „Ihr seid nicht alle“ teil. Weiterlesen...

AfD-Rathausfraktion befürwortet stärkere politische Rückendeckung von Polizeibeamten

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Wiesbaden (4. November 2016). Zu den beiden widerstreitenden Demonstrationen „Demo für alle“ und „Ihr seid nicht alle“ am Sonntag, 30. Oktober 2016, in der Wiesbadener Innenstadt als parlamentarischer Demonstrationsbeobachter eingeladen, weist Robert Lambrou, Stadtverordneter der AfD-Rathausfraktion, die in den Medien verbreitete Einschätzung zurück, die Teilnehmer des „Ihr seid nicht alle“-Demonstrationszuges hätten sich „weitgehend friedlich“ verhalten. Weiterlesen...

AfD: Oberbürgermeister Sven Gerich nutzt seine hoheitliche Amtsstellung zur Beeinflussung der politischen Willensbildung aus

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Wiesbaden (2. November 2016). Die AfD-Rathausfraktion wirft Oberbürgermeister Sven Gerich durch die von ihm veranlasste Beflaggung zu Gunsten der Demonstration „Ihr seid nicht alle“ auch weiterhin einen unzulässigen Eingriff in den öffentlichen Diskurs und die Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor. Weiterlesen...

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