Herzlich willkommen bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Wiesbaden. Sie befinden sich aktuell auf der Internetseite der Rathausfraktion. Möchten Sie zur Internetseite der Partei wechseln? Dann klicken Sie bitte hier.

Magistrat ohne Überblick bei Integrations-Deutschkursen

Wiesbaden (16. Mai 2018). Wie aus der offiziellen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Rathausfraktion zu Deutschkursen für Flüchtlinge hervorgeht, kann der Magistrat keine Zahlen zu den Teilnehmern oder zum Lernerfolg in Sprachkursen in Wiesbaden vorlegen. Auch nicht zu solchen Kursen, die allein aus kommunalen Mitteln gefördert werden. Weiterlesen ...

AfD stellt Anfrage zu falsch platzierten Luft-Messstationen in Wiesbaden

Wiesbaden (8. Mai 2018). Zur Messung der Immissionswerte, also der Einwirkung von Luftschadstoffen auf die Bevölkerung, sind für Wiesbaden zwei verkehrsbezogene Probeentnahmestellen vorgeschrieben. Diese stehen zurzeit an der Ringkirche und an der Schiersteiner Strasse. Der AfD-Fraktion liegt eine schriftliche Auskunft aus dem hessischen Umweltministerium vor, wonach der Standort der Luftmessstation an der Ringkirche nicht den aktuellen gesetzlichen Vorgaben aus der Bundesimmissionsschutzverordnung entspricht. Weiterlesen...

Vier AfD-Stadtverordnete erstatten Strafanzeige gegen FDP-Politiker Lucas Schwalbach

Wiesbaden (21. März 2018). Vier AfD-Stadtverordnete haben heute Strafanzeige gegen den Wiesbadener Stadtverordneten Lucas Schwalbach wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Der FDP-Politiker hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag während der Debatte um den AfD-Antrag zu Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen die vier AfD-Stadtverordnete als „Rassisten-Schweine“ und „Nazi-Schweine“ bezeichnet.  Weiterlesen...

Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen bewegt die Gemüter im Stadtparlament

Wiesbaden (16. März 2018). Noch während der Begründungsrede des AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou zum Berichtsantrag an den Magistrat, zu prüfen, wie in Wiesbadener Schulkantinen wieder regelmäßig Schweinefleisch angeboten werden kann, kam es zu tumultartigen Szenen im Stadtparlament. Die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) musste mehrfach und teilweise sehr energisch einige Stadtverordnete zur Ordnung rufen. Weiterlesen...

Facebook-Auftritt

Facebook Page Loading...

Breite Mehrheit im Ausschuss bestätigt Einschätzung der AfD-Rathausfraktion zur Gefahr in Shisha-Bars

Wiesbaden (1. März 2018) Über die von der  AfD-Rathausfraktion geforderte Durchsetzung strengerer Regeln für Shisha-Bars zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen wurde gestern im Sozialausschuss beraten. Die AfD hatte ihren Sachantrag mit konkreten Umsetzungsvorschlägen auf eine spätere Sitzung verschieben lassen, um zunächst den von der FDP beantragten Bericht des Magistrats zu diesem Thema zu hören.  Weiterlesen...

AfD-Rathausfraktion beantragt Gefahrenabwehrverordnung für Wiesbadener Shisha-Bars

Wiesbaden (9. Februar 2018). Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden will strengere Regeln für Shisha-Bars durchsetzen, damit Gäste besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen geschützt werden. Das geruchlose, unsichtbare Kohlenmonoxid-Gas wird Shisha-Rauchern immer wieder zum Verhängnis. Weiterlesen... 

AfD Rathausfraktion lenkt Blick auf Probleme beim Ausbau der E-Mobilität

Wiesbaden (8. Februar 2018). Mit einem Antrag zur „Ladeinfrastruktur und Stromversorgung für die kommende Elektromobilität“ brachte die AfD Rathausfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 23. Januar 2018 neue Ansätze in die Diskussion um den Ausbau der Elektromobilität ein. Weiterlesen... 

AfD empfiehlt schnelle Beendigung des Windparkprojektes Hohe Wurzel

Wiesbaden (29. Januar 2018). Die AfD hat den Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm von Anfang an abgelehnt. Die Erkenntnisse über die Folgen der Verzögerungen im seinerzeit beantragten Genehmigungsverfahren geben ihr nun Recht. Weiterlesen...

 

 

 

AfD Antrag zur Einführung von Ordnungsamt-Online-Portal und Knöllchen-App für Bürger

Wiesbaden (22. Dezember 2017). In der letzten Sitzung des Stadtparlaments im Jahr 2017 setzte die AfD Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Einführung eines „Ordnungsamt-Online-Portals“ und zwei dazugehörigen Smartphone-Apps neue Impulse zur besseren Durchsetzung der Verkehrsregeln in der Landeshauptstadt und für eine Verbesserung der Kontaktmöglichkeiten der Bürger mit der Stadtverwaltung. In dem AfD Antrag werden drei technische Innovationen vorgeschlagen. Weiterlesen...

 

 

AfD Rathausfraktion setzt teilweises Glyphosatverbot in Wiesbaden durch

 

Wiesbaden (13. Dezember 2017). Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 5.Dezember 2017 brachte die Wiesbadener AfD Rathausfraktion einen Antrag zum Verbot von Glyphosat auf verpachteten Landwirtschaftsflächen der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Hintergrund war neben der unerwarteten Zustimmung Deutschlands zur Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels durch die EU um weitere 5 Jahre, vor allem die Umstrittenheit des Herbizids. Weiterlesen...

 

 

 

Herzlich willkommen bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Wiesbaden. Sie befinden sich aktuell auf der Internetseite der Rathausfraktion. Möchten Sie zur Internetseite der Partei wechseln? Dann klicken Sie bitte hier.

Stadt Wiesbaden finanziert „Ball des Sports“ nun doch durch die Hintertür

Wiesbaden (22. November 2017). Die AfD Rathausfraktion kritisiert die Spenden der beiden städtischen Gesellschaften ESWE Versorgung und SEG als "Premium Partner" in Höhe von jeweils 15.000 € an den „Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“, von denen sie heute Mittag in einem Telefonat mit dem Vereinsvorsitzenden Andreas Steinbauer erfuhr. Weiterlesen...

 

 

AfD Rathausfraktion fordert Beendigung der Wiesbadener Städtepartnerschaft mit Fatih (Türkei)

Wiesbaden (17. November 2017). Der Antrag der AfD Fraktion im Stadtparlament zur Beendigung der Wiesbadener Städtepartnerschaft mit dem fundamentalistischen Istanbuler Stadtteil Fatih wurde gestern Abend von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKEN abgelehnt.
Die AfD hatte nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April 2017, angesichts der Entwicklung in der Türkei in Richtung einer islamischen Diktatur, in der die Evolutionslehre aus dem Lehrplan der Schulen gestrichen und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, gefordert, die Städtepartnerschaft sofort zu beenden. Weiterlesen...

 

 

AfD Stadtverordneter Jürgen Wernergold wird stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher

Wiesbaden (10. November 2017). Die Anschuldigungen gegen die AfD Stadtverordnete Erika Müller in einem Internetartikel des Stadtmagazins Sensor vom 7. November 2017 gehen Frau Müller sehr zu Herzen. Der Sensor hatte Erika Müller vor Veröffentlichung der Anschuldigungen nicht kontaktiert und somit keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme in dem Artikel gegeben.
Das in dem Bericht thematisierte Gespräch fand Anfang dieses Jahres statt. Frau Müller teilt mit, dass die Wortwahl in dem geschilderten Gespräch nicht ihrer tatsächlichen Aussage entspricht. Weiterlesen...

 

 

Wilfried Bröder benennt Gründe für seinen Fraktionsaustritt

Wiesbaden (7. November 2017). Der ehemalige AfD-Stadtverordnete Wilfried Bröder hat heute Vormittag in einer E-Mail an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Obergfell schriftlich Gründe für seinen Fraktionsaustritt benannt. Weiterlesen...

 

 

AfD Rathausfraktion enttäuscht über Fraktionsaustritt von Wilfried Bröder

Wiesbaden (6. November 2017). Die Mitglieder der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden sind sehr enttäuscht über den heutigen Fraktionsaustritt des AfD-Stadtverordneten und stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers, Wilfried Bröder. Weiterlesen...

 

 

AfD Rathausfraktion lehnt subventionierten Sommerbiathlon- Event in Wiesbaden ab

Wiesbaden (3. November 2017). Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit gegen den Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN gestimmt, einen Sommerbiathlon-Event als Nachfolger des Ironman-Wettbewerbs in der Stadt zu etablieren. Weiterlesen...

 

AfD Rathausfraktion fordert strengere Vorgaben zum erwerbsmäßigen und organisierten Betteln

Wiesbaden (19. Oktober 2017). Die AfD Rathausfraktion setzt sich für eine Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung sowie der Verwaltungsrichtlinie über die Sondernutzungen in der Fußgängerzone der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Weiterlesen...

 

AfD-Antrag zu Ferienwohnungen findet breite Zustimmung im Wiesbadener Stadtparlament

Wiesbadenen (05. Oktober 2017). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2017 brachte die AfD Rathausfraktion einen Antrag zur Erstellung einer Ferienwohnungssatzung für die Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Mit einer breiten Mehrheit der Stimmen des Stadtparlaments wurde der Antrag der AfD Fraktion zur weiteren Beratung angenommen. Weiterlesen...

 

AfD Rathausfraktion Wiesbaden bedauert den überraschenden Fraktionsaustritt von Wilfried Lüderitz

Wiesbaden (25. September 2017). Die Mitglieder der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden bedauern den überraschenden Fraktionsaustritt von Wilfried Lüderitz, von dem sie heute Abend kurz vor der wöchentlichen Fraktionssitzung erfuhren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller stellt klar: „Herr Lüderitz hat uns über seinen Schritt nicht informiert. Wir haben bis jetzt keine Austrittserklärung erhalten, weder mündlich, noch schriftlich oder per E-Mail. Wir wurden erst durch eine schriftliche Presseanfrage des Merkurist gegen 18:00 Uhr auf den Vorgang aufmerksam gemacht.“ Weiterlesen...

 

AfD Rathausfraktion setzt Ausschreibung der Stelle des Revisionsamtsleiters durch

Wiesbaden (14. Juli 2017). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2017 brachte die AfD Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Neubesetzung der Stelle des Revisionsamtsleiters Bewegung in den seit fast eineinhalb Jahren anhängigen Prozess der Ausschreibung einer der wichtigsten Leitungspositionen in der Verwaltung der Landeshauptstadt. Weiterlesen...

 

Als Demonstrationsbeobachter in Wiesbaden am 25. Juni 2017

Wiesbaden (03.Juli 2017). Am vergangenen Sonntag fand zum zweiten Mal die Demonstration „Demo für alle“ in Wiesbaden statt – nebst der Gegendemonstration „Ihr seid nicht Alle!“. Auch diesmal gab es das freundliche Angebot für Stadtverordnete, als Demonstrationsbeobachter an den Demonstrationen teilzunehmen. Pro Rathausfraktion durfte ein Stadtverordneter teilnehmen. Diese wurden dann in Kleingruppen von Polizeibeamten betreut und konnten dabei nebenbei viel über die Polizeiarbeit lernen. Zudem gab es abgesehen von dem Sicherheitsaspekt für die Teilnehmer, die Möglichkeit zwischen Demo und Gegendemo hin und her zu wechseln. Weiterlesen...

 

Sven Gerich verletzt erneut sein amtliches Neutralitätsgebot als Oberbürgermeister

Wiesbaden (25. Juni 2017). Das Wiesbadener Rathaus ist aktuell mit der sogenannten Regenbogenfahne beflaggt. Eine eindeutige Parteinahme des Hausherrn, Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), für die am heutigen Sonntag in der Landeshauptstadt stattfindende Demonstration „Ihr seid nicht Alle“ und gegen die gleichzeitig veranstaltete, konkurrierende Versammlung „Demo für Alle“. Aus Sicht des Vorsitzenden der AfD Rathausfraktion Wiesbaden, Dr. Eckhard Müller, verletzt Sven Gerich damit erneut seine amtliche Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister. Weiterlesen...

Prüfung von Fördermitteln für „City Tree“ stößt auf Desinteresse im Umweltausschuss

Wiesbaden (23. Juni 2017). In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 13. Juni 2017 forderte die AfD Rathausfraktion, die Beantragung von Fördermitteln für den „City Tree“ aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ des Bundesumweltministeriums zu prüfen. Weiterlesen...

AfD Rathausfraktion fordert stärkere Reglementierung für Straßenmusik in Wiesbaden

Wiesbaden (22. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses brachte die AfD-Rathausfraktion einen Antrag zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien für Straßenmusikanten in Wiesbaden ein. Ein Thema, das vielen Wiesbadenern bereits seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes „im Ohr“ liegt. Weiterlesen

Stadtpolitiker unterschätzen Wirksamkeit von Titandioxid zur Luftreinhaltung

Wiesbaden (14. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit stellte die AfD Rathausfraktion in einem innovativen Antrag die Möglichkeit vor, die Stickoxidwerte in der Stadt durch den Einsatz von Titandioxid zu senken und damit die Luftqualität zu verbessern. Weiterlesen...

Oberbürgermeister Sven Gerich missachtet Stadtparlament

Wiesbaden (19. Mai 2017). In der gestrigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung missachtete Oberbürgermeister Sven Gerich das Stadtparlament gleich zweimal. Weiterlesen...

Entscheidung über AfD-Antrag zur Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung erneut verschoben

Wiesbaden (10. Mai 2017). Die Entscheidung über den AfD-Antrag zur Live-Übertragung und eines Zusammenschnitts der Stadtverordnetenversammlung im Internet wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik erneut verschoben. Weiterlesen...

„Kenia“-Kooperation schiebt AfD-Antrag zu innovativen „City Tree“ auf die lange Bank

Wiesbaden (3. Mai 2017). Kommt der Antrag von der falschen Fraktion? Mag Umweltdezernent Andreas Kowol keine Start-up-Unternehmen? Weiterlesen...

Herzlich willkommen bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Wiesbaden. Sie befinden sich aktuell auf der Internetseite der Rathausfraktion. Möchten Sie zur Internetseite der Partei wechseln? Dann klicken Sie bitte hier.

Stadtparlament:

Fachausschüsse: