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ANTRAG DER AFD ZUM THEMA MÜLLBEKÄMPFUNG MIT DEN STIMMEN DER BÜRGERLICHEN FRAKTIONEN BESCHLOSSEN

(Wiesbaden, 12.06.2019) „Das Thema Vermüllung, neudeutsch auch ‚littering‘ genannt, treibt die Bürger um“, ist sich der umweltpolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion, Dr. Klaus-Dieter Lork, sicher. Davon legt beispielsweise die Bürgerumfrage 2018 beredtes Zeugnis ab. Auch in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Umweltausschusses gab es gleich zwei Fragen zu diesem Thema.

Umso erstaunlicher ist es,   Weiterlesen ...

STELLUNGNAHME DER AFD-RATHAUSFRAKTION ZUM BESCHLUSS DES KULTURBEIRATES IM ZUSAMMENHANG MIT DER KRITIK DER AFD ZUR SCHLACHTHOF-BETRAUUNG

(Wiesbaden, 05.06.2019) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden folgendes „Statement“ beschlossen:

„Der Kulturbeirat Wiesbaden verwahrt sich entschieden gegen politisch motivierte Angriffe auf kulturelle Einrichtungen dieser Stadt und gegen Versuche von Parteien oder Rathaus-Fraktionen, kulturelle Einrichtungen dieser Stadt öffentlich zu diskreditieren. Ebenso missbilligt der Kulturbeirat   Weiterlesen ...

AFD RATHAUSFRAKTION WILL BÜRGER NOCH IN DIESEM JAHR BEFRAGEN

(Wiesbaden, 22.05.2019) Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild gehört seit der Gründung im Jahr 2013 zu den Kernanliegen der AfD. Wo immer es möglich ist, sollten die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob sie etwas wollen oder nicht.

Das Thema „Citybahn – Ja oder Nein“ ist hervorragend geeignet für einen Bürgerentscheid.  Weiterlesen ...

DIE GEPLANTE VERKEHRSWENDE WIRD AUF VIELE JAHRE HORRENDE KOSTEN VERSCHLINGEN - GEHT DAS GUT?

(Wiesbaden, 02.04.2019) Die Umsetzung der sogenannten Verkehrswende in der Landeshauptstadt Wiesbaden fällt in eine Zeit, in der die Konjunkturprognosen stetig zurückgeschraubt werden, der Bundesfinanzminister mit steigenden Sozialausgaben und leerer Rentenkasse kämpft, die Automobilindustrie zehntausende Steuerzahler entlässt und eine alternde Gesellschaft sich durch den Verzicht auf Grenzkontrollen hunderttausende zusätzliche Kostgänger aufgebürdet hat.  Weiterlesen ...

Facebook-Auftritt

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BÜRGERABEND ZUM THEMA "WENIGER KRIMINALITÄT - ABER MEHR UNSICHERHEIT - WIE PASST DAS ZUSAMMEN"

Die AfD-Rathausfraktion lädt zu ihrem nächsten Bürgerabend ein. Dieses Mal geht es um das scheinbare Paradox, dass das Unsicherheitsgefühl unter den Bürgern wächst, obwohl die Kriminalität zurückgeht. Wie passt das zusammen? Diskutieren Sie mit unserem Gast, dem Kriminalbeamten a.D. und AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann.

Aufgrund der begrenzten Zahl der Plätze ist eine Anmeldung erforderlich unter [email protected] Der Eintritt ist frei.   Weiterlesen ...

STADTPARLAMENT WINDET SICH UM KLARES BEKENNTNIS GEGEN DEN FILZ HERUM

AfD lässt namentlich abstimmen und dokumentiert das blamable Verhalten

(Wiesbaden, 15. Februar 2019). Die AfD-Rathausfraktion hatte am gestrigen Donnerstag als Antrag eine „Resolution gegen den Filz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt. Mit dieser Resolution waren alle Stadtverordneten aufgerufen, freiwillig ihren Willen zu bekennen, Geschäftsführerposten in städtischen Gesellschaften nicht mehr nach Parteibuch auszuklüngeln, sondern ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen.  Weiterlesen ...

BÜRGERABEND ZUM THEMA CITYBAHN - PRO UND CONTRA

Zwei Experten, ein Thema und viele Fragen!

Die AfD-Rathausfraktion lädt ein zum Bürgerabend am 28.02.2019.
Sind Sie fit für einen Bürgereintscheid zur Citybahn?
Blicken Sie noch durch im Dschungel der Meinungen, Argumente und Fakten? Wir haben für Sie jeweils einen Experten der Pro- und der Contra-Seite eingeladen, die ihre Sicht präsentieren und sich den Fragen der Bürger stellen.

Wegen der begrenzten Zahl an Plätzen ist eine Anmeldung unter [email protected] erforderlich. Der Eintritt ist frei.  Weiterlesen ...

ÜBLER DIFFAMIERUNGSVERSUCH DER WIESBADENER LI&PI-FRAKTION GEGEN AFD-STADTVERORDNETEN UND LANDESSPRECHER LAMBROU

(Wiesbaden, den 07.02.2019) Mit Empörung hat die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden eine Pressemitteilung der Rathausfraktion von Linken&Piraten zur Kenntnis genommen. Darin rückt die Fraktion den AfD-Stadtverordneten und frisch gewählten Landtagsabgeordneten Robert Lambrou auf ehrabschneidende Weise in die Nähe des durch zahlreiche Vorwürfe schwer beschädigten früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz. Weiterlesen ...

AFD-FRAKTION BRINGT RESOLUTION ZUR ROLLE DER PARTEIEN BEI DER VERGABE VON GESCHÄFTSFÜHRER-POSTEN IN DEN STÄDTISCHEN GESELLSCHAFTEN EIN

(Wiesbaden, 06.02.2019) Als Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen fordert die AfD-Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 ein Bekenntnis aller Stadtverordneten zur zukünftigen parteipolitischen Neutralität bei der Besetzung von lukrativen Geschäftsführer-Posten bei den städtischen Gesellschaften. Weiterlesen ...

MINISTERPRÄSIDENT BOUFFIER WILL STANDORTE DER MESSSTATIONEN IN HESSEN PRÜFEN

(Wiesbaden, den 29.01.2019) Fast ein Jahr, nachdem die AfD die Forderung nach der Überprüfung des unsinnig niedrigen Stickstoffdioxid-Grenzwertes und der oftmals übertrieben nah am Fahrbahnrand platzierten Messtationen erhoben hat, scheint nun endlich auch bei der CDU Vernunft einzukehren.  Weiterlesen ...

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AFD-ANTRAG BRINGT ANDERE PARTEIEN IN ZUGZWANG

(Wiesbaden, den 8. November 2018) Man kann förmlich spüren, was den Vertretern der Rathausparteien von Linke bis CDU durch den Kopf gegangen sein muss, als sie den Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung für die Stadtparlamentssitzung am 8. November 2018 gesehen haben.  Weiterlesen ...

Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle in der Landeshauptstadt Wiesbaden

(Wiesbaden, 08.11.2018) In deutschen Großstädten ist seit einigen Jahren ein „neuer“ Antisemitismus zu beobachten, der neue politische Antworten erfordert. Spezifisch für diesen Antisemitismus ist, dass er sich in Form von „Mikroaggressionen“ äußert, die die Schwelle zur Strafbarkeit oft nicht überschreiten. Auch bei justiziablen Vorkommnissen wie Beleidigungen/Beschimpfungen steht allzu häufig „Aussage gegen Aussage“. Weiterlesen ...

WIESBADEN BEKOMMT EINEN WEITEREN STUHLKREIS FÜR IDEOLOGISCHE SELBSTBESCHÄFTIGUNG

(Wiesbaden, 01.11.2018) Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Umweltausschusses in dessen jüngster Sitzung einen weiteren Beirat für die Stadt auf den Weg gebracht: den Klimaschutzbeirat. Das neue Gremium soll nach Antrag der Grünen 15 Mitglieder zählen und  als  „Ideengeber für den Klimaschutz“ fungieren.

Dabei soll es freilich nicht um das Stadtklima gehen,  Weiterlesen ...

Politischer Referent / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) gesucht

Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden ist seit der hessischen Kommunalwahl am 6. März 2016 mit neun Stadtverordneten die viertgrößte Fraktion im Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt. Wir möchten in Wiesbaden politisch einiges bewegen und brauchen Sie dazu als

Politischer Referent / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) für das Arbeitsgebiet "Kommunalpolitik" . Weiterlesen ...

FREIES WLAN IN DER INNENSTADT KÖNNTE PROBLEME SCHAFFEN

(Wiesbaden, 31.10.2018) Mit Sorge blickt der netzpolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion, Jürgen Wernergold, auf die Pläne des Umweltdezernats, in Kürze 15 WLAN-Hotspots für kostenloses Internet in der Innenstadt in Betrieb zu nehmen. „Eine sicherlich gut gemeinte Idee von Seiten der Kooperation. Weiterlesen ...

AHMADIYYA-GEMEINDE WIESBADEN LÄDT ZUM TAG DER OFFENEN TÜR

(Wiesbaden, 27. September 2018) Wie in den vergangenen Jahren lädt die islamische „Reformgemeinde“ Ahmadiyya Muslim Jamaat auch in diesem Jahr am 3. Oktober zum „Tag der offenen Tür“ in ihr Gemeindezentrum an der Mainzer Straße ein. Mit dabei sein werden, wie schon in der Vergangenheit, prominente Landes- und Kommunalpolitiker der Stadt Wiesbaden.  Weiterlesen ...

Bürger schreiben offenen Beschwerdebrief zum Kleinfeldchen-Freibad an OB Gerich - AfD sieht ihre Forderung nach Aufklärung bestärkt

(Wiesbaden, 03. September 2018) Am vergangenen Freitag, den 31.08.2018, erreichte der offene Brief einer Bürgergruppe den Oberbürgermeister, Sven Gerich, und die Fraktionen im Wiesbadener Rathaus. Die Bürger beschweren sich darin über Missstände im Kleinfeldchen-Freibad, einem Bad der Mattiaqua, deren Aufsichtsrat der OB vorsitzt.  Weiterlesen ...

„Wer regiert die Stadt, Herr Oberbürgermeister?“

Wiesbaden (29. August 2018). Der kulturpolitische Sprecher der AfD Rathausfraktion, Dr. Klaus-Dieter Lork, ist tief enttäuscht über die große Diskrepanz zwischen Worten und Taten von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) zur Freiheit der Kunst.

Klaus-Dieter Lork, der für die AfD auch im städtischen Kulturbeirat sitzt, rekapituliert: „Herr Gerich bekannte sich noch gestern Vormittag zur Freiheit der Kunst und verteidigte diese vollmundig bundesweit in mehreren großen Interviews.  Weiterlesen ...

„Schwer zu ertragendes Kunstwerk legt den Finger in die richtige Wunde“

Wiesbaden (28. August 2018). Robert Lambrou, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Rathausfraktion, sieht in der Aufstellung einer vier Meter hohen, goldfarbenen Erdogan-Statue auf dem Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden ein passendes Symbol für die völlig verfehlte Integrationspolitik der Altparteien.

„Ein schwer zu ertragendes Kunstwerk legt den Finger in die richtige Wunde“, meint Robert Lambrou. „Ich verstehe alle Bürger, die sich über die Erdogan-Statue und diese Kunstaktion der Wiesbaden Biennale so richtig aufregen. Das war auch meine erste Reaktion.“ Weiterlesen ...

MESSSTATION RINGKIRCHE MISST VIEL ZU NAH AM AUSPUFF - MAGISTRAT SIEHT TROTZ DROHENDEN DIESELFAHRVERBOTS KEIN PROBLEM


Wiesbaden (8. August 2018). Wie aus einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der AfD-Rathausfraktion hervorgeht, bestätigt Verkehrsdezernent Kowol (GRÜNE), dass die Messstation an der Ringkirche nicht den Standortvorgaben der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung entspricht.
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AfD vermutet Abschaffung von 150 Parkplätzen aus ideologischen Gründen


Wiesbaden (19. Juli 2018). Seit Montag werden die Bürger Zeugen eines heftiger Streits zwischen zwei Dezernenten. Zankapfel der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung in der Landeshauptstadt sind 150 nächtliche Parkplätze auf der äußeren Fahrspur am sogenannten zweiten Ring.
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Altparteien verwehren Stadtpolizei angemessene Ausrüstung

Wiesbaden (22. Juni 2018). „Ich habe seit Januar viel gelernt“, begann der AfD-Neuling Denis Seldenreich seinen gestrigen Redebeitrag im Wiesbadener Stadtparlament. „Ich habe gelernt, dass Anträge der AfD stets abgelehnt, die AfD-Ideen dann jedoch oft ein paar Monate später von anderen Fraktionen erneut eingebracht und mit Mehrheiten beschlossen werden.“ Weiterlesen ...

AfD fordert angemessene Ausrüstung für die Wiesbadener Stadtpolizei

Wiesbaden (20. Juni 2018). Die AfD Rathausfraktion fordert in der morgigen Sitzung des Stadtparlaments in einem Antrag, angesichts wachsender Herausforderungen für die Stadtpolizei, die Ausbildung der Stadtpolizisten an der Schusswaffe und die Ausrüstung mit sogenannten Distanz-Elektroimpuls-Geräten (DEIG). Weiterhin benötigt die Stadtpolizei endlich zuverlässige Sprechfunkgeräte. Für die straßenseitigen Erdgeschossfenster der Wache in der Mauritiusgalerie wird von der AfD eine schusssichere Verglasung verlangt. Weiterlesen ...

„Das macht man nicht“

Wiesbaden (22. Mai 2018). Die AfD-Rathausfraktion kritisiert die in der Presse dargestellte Vermengung von privaten und amtlichen Interessen durch den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD).

„Es gibt nicht nur den bekannten und zutreffenden Satz: ‚Das macht man nicht‘. Weiterlesen ...

Magistrat ohne Überblick bei Integrations-Deutschkursen

Wiesbaden (16. Mai 2018). Wie aus der offiziellen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Rathausfraktion zu Deutschkursen für Flüchtlinge hervorgeht, kann der Magistrat keine Zahlen zu den Teilnehmern oder zum Lernerfolg in Sprachkursen in Wiesbaden vorlegen. Auch nicht zu solchen Kursen, die allein aus kommunalen Mitteln gefördert werden. Weiterlesen ...

AfD stellt Anfrage zu falsch platzierten Luft-Messstationen in Wiesbaden

Wiesbaden (8. Mai 2018). Zur Messung der Immissionswerte, also der Einwirkung von Luftschadstoffen auf die Bevölkerung, sind für Wiesbaden zwei verkehrsbezogene Probeentnahmestellen vorgeschrieben. Diese stehen zurzeit an der Ringkirche und an der Schiersteiner Strasse. Der AfD-Fraktion liegt eine schriftliche Auskunft aus dem hessischen Umweltministerium vor, wonach der Standort der Luftmessstation an der Ringkirche nicht den aktuellen gesetzlichen Vorgaben aus der Bundesimmissionsschutzverordnung entspricht. Weiterlesen...

Vier AfD-Stadtverordnete erstatten Strafanzeige gegen FDP-Politiker Lucas Schwalbach

Wiesbaden (21. März 2018). Vier AfD-Stadtverordnete haben heute Strafanzeige gegen den Wiesbadener Stadtverordneten Lucas Schwalbach wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Der FDP-Politiker hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag während der Debatte um den AfD-Antrag zu Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen die vier AfD-Stadtverordnete als „Rassisten-Schweine“ und „Nazi-Schweine“ bezeichnet.  Weiterlesen...

Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen bewegt die Gemüter im Stadtparlament

Wiesbaden (16. März 2018). Noch während der Begründungsrede des AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou zum Berichtsantrag an den Magistrat, zu prüfen, wie in Wiesbadener Schulkantinen wieder regelmäßig Schweinefleisch angeboten werden kann, kam es zu tumultartigen Szenen im Stadtparlament. Die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) musste mehrfach und teilweise sehr energisch einige Stadtverordnete zur Ordnung rufen. Weiterlesen...

Breite Mehrheit im Ausschuss bestätigt Einschätzung der AfD-Rathausfraktion zur Gefahr in Shisha-Bars

Wiesbaden (1. März 2018) Über die von der  AfD-Rathausfraktion geforderte Durchsetzung strengerer Regeln für Shisha-Bars zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen wurde gestern im Sozialausschuss beraten. Die AfD hatte ihren Sachantrag mit konkreten Umsetzungsvorschlägen auf eine spätere Sitzung verschieben lassen, um zunächst den von der FDP beantragten Bericht des Magistrats zu diesem Thema zu hören.  Weiterlesen...

AfD-Rathausfraktion beantragt Gefahrenabwehrverordnung für Wiesbadener Shisha-Bars

Wiesbaden (9. Februar 2018). Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden will strengere Regeln für Shisha-Bars durchsetzen, damit Gäste besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen geschützt werden. Das geruchlose, unsichtbare Kohlenmonoxid-Gas wird Shisha-Rauchern immer wieder zum Verhängnis. Weiterlesen... 

AfD Rathausfraktion lenkt Blick auf Probleme beim Ausbau der E-Mobilität

Wiesbaden (8. Februar 2018). Mit einem Antrag zur „Ladeinfrastruktur und Stromversorgung für die kommende Elektromobilität“ brachte die AfD Rathausfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 23. Januar 2018 neue Ansätze in die Diskussion um den Ausbau der Elektromobilität ein. Weiterlesen... 

AfD empfiehlt schnelle Beendigung des Windparkprojektes Hohe Wurzel

Wiesbaden (29. Januar 2018). Die AfD hat den Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm von Anfang an abgelehnt. Die Erkenntnisse über die Folgen der Verzögerungen im seinerzeit beantragten Genehmigungsverfahren geben ihr nun Recht. Weiterlesen...

 

 

 

AfD Antrag zur Einführung von Ordnungsamt-Online-Portal und Knöllchen-App für Bürger

Wiesbaden (22. Dezember 2017). In der letzten Sitzung des Stadtparlaments im Jahr 2017 setzte die AfD Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Einführung eines „Ordnungsamt-Online-Portals“ und zwei dazugehörigen Smartphone-Apps neue Impulse zur besseren Durchsetzung der Verkehrsregeln in der Landeshauptstadt und für eine Verbesserung der Kontaktmöglichkeiten der Bürger mit der Stadtverwaltung. In dem AfD Antrag werden drei technische Innovationen vorgeschlagen. Weiterlesen...

 

 

AfD Rathausfraktion setzt teilweises Glyphosatverbot in Wiesbaden durch

 

Wiesbaden (13. Dezember 2017). Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 5.Dezember 2017 brachte die Wiesbadener AfD Rathausfraktion einen Antrag zum Verbot von Glyphosat auf verpachteten Landwirtschaftsflächen der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Hintergrund war neben der unerwarteten Zustimmung Deutschlands zur Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels durch die EU um weitere 5 Jahre, vor allem die Umstrittenheit des Herbizids. Weiterlesen...

 

 

 

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