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Ball des Sports – AfD-Rathausfraktion fordert stärkere Unterstützung für die Wiesbadener Hotellerie

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Wiesbaden (18. November 2016). Die AfD Rathausfraktion kritisiert die bisherige Organisation des Shuttle-Services rund um den Ball des Sports. Dieser bringt Ballgäste auf Kosten der Landeshauptstadt nicht nur zu Wiesbadener Hotels, sondern auch zu Hotels nach Frankfurt. Weiterlesen...

Ball des Sports – Schwammiger Antrag des Oberbürgermeisters findet Mehrheit

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Wiesbaden (18. November 2016). Die Wiesbadener AfD-Rathausfraktion macht sich Sorgen um die anstehenden Verhandlungen des Oberbürgermeisters Sven Gerich mit der Stiftung Deutsche Sporthilfe, der Ausrichterin des Balls des Sports. In der gestrigen Debatte des Stadtparlaments wurde deutlich, dass SPD, CDU und FDP den Ball des Sports fast um jeden Preis in Wiesbaden halten wollen. Weiterlesen...

AfD Rathausfraktion zieht klare Konsequenzen – Einstimmige Entscheidung für kurzfristige Kündigung

Dr. Eckhard Müller

Wiesbaden (14. November 2016). Die AfD Rathausfraktion hat sich heute Abend auf der wöchentlichen Fraktionssitzung einstimmig für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Klaus-Peter Kaschke entschieden, der seit dem 1. November 2016 als politischer Referent für die Fraktion arbeitete. Am Donnerstagabend, den 10. November erhielten der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller und Fraktionsgeschäftsführer Robert Lambrou aus Rathauskreisen konkrete Informationen über inakzeptable Beiträge im Facebook-Account von Klaus-Peter Kaschke. Weiterlesen...

Augenzeugenbericht - „Ihr seid nicht alle": Randale statt friedlicher Demonstration

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Wiesbaden (4. November 2016). Am vergangenen Sonntag, 30. Oktober 2016, nahm der Wiesbadener AfD-Stadtverordnete Robert Lambrou im Rahmen der Initiative „Transparente Polizei“ der Landespolizei Hessen als Demonstrationsbeobacher an der Demonstration „Demo für alle“ und der vom „Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ organisierten Gegendemonstration „Ihr seid nicht alle“ teil. Er konnte somit den Verlauf der Demonstrationen sowie die Aktivitäten der Polizei vor Ort beobachten und den Einsatz aus eigener Wahrnehmung bewerten. Weiterlesen...

Facebook-Auftritt

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AfD-Rathausfraktion befürwortet stärkere politische Rückendeckung von Polizeibeamten

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Wiesbaden (4. November 2016). Zu den beiden widerstreitenden Demonstrationen „Demo für alle“ und „Ihr seid nicht alle“ am Sonntag, 30. Oktober 2016, in der Wiesbadener Innenstadt als parlamentarischer Demonstrationsbeobachter eingeladen, weist Robert Lambrou, Stadtverordneter der AfD-Rathausfraktion, die in den Medien verbreitete Einschätzung zurück, die Teilnehmer des „Ihr seid nicht alle“-Demonstrationszuges hätten sich „weitgehend friedlich“ verhalten. Weiterlesen...

Fraktion der „Alternative für Deutschland“ begrüßt Annäherung von CDU und SPD auf zentrale AfD-Positionen beim Ball des Sports

Red carpet and rope barrierWiesbaden (4. November 2016). Nachdem die Wiesbadener CDU bereits am 28. Oktober 2016 wesentliche Bestandteile der Vorschläge der AfD-Rathaus­fraktion vom 18. Oktober 2016 zur Neukonzeption des Balls des Sports in einen Kompromissvorschlag einfließen ließ, signalisiert nunmehr auch die SPD-Fraktion ihre Bereitschaft, sich den ursprünglichen Forderungen der AfD anzunähern. Weiterlesen...

AfD: Oberbürgermeister Sven Gerich nutzt seine hoheitliche Amtsstellung zur Beeinflussung der politischen Willensbildung aus

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Wiesbaden (2. November 2016). Die AfD-Rathausfraktion wirft Oberbürgermeister Sven Gerich durch die von ihm veranlasste Beflaggung zu Gunsten der Demonstration „Ihr seid nicht alle“ auch weiterhin einen unzulässigen Eingriff in den öffentlichen Diskurs und die Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor. Weiterlesen...

AfD kritisiert Verletzung der Neutralitätspflicht durch Oberbürgermeister Sven Gerich

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Wiesbaden (31. Oktober 2016) Die AfD-Rathausfraktion sieht eine unzulässige Verquickung von Amt und parteipolitischen Interessen bei Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich. Am Sonntag fanden in Wiesbaden zwei miteinander konkurrierende Demonstrationen statt. Es kam zu Ausschreitungen, in deren Verlauf mehrere Menschen verletzt wurden. Weiterlesen...

CDU-Vorschlag zum Ball des Sports ist ein Schritt in die richtige Richtung - Erneute Einladung der AfD an Oberbürgermeister Sven Gerich

Michael Obergfell

Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden begrüßt den heutigen Kompromissvorschlag der CDU zum Ball des Sports als einen Schritt in die richtige Richtung. Der Vorstoß der CDU greift mit einer reduzierten Vertragslaufzeit und einem deutlich geringeren städtischen Zuschuss wesentliche Forderungen der AfD zum Ball des Sports auf. Weiterlesen...

Ball des Sports soll in Wiesbaden bleiben - Aktuelles Konzept des Oberbürgermeisters reicht jedoch „nicht zum Erreichen des Endlaufs“

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Die AfD Rathausfraktion möchte, dass der Ball des Sports weiter dauerhaft in der Landeshauptstadt Wiesbaden stattfindet. Das vorliegende Konzept von Oberbürgermeister Sven Gerich überzeugt sie jedoch überhaupt nicht. Die AfD-Stadtverordneten empfehlen dem Oberbürgermeister deshalb dringend Nachverhandlungen mit dem Veranstalter des Events, der Deutschen Sporthilfe und verbindliche finanzielle Zusagen durch einen Förderverein. Weiterlesen...

Bericht vom Tag der offenen Moschee in Wiesbaden

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Der 3. Oktober 2016 ist unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit. Bereits seit 1997 ist er aber auch Tag der offenen Moschee. Dieser Tag ist der Erinnerung an die geschichtliche Entwicklung Deutschlands und der friedlichen Wiedervereinigung beider deutscher Staaten gewidmet. Ausgerechnet diesen Feiertag zu nutzen, um die Aufmerksamkeit auf einen Teil der Bevölkerung zu ziehen, sehen wir als nicht akzeptabel an. Die beiden AfD-Stadtverordneten Dr. Klaus-Dieter Lork und Robert Lambrou besuchten dessen ungeachtet am Tag der Deutschen Einheit fünf moslemische Gebetshäuser in Wiesbaden und betraten zum ersten Mal in Ihrem Leben eine Moschee. Hier ist ihr Bericht. Weiterlesen...

Stadtparlament drückt sich bei Vollverschleierungsverbot vor Entscheidung

Niqab

Der Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion auf Verbot der Vollverschleierung für Bedienstete der Stadt Wiesbaden wurde in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung nach einer kurzen Diskussion auf Antrag der CDU durch Aussprache für erledigt erklärt. Die AfD sah das anders und stimmte deshalb als einzige Fraktion gegen diesen Geschäftsordnungsantrag. Weiterlesen...

AfD erhält Vorsitz im Ständigen Wahlvorbereitungsausschuss

Dr. Eckhard Müller

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Eckhard Müller, wurde heute Nachmittag in der konstituierenden Sitzung des Ständigen Wahlvorbereitungsausschusses in geheimer Wahl mehrheitlich zum Vorsitzenden gewählt. Weiterlesen...

AfD-Wahlvorschlag für Verbandsversammlung gewählt

Peter Rutke & Andrea Peers

Unter der Versammlungsleitung vom Frankfurter AfD Fraktionsvorsitzenden Rainer Rahn haben die AfD Fraktionen im Wahlkreis I am Samstagmittag im Frankfurter Römer den Wahlvorschlag der AfD für die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen gewählt. Weiterlesen...

AfD Fraktion Wiesbaden stellt Vorsitzenden im Revisionsausschuss

Robert Lambrou

Die AfD Fraktion Wiesbaden hat gestern Nachmittag im Revisionsausschuss die Kampfabstimmung um die Leitung gegen die SPD mit neun zu sechs Stimmen gewonnen. Damit stellt sie in Person des Stadtverordneten Robert Lambrou ab sofort den Vorsitzenden im Revisionsausschuss der Stadt Wiesbaden. Weiterlesen...

AfD Fraktion Wiesbaden wählt Dr. Eckhard Müller zum Vorsitzenden

Dr. Eckhard Müller

Am Freitagabend, den 18. März 2016 hat sich die neue Rathausfraktion der AfD Wiesbaden zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Die Partei hatte in der Landeshauptstadt mit 12,8 % das beste Wahlergebnis aller kreisfreien Städte bei den Kommunalwahlen in Hessen erreicht. Dementsprechend groß ist die neue AfD-Fraktion mit insgesamt elf Mitgliedern. Weiterlesen...

Stadtparlament:

Fachausschüsse: